Nachrichten zum Thema Aktuelles
21.02.2013 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: "Aus der Krise wachsen anstatt noch tiefer in die Krise sparen"
Erste Schritte für Paradigmenwechsel bei Krisenpolitik. EU-Parlament und Ministerrat mit Einigung bei Gesetzespaket Two Pack
"Das neue Gesetzespaket zum sogenannten Two Pack könnte ein erster wichtiger Schritt zu einem Paradigmenwechsel im Kampf gegen die Krise sein. Die Europäische Kommission und der Ministerrat haben endlich auch eingelenkt: Wir brauchen zusätzliche Maßnahmen, die den angeschlagenen Mitgliedstaaten wieder Perspektiven geben, die Misere hinter sich zu lassen und aus der Krise zu wachsen. Gezielte Investitionen in Wachstum und Beschäftigung zählen hier ebenso dazu wie eine langfristige Lösung der Staatsverschuldung. Mit bloßen Spardiktaten allein ist die Krise nicht in den Griff zu bekommen", erläutert der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON die Einigung zwischen EU-Parlament und Ministerrat
22.01.2013 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: "Gerechtigkeitssteuer nimmt nächste Hürde"
Ministerrat beschließt zukünftige Einführung der Finanztransaktionssteuer in 11 Ländern
"Das ist ein weiterer wichtiger Etappensieg für uns Sozialdemokraten bei der Finanzmarktregulierung. Wir haben seit Jahren ohne Wenn und Aber für die Einführung dieser Finanzsteuer gekämpft und uns dabei weder von anderen Fraktionen im Europäischen Parlament noch von der Finanzlobby von diesem Ziel abbringen lassen", begrüßt der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON die heute im EU-Finanzministerrat beschlossene Einführung einer Finanztransaktionssteuer. "Diese Gerechtigkeitssteuer ist zudem ein ganz klares Signal an die Bürgerinnen und Bürger: Die Verursacher der Krise werden endlich an den Folgekosten beteiligt. Europa bietet der Finanzlobby die Stirn", so das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses weiter.
17.01.2013 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON:"Licht und Schatten bei neuen Regeln für Ratingagenturen"
Vom EP geforderte noch stärkere Regulierung scheitert an Mitgliedstaaten
"Das Europäische Parlament hat Konsequenzen aus dem intransparenten Handeln und den fragwürdigen Entscheidungen, mit denen die Ratingagenturen die Krise immer wieder befeuert haben, gezogen. Eingriffe in die politische Agenda durch fragwürdige Länderratings kurz vor Gipfeltreffen gehören der Vergangenheit an, fehlerhafte Einschätzungen der Ratingagenturen können Konsequenzen haben. Eine noch weitergehende Regulierung war mit den Mitgliedstaaten aber leider nicht zu machen", bringt das Mitglied des federführenden Wirtschafts- und Währungsausschusses Peter SIMON, die wichtigsten vom Europäischen Parlament in seiner Plenarsitzung beschlossenen Neuerungen auf den Punkt.
10.12.2012 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: "Auszeichnung für gestern ist Verpflichtung für heute und Auftrag für morgen"
Verleihung Friedensnobelpreis 2012 an Europäische Union
Der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON zu der heutigen Verleihung des Friedensnobelpreises in Oslo an die Europäische Union:
"Der Preis ehrt all die hunderten Millionen Menschen aus den Mitgliedstaaten, die Europa im Laufe der Jahrzehnte zu dem gemacht haben, was es ist. Aus den Ruinen des zweiten Weltkriegs und tief verfeindeten Völkern ist ein Friedens- und Integrationsprojekt entstanden, das seinesgleichen sucht und um das uns andere zu Recht beneiden. Diese gemeinsame Leistung hat den Friedensnobelpreis verdient."
29.11.2012 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: "Sparkassen und Genossenschaftsbanken können erstmal durchatmen"
Aufsicht des Tagesgeschäfts durch EZB im Europäischen Parlament dank Sozialdemokraten vom Tisch
Wirtschaftsausschuss des EP belässt Aufsicht von Sparkassen und Genossenschaftsbanken auch weiterhin faktisch bei BaFin und Bundesbank. Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Deutschland können erst einmal durchatmen: Eine Einmischung der Europäischen Zentralbank in ihr Tagesgeschäft soll es im Normalfall nicht geben. Dafür hat sich der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments in seiner heutigen Abstimmung zur Schaffung einer neuen Europäischen Bankenaufsicht klar ausgesprochen. "Wir haben die Sorgen und Bedenken der vielen Sparkassen und Genossenschaftsbanken ernst genommen und erst unsere Kollegen und dann den Ausschuss davon überzeugen können, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission an dieser Stelle nachgebessert werden muss", betont das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses Peter SIMON, auf dessen Initiative hin sich die Sozialdemokraten für eine solche Lösung eingesetzt hatten.
26.10.2012 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON:"Wo unabhängig drauf steht, muss auch unabhängig drinnen sein"
Europäisches Parlament beschließt strengere Regeln beim Handel mit Finanzinstrumenten und Wertpapierdienstleistungen
Im Rahmen der Revision der Finanzmarktrichtlinie MiFID fordern die Europaabgeordneten einen besseren Verbraucherschutz bei der Anlagenberatung, Kunden sollen besser darüber informiert sein, wer bei Geschäftsabschluss Provisionen in welcher Höhe erhält.
"Wir ziehen das Regulierungsnetz auf den Finanzmärkten engmaschiger und stärken dabei die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher" bringt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter Simon den heutigen Beschluss des Europäischen Parlaments zum Handel mit Finanzinstrumenten und Wertpapierdienstleistungen auf den Punkt. Das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses hatte sich dabei im Zuge der Verhandlungen des Gesetzesentwurfs u. a. dafür besonders eingesetzt, dass Anlageberater, die sich unabhängig nennen, künftig keine Provisionen mehr annehmen dürfen. "Wo zukünftig unabhängig drauf steht, wird auch unabhängig drin sein!", erläutert Peter Simon diese von einer Mehrheit des Plenums heute geteilten Forderung.
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