Nachrichten zum Thema Bundespolitik
30.09.2010 in Bundespolitik von SPD Neckarau Almenhof Niederfeld
Schwarz-gelber Angriff auf soziale Gerechtigkeit!
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat am 26. September 2010 beschlossen, den Regelsatz für Arbeitslosengeld-II-Empfänger/innen um fünf Euro von 359 auf 364 Euro anzuheben. Für Kinder soll die Höhe der Auszahlung gleich bleiben. Angesichts der Steuergeschenke an Hoteliers und reiche Erben und der Milliarden-Zusatzprofite, die Schwarz-Gelb Atom- und Pharmalobby zuschanzen will, sind die neuen Regelsätze und das sogenannte Bildungspaket ein weiteres Beispiel für die unsoziale und ungerechte Klientelpolitik dieser Bundesregierung.
24.09.2010 in Bundespolitik von SPD Neckarau Almenhof Niederfeld
Schwarz-Gelb schröpft die Kassenpatienten
Höhere Versicherungsbeiträge und Kopfpauschale
Mit ihren Beschlüssen zur Gesundheitsreform hat die schwarz-gelbe
Bundesregierung das Ende des solidarischen Gesundheitssystems eingeläutet. Verlierer schwarz-gelber Gesundheitspolitik sind alle gesetzlich Versicherten, auf die steigende Beiträge und eine Kopfpauschale zukommen. Gewinner sind private Krankenversicherer, Pharmaindustrie und Arbeitgeber, die wieder einmal von schwarz-gelber Klientelpolitik profitieren.
16.09.2010 in Bundespolitik von SPD Neckarau Almenhof Niederfeld
SPD ruft zur Anti-Atom-Demonstration auf
Die Bundesregierung ist endgültig vor den Atom-Konzernen eingeknickt und hat eine einschneidende Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke beschlossen. Ältere Atomkraftwerke sollen mindestens 8 Jahre und jüngere Atomkraftwerke mindestens 14 Jahre länger am Netz bleiben.
12.08.2010 in Bundespolitik von SPD Neckarau Almenhof Niederfeld
Rente mit 67 auf dem Prüfstand
Die schrittweise Anhebung der Regelaltersgrenze für den Renteneintritt auf 67 Jahre ist in der Diskussion. Mit geschönten Zahlen über die Erwerbsbeteiligung von über 60-Jährigen versucht CDU-Arbeitsministerin von der Leyen eine ernsthafte Überprüfung dieser Entscheidung zu verhindern. Sie missachtet damit ihren gesetzlichen Auftrag.
17.09.2009 in Bundespolitik von Jusos Mannheim
Was ist unter der Tarnkappe? - Die CDU im U-Boot Wahlkampf.
Am 27. September ist Bundestagswahl. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, in welche Richtung sich Deutschland in den nächsten Jahren bewegen soll. Bis dahin konkurrieren die Parteien mit ihren Programmen, Ideen und Köpfen um die Gunst der Wählerinnen und Wähler. Alle Parteien? Nein, nicht so die CDU. Sie sieht sich schon als Wahlsiegerin. Bloß nichts sagen, bloß nichts machen, es könnte beim Wähler ja schlecht ankommen.
26.09.2007 in Bundespolitik
Parteiprogramm - Hamburger Entwurf
Das aktuelle Parteiprogramm - Die Durchsicht lohnt sich....
(Eine Version zum Download rechts)
Landtagswahl 2016
