SPD Mannheim - Seckenheim Hochstätt Suebenheim

Wir fordern Aufklärung!

Pressemitteilungen

Wir sind tief erschüttert von den Ereignissen vom 2. Mai. In Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz auf dem Mannheimer Marktplatz kam ein Mann ums Leben. Wir sind in Gedanken bei den Angehörigen des Opfers.

Nach der Veröffentlichung von Zeugenvideos steht der Verdacht unrechtmäßiger Polizeigewalt im Raum. Von den Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden erwarten wir eine gründliche und ergebnisoffene Aufarbeitung des Vorfalls. Unabhängig von der strafrechtlichen Beurteilung muss der Tod von Bürger:innen im Rahmen von Polizeieinsätzen immer ein Grund zur Besorgnis sein. In jedem Fall erwarten wir daher politische Konsequenzen für die Zukunft der Polizeiarbeit. Die jüngsten Ereignisse haben erneut deutlich gemacht, dass Polizeigewalt noch immer ein Thema ist, vor dem wir - auch in Deutschland - nicht die Augen verschließen dürfen.

Abschließend mahnen wir an, die schrecklichen Ereignisse vom 2. Mai nicht für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen. Aus gutem Grund ist es nicht die Aufgabe der kommunalpolitischen Vertretung unserer Stadt, über die Recht- oder Unrechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen zu urteilen.

Wir vertrauen auf das rechtsstaatliche Verfahren, das setzt jedoch eine lückenlose Aufklärung voraus!

 

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