Europaabgeordneter Peter Simon diskutiert mit Mannheimer Bürgerinnen und Bürgern
"Stehen der Euro und Europa vor dem Abgrund? Wie dramatisch ist die Lage?", "Wer zahlt die Zeche für die Krise?" und "Gibt es eigentlich langfristig einen Ausweg aus der aktuellen Situation?" waren nur einige der Fragen interessierter Bürgerinnen und Bürger, denen der Mannheimer Europaabgeordnete Peter SIMON gestern Abend in der Gaststädte MaRuBa auf Einladung des SPD-Kreisverbandes im Rahmen einer Informationsveranstaltung unter dem Titel "Krise ohne Ende? - Europa am Scheideweg" Rede und Antwort stand.
Über zwei Stunden lang berichtete Peter SIMON aus erster Hand über den aktuellen Stand der Dinge in Brüssel und diskutierte angeregt über mögliche Wege aus der Krise. "Was als Finanz- und Wirtschaftskrise vor über drei Jahren begann, bedroht inzwischen nicht nur die Existenz einzelner Staaten sondern das gesamte europäische Einigungswerk. Obwohl ein Krisengipfel den nächsten jagt, ist deren Wirkung nach wenigen Tagen schon wieder verpufft. Spätestens jetzt müsste jeder erkannt haben, dass wir die Situation nur durch langfristig tragfähige gesamteuropäische Lösungen wieder in den Griff bekommen", unterstrich das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses.
Scharfe Kritik äußerte Peter SIMON am bisherigen Krisenmanagement der europäischen Staats- und Regierungschefs unter der Führung der deutsch-französischen Achse: "Das Stückwerk der letzten Monate hat doch maßgeblich zur aktuellen prekären Situation beigetragen. Von einer Salami-Taktik-Politik lassen sich die Finanzmärkte nicht beeindrucken. Hier wurde fahrlässig Zeit verschenkt. Mit dem Ergebnis, dass der europäische Karren jetzt noch mehr im Dreck steckt." Zu spät um die Krise in den Griff zu bekommen, ist es nach Ansicht des engagierten Europapolitikers jedoch noch nicht: "Allerdings benötigen wir dafür jetzt zeitnah ein klares Bekenntnis für ein 'Mehr' an Europa. Und das heißt einen großen Wurf und keine halbgaren Lösungen." Für den Sozialdemokraten würde das konkret z. B. die Einführung von Eurobonds, eines Europäischen Währungsfonds, einer demokratisch legitimierten europäischen Wirtschaftsregierung sowie einer Finanztransaktionssteuer bedeuten.
Neben der Diskussion über die aktuelle Situation gab es für die Mannheimerinnen und Mannheimer aber auch interessante Einblicke "hinter die Kulissen" der Arbeit ihres Europaabgeordneten. Als federführend Verantwortlicher des Europäischen Parlaments verhandelt er derzeit mir der Kommission und den Mitgliedstaaten über die zukünftigen Schutzsysteme für Sparbücher und Girokonten. Sein Ziel: Der Schutz der Bankkunden muss klar im Mittelpunkt stehen. Deshalb müssen diese Sicherungssysteme auch mit ausreichenden Mitteln ausgestattet sein und die Kunden zeitnah auf ihre Einlagen zugreifen können. Gerade die ausreichende Mittelausstattung wird derzeit aber vorneweg von der deutschen Bundesregierung blockiert. "Das ist umso erstaunenswerter, da die Bundeskanzlerin den Bürgerinnen und Bürgern eben noch erneut den Schutz ihrer Bankkonten und Sparbücher versprochen hat. Der geht in der Form aber nur auf Kosten der Steuerzahler und die Banken bleiben wieder einmal fein außen vor", so Peter SIMON. "Aber das wird das Europäische Parlament keinesfalls durchgehen lassen. In diesem Punkt stehen wir ohne Wenn und Aber auf der Seite der Steuerzahler".
