Nachrichten zum Thema MdB und MdL
18.07.2010 in MdB und MdL von SPD Lindenhof-Almenhof
Heberer gegen die Anhebung der Altersgrenze bei Feuerwehr und Polizei
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Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer bedauert die Entscheidung der Landesregierung, im Rahmen der neuen Dienstrechtsreform kein gesondertes Pensi-onsalter für Polizisten und Feuerwehrleute festzuschreiben. Sie hatte zusammen mit ihrer Fraktion eine solche
Sonderregelung für Bedienstete gefordert, die viele Jahre im Schicht- oder Wechselschichtdienst gearbeitet haben, und außerordentlichen Belastungen ausgesetzt sind, und unterstützte damit auch die Berufsfeuerwehren und Polizeiverbände in den letzten Wochen und Monaten bei ihren Versuchen, die Anhebung des Pensionsalters zu stoppen.
05.07.2010 in MdB und MdL von SPD Lindenhof-Almenhof
Lothar Binding: US-Army zieht ab, Sozialplan muss her!
Der Abzug der US-Streitkräfte aus Heidelberg wird zu Recht als
städtebauliche Chance gesehen. Hunderte Heidelberger und Mannheimer
Familien erleben jetzt allerdings die Schattenseite des Truppenabzugs.
Viele verlieren ihre Arbeitsplätze als Zivilbeschäftigte für die Erhaltung
und Sicherung der amerikanischen Einrichtungen der US-Army. Die
Einflussmöglichkeiten der Zivilbeschäftigten auf den Abzug und den
geplanten Stellenabbau sind praktisch gleich Null.
"Nachdem Ministerpräsident Oettinger auf meine Fragen im Dezember 2005 nach Maßnahmen und Vorsorge toter Mann gespielt hat, dürfen wir gespannt sein, ob Mappus nun Heidelberg mit diesem Problem alleine lässt", so der SPD Bundestagsabgeordnete Lothar Binding. Rheinland Pfalz beteilige sich z.B. schon seit Jahren mit einem Beitrag an einer Transfergesellschaft und halte gleichzeitig engen Kontakt zu den US Entscheidungsträgern.
02.07.2010 in MdB und MdL von SPD Lindenhof-Almenhof
Heberer: Berufliche Gymnasien können fast 200 Bewerber nicht aufnehmen
Aus der Antwort des Kultusministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsabgeordneten Helen Heberer geht hervor, dass im kommenden Schuljahr für knapp 200 Bewerberinnen und Bewerber an den beruflichen Gymnasien in Mannheim kein Platz ist.
Demnach haben sich 662 zugangsberechtigte Schüler um einen Platz an einem der beruflichen Gymnasien in Mannheim beworben. Dazu zählen auch 38 Schülerinnen und Schüler aus den jetzigen Klassen 9 und 10 der achtjährigen Gymnasien und über 600 Schülerinnen und Schüler mit mittlerem Bildungsabschluss, also nach Realschule, Werkrealschule und zweijähriger Berufsfachschule, die die formalen Aufnahmevoraussetzungen erfüllen. Dieser Nachfrage stehen jedoch aktuell nur 474 Plätze an den beruflichen Gymnasien gegenüber.
28.06.2010 in MdB und MdL von SPD Lindenhof-Almenhof
Lothar Binding/Ulla Schmidt: Die Kopfpauschale - ein Rückschritt im Gesundheitssystem
Nein zur Kopfpauschale, hatte Lothar Binding seine öffentliche
Veranstaltung in Heidelberg überschrieben und bekam dabei prominente
Unterstützung aus Aachen. Mit ihrem klaren Bekenntnis zu einer
solidarischen Bürgerversicherung steht die ehemalige Gesundheitsministerin Ulla Schmidt im krassen Gegensatz zur schwarz-gelben Bundesregierung, die einen kompletten Umbau des Gesundheitswesens angekündigt hat. Nach einem Dreivierteljahr im Amt gäbe es noch immer keinen gesetzestauglichen Vorschlag vor und nach einigen gescheiterten Vorschlägen, hätte sich Bundesgesundheitsminister Rösler nun durchgerungen, ein weiteres Konzept zur Kopfpauschale zu präsentieren, so der SPD Bundestagsabgeordnete bei seiner Begrüßung. Die Ablehnung in der Politik und in den Medien sei einhellig. Gegen alle Vernunft, gegen Expertenmeinungen, gegen den Willen der Bevölkerung halten CDU und FDP stur an der Kopfprämie fest, so Binding, dessen Veranstaltungen zur Gesundheitspolitik seit 1999 Tradition sind.
23.06.2010 in MdB und MdL von SPD Lindenhof-Almenhof
Helen Heberer bemängelt Unterrichtsausfall an beruflichen Schulen
Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer ist verärgert über den hohen Unterrichtsausfall an den beruflichen Schulen in Mannheim und darüberhinaus in ganz Baden-Württemberg. Aus der Antwort der Landesregierung auf eine SPD Anfrage geht hervor, dass an beruflichen Schulen in Mannheim schon allein 6,8 Prozent des Unterrichts aufgrund des strukturellen Defizits ausfallen.
"Rein rechnerisch gibt es in Mannheim eine Unterversorung von 34 Lehrkräften", so Heberer. "Mit der Nichtbesetzung gefährdet die Landesregierung die Ausbildung der jungen Menschen und ihre
Zukunftschancen".
13.06.2010 in MdB und MdL von SPD Lindenhof-Almenhof
Helen Heberer sorgt für Verbesserung beim Landtagswahlrecht
Einer Anfrage aus der Stadtverwaltung zum Landtagswahlrecht ging die Abgeordnete Heberer in Stuttgart nach um eine Verbesserung für die die Gewinnung von geeigneten Wahlhelferinnen und Wahlhelfern zu erreichen, die immer schwieriger wird. Alle großen Städte beklagen diese
Entwicklung.
Eine ordnungsgemäße Besetzung der Wahlvorstände ist nur durch intensiven Einsatz städtischer Bediensteter möglich. Diese übernehmen regelmäßig die Aufgaben des Vorsitzenden und des Schriftführers und gewährleisten so mit ihrer Erfahrung auch die Kontinuität und die Qualität für eine geordnete Wahldurchführung.
Landtagswahl 2016
