Nachrichten zum Thema Aktuelles
20.05.2013 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: "Bankenrettung – ohne den Steuerzahler"
Wirtschaftsausschuss bringt europaweite Regeln für Restrukturierung und Abwicklung von Banken auf den Weg
Strauchelnde Banken soll nicht mehr der Steuerzahler auffangen, sondern die Banken selbst sollen für Abhilfe sorgen. Denn in Zukunft müssen die Finanzinstitute vorab Sanierungspläne erstellen und für den Notfall nationale Fonds aufbauen. Das hat am Montagabend der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit beschlossen. "Mit diesem neuen Instrumentenkasten für die Sanierung und Abwicklung wollen wir den Staat und die Steuerzahler endlich aus dem Würgegriff der Banken befreien. Alleine bis Ende 2011 mussten die EU-Staaten über 440 Milliarden Euro an Kapitalhilfen in marode Banken stecken. Es muss Schluss damit sein, dass Banken Gewinne privatisieren, Verluste aber sozialisieren", bringt der SPD-Europaabgeordnete und Mitglied des Ausschusses Peter SIMON das Abstimmungsergebnis auf den Punkt.
08.05.2013 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON und Evelyne Gebhardt: "Bankkunde muss König sein"
EU-Kommission legt Gesetzesinitiative für europaweites Basiskonto, mehr Gebührentransparenz und problemloseren Wechsel vor
Bürger und Bürgerinnen in Europa sollen künftig europaweit einen gesetzlichen Anspruch auf ein Bankkonto haben. Das sieht ein Richtlinienvorschlag vor, den die Europäische Kommission am Mittwoch vorgestellt hat. "Die Zeit der Empfehlungen und freiwilligen Selbstverpflichtungen ist abgelaufen", begrüßen die SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON und Evelyne GEBHARDT den Vorschlag.
Die freiwilligen Zugeständnisse der Geldhäuser hätten nicht die gewünschten Ergebnisse gebracht. "Nach wie vor wird Millionen von Menschen in Europa der Zugang zu einem Basiskonto verwehrt", kritisieren Peter SIMON und Evelyne GEBHARDT: "Ohne Bankkonto ist man heute vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen. Deshalb ist es wichtig, dass die Europäische Kommission endlich unserer Forderung folgt und den Anspruch auf ein solches Basiskonto rechtlich verpflichtend machen will", unterstreichen die beiden Parlamentarier: "Mit den Bankkunden zweiter Klasse beim Zugang zu Bankdiensten muss Schluss sein."
24.04.2013 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: "Steuersündern an den Kragen gehen"
Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments fordert gemeinsames europäisches Handeln
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments fordert auf Initiative der Sozialdemokraten ein gemeinsames europäisches Vorgehen für mehr Steuergerechtigkeit. "Der Kampf gegen Steueroasen, Steuerbetrug und Steuerumgehung macht an Landesgrenzen nicht halt. Sage und schreibe eine Billion Euro gehen jedes Jahr in Europa durch Steuerbetrug und Steuervermeidung verloren. Nationales Handeln muss deshalb in gemeinsame europäische Maßnahmen eingebettet werden. Nur so geht es den Steuersündern wirklich an den Kragen. Der Kampf gegen den Steuerbetrug muss deshalb endlich auch auf europäischer Ebene zur Chefsache gemacht werden", bringt der baden-württembergische SPD-Europabgeordnete Peter SIMON, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses, die zentrale Forderung auf den Punkt.
16.04.2013 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: "Mehr Sicherheit, weniger Boni und Vorfahrt für die Realwirtschaft durch strengere Bankenregeln"
Europaparlament beschließt höhere Eigenkapitalanforderungen für Banken und Begrenzung der Boni
Das größte Bankenregulierungspaket der EU-Geschichte ist endlich unter Dach und Fach. Mit der heute von uns beschlossenen Gesetzgebung schaffen wir nicht nur einen umfassenden Werkzeugkasten für eine funktionierende Aufsicht über die Kreditinstitute, sondern packen zentrale Auslöser der Krise an den Wurzeln und machen Europas Banken krisenfester", bringt Peter SIMON, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss, die strengen Vorschriften bei Eigenkapital, Liquidität und Verschuldungsquote von Banken auf den Punkt. "Auch dem Wildwuchs bei Bonuszahlungen für Banker haben wir einen Riegel vorgeschoben", betont Peter SIMON.
20.03.2013 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: "Ringen muss olympisch bleiben!"
Europaabgeordneter Peter Simon setzt sich für baden-württembergische Ringer ein
Die Ankündigung des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Ringen voraussichtlich ab 2020 von den Olympischen Spielen auszuschließen, hat nicht nur in Ringerkreisen für Unverständnis gesorgt. Gemeinsam mit acht weiteren Parteikolleginnen und -kollegen hat der baden-württembergische Europaabgeordnete Peter SIMON im Europäischen Parlament eine Initiative gestartet, die sich für den Erhalt des Ring-Wettbewerbs als Olympische Disziplin stark macht. "Ringen ist seit jeher fester Bestandteil der Spiele, bereits im antiken Griechenland verkörperte diese Disziplin den Olympischen Geist. Die Empfehlung des IOC ist intransparent und somit weder nachvollziehbar noch einfach so hinnehmbar. Deshalb setzen wir uns nicht nur für die über 25.000 Mitglieder der Ringervereine in Baden-Württemberg, sondern auch die unzähligen Fans dafür ein, dass dieser Beschluss noch einmal überdacht wird", erläutert Peter SIMON die Gründe für die gemeinsame Initiative.
28.02.2013 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: "Warum nicht gleich so? - Mitgliedstaaten lenken bei der Deckelung von Banker-Boni ein"
Einigung über neue Kapital- und Aufsichtsregeln für Banken
„Die Hartnäckigkeit von uns sozialdemokratischen Europaparlamentariern hat sich gelohnt: Die Tage schwindelerregender und grenzenloser Banker-Boni sind in Europa endgültig gezählt! Bonuszahlungen sind zukünftig grundsätzlich auf maximal die Höhe des Grundgehalts begrenzt. Das ist ein Meilenstein der Finanzmarktregulierung“, hebt Peter SIMON, Mitglied im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Währung den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über die Umsetzung der Basel III-Regeln für Banken in europäisches Recht hervor
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