Nachrichten zum Thema MdB und MdL
08.06.2010 in MdB und MdL von SPD Lindenhof-Almenhof
Helen Heberer bittet Westerwelle um Erhalt des italienischen Konsulats in Mannheim
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Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer ist empört, dass der von der italienischen Regierung als Kompromiss zu einer Totalschließung vorgeschlagene konsularische Schalter bei der Bundesregierung auf Ablehnung gestoßen sei. Zwar sei ein Erhalt der jetzigen Einrichtung
besser, doch das Kompromissangebot der italienischen Regierung würde zumindest dafür sorgen, dass es weiterhin eine konsularische Vertretung für die in Mannheim lebenden Italienerinnen und Italiener gebe, so Heberer.
19.05.2010 in MdB und MdL von SPD Lindenhof-Almenhof
Lothar Binding: Griechenlandkrise - Die Kanzlerin hat viel Geld verbrannt
Am 19. Mai braucht Griechenland für auslaufende Kredite neues Geld. Bisher konnten die Griechen die Ablösung alter Kredite über den Kapitalmarkt und Banken organisieren. Dieser Weg war aber in den vergangenen Wochen nur noch über extrem hohe Zinszahlungen möglich. Auch weil unsere Kanzlerin Griechenlad schwach geredet hat. Die griechische Regierung hat der EU nun erklärt, dass eine Finanzierung über den Markt nicht mehr möglich sei. Aus diesem Grund reiste der SPD Bundestagsabgeordnete Manfred Zöllmer Ende April als Mitglied des Finanzausschusses nach Griechenland. Nach der Rückkehr und Treffen mit dem Finanzminister Giorgos Papaconstantinou und dem Stellvertretenden Außenminister Dimitris Droutsas steht fest:
Deutschland beteiligt sich an den Finanzhilfen mit 22 Milliarden Euro.
20.04.2010 in MdB und MdL von SPD Lindenhof-Almenhof
Heberer: Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken von der Bankenabgabe ausnehmen!
Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer fordert zusammen mit ihrer Fraktion, Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken von der Bankenabgabe auszunehmen.
Um dies zu erreichen, hat die SPD-Fraktion im Landtag eine Bundesratsinitiative beantragt, um Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken von der geplanten Bankenabgabe auszunehmen. "Es kann nicht sein, dass die kommunalen und genossenschaftlichen Banken zahlen müssen, weil große Banken sich verzockt haben", so Heberer. Zudem führe der bislang vorgesehene Betrag von jährlich 50 bis 70 Millionen Euro dazu, dass rund eine halbe Milliarde Euro weniger an Krediten für den Mittelstand bereit stünden. "Es besteht die Gefahr, dass eine solche Abgabe die Kreditklemme verschärft und damit vor allem den mittelständischen Unternehmen schadet", so Heberers Befürchtung.
12.04.2010 in MdB und MdL von SPD Lindenhof-Almenhof
Heberer: Mannheimer Senatssitzungen mit guten Ergebnissen
In der Ablehnung gegen die Einführung verpflichtender Hochschuleingangstests sieht die Landtagsabgeordnete Helen Heberer ein positives Signal des Senats der Universität Mannheim für den Hochschulstandort Mannheim. Der Senat entspricht damit einem Antrag aus dem Allgemeinen Studierendenausschuss, welcher als Initiative der Juso-Hochschulgruppe dort verabschiedet wurde.
Mit dieser Entscheidung wendet sich der Senat der Universität Mannheim gegen ein von Seiten der Landesregierung verabschiedetes Gesetz, welches in NC-beschränkten Studienfächern die Einführung von Hochschuleingangstests vorsieht.
02.04.2010 in MdB und MdL von SPD Lindenhof-Almenhof
Lothar Binding: Auf dem Rücken der Schwächsten
Gelb-Schwarze kürzen Gelder für Arbeitsmarktprogramme in Heidelberg und dem Rhein-Neckar Kreis
Lothar Binding stimmt im Bundestag gegen die drohende Mittelkürzung.
Schwarz-Gelb stimmt in namentlicher Abstimmung für die Sperre.
Heidelberg und der Rhein-Neckar Kreis leiden unter der Sperre von Geldern für die Arbeitsmarktprogramme. Die 900 Mio.-Euro-Sperre der Schwarz-Gelben Regierung bei den Eingliederungsleistungen führt in allen Argen und JobCentern zu unmittelbaren Einschnitten bei den Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik, der Qualifizierung, der Weiterbildung und Umschulung von Langzeitarbeitslosen.
18.03.2010 in MdB und MdL von SPD Lindenhof-Almenhof
Heberer fordert: Gleichstellung jetzt!
Bereits das 99. Mal jährt sich in diesem Jahr der Frauentag, an dem Frauen weltweit für gleiche Rechte demonstrieren und kämpfen. Die SPD setzt sich seit ihrer Gründung für die Rechte der Frauen ein. Das Frauenwahlrecht, die Stärkung der Rechte von Müttern und die Chancengleichheit im Berufsleben waren und sind zentrale Forderungen sozialdemokratischer Politik.
Landtagswahl 2016
