Koalitionsvertrag mit CDU/CSU

In einer weltpolitisch herausfordernden Zeit übernimmt die SPD Verantwortung – für Deutschland und für die Menschen in diesem Land. In den Koalitionsverhandlungen hat sie zentrale sozialdemokratische Anliegen durchgesetzt, mit dem Ziel, das Leben der Bürgerinnen und Bürger einfacher und gerechter zu gestalten. Dabei geht es der SPD nicht darum, das Land grundlegend umzuwälzen, sondern darum, die entscheidenden Dinge richtig anzugehen.

Der Koalitionsvertrag setzt klare Schwerpunkte: Mit einem Investitionsvolumen von 500 Milliarden Euro sollen Schulen, Kitas, der Klimaschutz, der Wohnungsbau sowie sichere Arbeitsplätze gestärkt werden – ein historisches Investitionspaket für Sicherheit und Infrastruktur. Gleichzeitig bringt ein umfassendes Maßnahmenbündel neue Impulse für Wirtschaft und Beschäftigung, schafft Wachstum und sichert Arbeitsplätze.

Die SPD sorgt außerdem dafür, dass das Rentenniveau stabil bleibt, mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht und ein Mindestlohn von 15 Euro eingeführt wird. Familien werden finanziell entlastet und erhalten stärkere Unterstützung. Die Förderung von Chancengerechtigkeit wird deutlich ausgebaut. Darüber hinaus bleiben die Mietpreisbremse erhalten und das Deutschlandticket wird verlängert.

Die Sozialdemokrat:innen sind überzeugt: Wenn die Menschen spüren, dass ihr Alltag leichter wird, stärkt das das Vertrauen in die Demokratie. Genau dafür arbeitet die Sozialdemokratie – für das Land, für die Menschen.

Weitere Informationen unter spd.de/regierungsbildung