Europäisches Parlamentverbietet erstmals spekulatives Finanzprodukt / Kommissionsvorschlag zu Ratingagenturen bleibt hinter Erwartungen zurück
Das Europäische Parlamenthat mit den sogenannten ungedeckten Kreditausfallversicherungen für Staatsanleihen ("Credit Default Swaps") erstmals ein spekulatives Finanzinstrument verboten. Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen ohnetatsächliche Kreditvergabe (ungedeckt) sind damit nicht mehr möglich."Kreditausfallversicherungen für Staatsanleihen ohne tatsächliche Kreditvergabesind reine Spekulationsinstrumente. Das Verbot war längst überfällig", unterstreicht der baden-württembergische SPD-EuropaabgeordnetePeter SIMON das Ergebnis.
Die Parlamentarier beschlossen zudem, dass ungedeckte Leerverkäufe, d.h. der Verkauf eines Wertpapiers ohne dieses zu besitzen, bis zum Ende des Handelstages mit denentsprechenden Papieren unterlegt sein müssen. Ansonsten drohen den Verkäufern Strafzahlungen.
Besonders das Verbotungedeckter Kreditausfallversicherungen wurde von den Mitgliedstaaten noch bis kurz vor Abschluss der Verhandlungen vehement abgelehnt. Sie mussten aber am Ende dem Druck der EU-Parlamentarier nachgeben. "Sowohl ungedeckte Leerverkäufeals auch ungedeckte Kreditausfallversicherungen auf Staatsanleihen können in Krisenzeiten fatale Kettenreaktionen auslösen. Das hat die aktuelle Krise leider unmissverständlich bestätigt. Wäre das Verbot früher gekommen, wäre weniger Geldverbrannt worden und die Gesamtsituation wäre weniger dramatisch", betont Peter SIMON.
Mit der Verordnung werden zwei Quellen der Instabilität auf den Finanzmärkten endlich reguliert."Handlungsbedarf besteht aber auch im Bereich der Regulierung derRatingagenturen. Die haben nicht nur viel zu spät vor der Krise gewarnt sondern die Krise durch fragwürdige Bewertungen sogar noch verschärft", betont Peter SIMON. Die von EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier dazu jetzt vorgelegten Gesetzesentwürfe zur Regulierung der Ratingagenturen gehen nach Ansicht des Mitglieds des Wirtschafts- und Währungsausschusses jedoch nicht weit genug. "Zwar steht die dringend nötige Verschärfung des Wettbewerbs, um die Marktdominanz der wenigen großen Ratingagenturen zu verringern im Fokus, aber weder die Interessenkonflikte bei der Bezahlung von Ratings noch die Schwierigkeitenverbunden mit der Bewertung ganzer Volkswirtschaften werden ausreichend berücksichtigt" kritisiert Peter SIMON.
"In den anstehenden Verhandlungen werden wir Sozialdemokraten uns deshalb dafür einsetzen, dass die Abhängigkeit von den Entscheidungen der Ratingagenturen verringert wird, insbesondere durch die Einrichtung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur. Auch muss die Bezahlung von Ratings durch die Investoren erfolgen und eine ausreichende Haftung der Agenturen bei grob fährlässigem Verhaltensichergestellt sein", fordert Peter SIMON. "Nur so können wir erreichen, dass wir uns auch in diesem Gesetzgebungsverfahren nach vorne bewegen und die in der Krise noch einmal deutlich aufgezeigten Probleme richtig behandelt werden."
