Nachrichten zum Thema Aktuelles
03.07.2013 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: "Widerstand der Finanzlobby zwecklos: Keine Abstriche bei Gerechtigkeitssteuer"
Europaparlament für umfassende Besteuerung der Finanzindustrie
Das Europäische Parlament hat sich in seiner heutigen Plenarsitzung klar für eine umfassende Besteuerung und damit gegen eine Finanztransaktionssteuer light ausgesprochen. "Das Parlament hat damit dem enormen Druck und der Panikmache seitens der Finanzlobby getrotzt und bei seinem Vorschlag für die Finanztransaktionssteuer keine Abstriche gemacht. Nur wirklich fachlich begründeten Bedenken haben wir bei der konkreten Ausgestaltung Rechnung getragen", bringt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses, das Abstimmungsergebnis auf den Punkt.
03.07.2013 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: "Zurück in die Zukunft – Bankensystem muss wieder den Menschen dienen"
Europaparlament will risikoreiche Geschäftszweige vom klassischen Einlagen- und Kundengeschäft abtrennen
Kundeneinlagen auf Sparbüchern und Girokonten sollen zukünftig klar von risikoreichen Bankgeschäften abgeschirmt werden. So lautet die zentrale Forderung des Europäischen Parlaments in seinem am Mittwoch im Plenum in Straßburg angenommen Bericht zur Reform des Bankensektors. "Die Vergemeinschaftung der Kosten bei Bankenversagen muss endlich ein Ende haben", fordert der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON. Damit risikoreiche Finanzpraktiken auf Kosten der Einleger oder des Steuerzahlers endlich der Vergangenheit angehören, sollen Mauern zwischen den Geschäftsbereichen der Banken eingezogen werden: "Das Finanzkasino gehört vom Kundengeschäft abgetrennt."
25.06.2013 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON und Evelyne GEBHARDT: "Wasser bleibt Allgemeingut!“
Wasserversorgung endgültig von der Konzessionsrichtlinie ausgenommen
Seit heute steht fest: Erfolg auf ganzer Linie beim Kampf ums Wasser. Nach Binnenmarktkommissar Michel Barnier sind nun auch die Verhandlungsführer des Ministerrats und des Europäischen Parlaments bereit, der Forderung der Sozialdemokraten nachzukommen, die öffentliche Wasserversorgung vollständig aus der geplanten Gesetzgebung zur Konzessionsvergabe herauszunehmen. Dies wird am Donnerstag in einer Ratsarbeitsgruppensitzung noch formell bestätigt. "Die Bürger und Bürgerinnen können endlich aufatmen: Die bewährte Wasserversorgung bleibt in öffentlicher Hand und sichert damit ein hohes Maß an Qualität und Bezahlbarkeit“, begrüßen die Sozialdemokraten Peter SIMON und Evelyne GEBHARDT die Entscheidung.
07.06.2013 in Aktuelles von Peter Simon
Absage: Vortrag des Europaparlamentspräsidenten Martin Schulz
Der Parlamentspräsident ist leider aus persönlichen Gründen gezwungen, alle Termine der kommenden Tage abzusagen. Der für den 10.6. angekündigte Vortrag an der Universität Mannheim muss daher verschoben werden, der Nachholtermin wird rechtzeitig bekannt gegeben.
30.05.2013 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: "Ringer wieder mit einem Bein auf der olympischen Matte"
IOC überdenkt Olympiaausschluss / Finale Entscheidung im September
Die über 25.000 Mitglieder der Ringervereine in Baden-Württemberg können wieder hoffen. Mitte Februar hatte das Internationale Olympische Komitee (IOC) noch angekündigt Ringen voraussichtlich ab 2020 von den Olympischen Spielen auszuschließen, jetzt wurde Ringen wieder auf eine Liste der möglichen Sportarten für Olympia 2020 gesetzt. "Der Schulterschluss zwischen Politik und Öffentlichkeit hat Wirkung gezeigt. Die Ringer sind zumindest mit einem Bein wieder auf der olympischen Matte", begrüßt der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON die Entscheidung des IOC.
24.05.2013 in Aktuelles von Peter Simon
"Widerstand der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament zahlt sich aus"
Zwischenerfolg im Kampf zum Schutz von Betriebsrenten
Eine deutliche Absage des Europäischen Parlaments hat jetzt Wirkung gezeigt: Die Parlamentarier hatten sich am Mittwoch mehrheitlich gegen Pläne der EU-Kommission ausgesprochen, die EU-Eigenkapitalanforderungen für Versicherungsunternehmen auf die betriebliche Altersvorsorge anzuwenden. "Unser ständiges Der-EU-Kommission-auf-die-Finger-Klopfen hat sich ausgezahlt!“, begrüßen die SPD-Europaabgeordneten Jutta STEINRUCK und Peter SIMON das Zurückrudern der Europäischen Kommission beim Thema Betriebsrente: „Das ist ein wichtiger Erfolg im Kampf um den Schutz von betrieblicher Altersvorsorge.“
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat am Donnerstag bekanntgegeben, dass die Europäische Kommission ihre ursprünglichen Pläne zu Eigenkapitalregeln für Betriebsrenten vorerst fallen lässt. Lediglich Anforderungen zu Transparenz, Berichterstattung und Governance für die betriebliche Altersvorsorge will die EU-Institution im Herbst vorlegen.
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