Parteiprogramm - Hamburger Entwurf

Das aktuelle Parteiprogramm - Die Durchsicht lohnt sich....

(Eine Version zum Download rechts)

Kurt Beck zurm neuen Programm:

Die Programmkommission hat am 22. September die Überarbeitung des „Bremer Entwurfs“ beschlossen und ihre Arbeit damit beendet. Der jetzt vorliegende Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm, den wir dem Hamburger Parteitag als Empfehlung vorlegen, ist das Ergebnis einer engagierten und intensiven Diskussion in unserer Partei.

Die Programmkommission hat Hunderte von Veranstaltungen und Zuschriften ausgewertet. Sie hat insbesondere die Ergebnisse unserer Mitgliederbefragung einbezogen, an der sich 40.000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten beteiligt haben. Vor allem aber hat sie die fast 1.000 Änderungsanträge, die bis zum Antragsschluss am 15. September aus den Gliederungen der Partei eingegangen sind, herangezogen und dabei zahlreiche Impulse in den Entwurf für das Hamburger Programm eingearbeitet.

Bis zum 12. Oktober erhalten alle Delegierten des Parteitages das Antragsbuch, das alle Überarbeitungen des „Bremer Entwurfs“ deutlich macht und für jeden einzelnen Änderungsantrag ausweist, inwieweit und an welcher Stelle er dabei eingeflossen ist. Außerdem werden wir Anfang Oktober den Landesverbänden und Bezirken mitteilen, wie wir die Hauptthemen ihrer Anträge berücksichtigt haben.

Die solidarische Mehrheit gewinnen

Unser Entwurf ist sehr viel kürzer, prägnanter und klarer geworden. Als linke Volkspartei in Deutschland richten wir uns an die Millionen von Menschen, die sich ein solidarisches Land wünschen. Diese solidarische Mehrheit wollen wir für die SPD gewinnen.

Europa muss unsere Antwort auf die Globalisierung werden

Das Hamburger Programm ist das erste Parteiprogramm in Deutschland und Europa, das auf die Globalisierung eine soziale und demokratische Antwort formuliert. Wir wollen den Menschen die Macht zurückgeben, über die Richtung dieser Globalisierung selbst zu entscheiden. Menschen sind nicht nur Spielball von Märkten. Die Menschen sollen selbstbewusst und solidarisch über ihr Schicksal bestimmen. Diesen Vorrang der Demokratie wollen wir über den Nationalstaat hinaus entwickeln. Europa muss deshalb unsere Antwort auf die Globalisierung werden.

Vorsorgender Sozialstaat und gute Arbeit

Im eigenen Land erneuern wir durch den vorsorgenden Sozialstaat die Chancengleichheit und die Solidarität zwischen Arm und Reich, Jung und Alt, zwischen Gesunden und Kranken. Jeder Mensch hat das Recht auf Arbeit. Aber es muss auch gute und menschenwürdige Arbeit sein. Gesundheit und Bildung für alle, soziale Sicherheit im Notfall sind Bedingungen dafür, dass jeder frei leben kann. Dafür brauchen wir den Sozialstaat. Das unterscheidet uns heute von anderen politischen Kräften: Der Sozialstaat ist für uns kein Feind der Freiheit. Er ist Garant von Solidarität und Selbstbestimmung. Er sorgt für gleiche Lebenschancen von Mann und Frau, Arbeiter- und Akademikerkindern, Einheimischen und Einwanderern.

Nachhaltiger Fortschritt

Das Hamburger Programm verankert den Vorrang politischer Gestaltung und das Prinzip der Nachhaltigkeit. Unsere Grundwerte der Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind unter den heutigen Bedingungen der ökologischen Frage nur zu verwirklichen, wenn wir den alten Gegensatz von Ökonomie und Ökologie aufheben. Wir wollen den technischen Fortschritt nutzen, um die nachhaltige Entwicklung zu ermöglichen. Vor allem unsere Fähigkeit zur Innovation ist entscheidend. Das nennen wir „qualitatives Wachstum“, und dieses Wachstum kann weltweit Armut und Naturzerstörung überwinden.

Die SPD vollzieht im Hamburger Programm keinen Bruch mit ihrer Geschichte. Wir sind stolz darauf, in schwierigen Zeiten Verantwortung für unser Land übernommen zu haben – mit Willy Brandt, mit Helmut Schmidt und mit Gerhard Schröder. Heute entwickeln wir unsere politischen Ziele weiter. Unser neues Programm nimmt Impulse von unterschiedlichen Richtungen auf und führt die Partei zusammen. Ich bin sehr zuversichtlich, dass vom Hamburger Parteitag ein starkes Signal für die programmatische Einheit und den politischen Aufbruch der deutschen Sozialdemokratie am Anfang des 21. Jahrhunderts ausgeht.

Das neue „Hamburger Programm“
Eckpunkte der Empfehlung der Programmkommission
(Auszug aus dem Flugblatt)

Die Programmkommission der SPD hat in ihrer
letzten Sitzung am 23. September eine Überarbeitung
des „Bremer Programmentwurfs“ vom
Januar 2007 beraten und beschlossen. In diesen
Text sind die zahlreichen Anregungen aus der
Partei eingeflossen. Diese Empfehlung wird dem
Bundesparteitag der SPD als Entwurf für das
neue „Hamburger Programm“ vorgelegt.

Das neue Programm ist Ergebnis der ganzen SPD
im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Das neue Hamburger Programm ist das Ergebnis
eines mehrjährigen engagierten Diskussionsprozesses
innerhalb der SPD und im Dialog mit gesellschaftlichen
Gruppen. Keine andere Partei hat
eine so intensive und offene Diskussion geführt.
Wir haben Experten befragt („100 kluge Köpfe“),
in Hunderten Konferenzen, Foren und Veranstaltungen
im Bund und auf regionaler Ebene den
Dialog geführt; 40.000 Mitglieder der SPD haben
an einer Mitgliederbefragung zum Programm
teilgenommen; viele Zehntausend Menschen haben
sich im Internet informiert oder an Diskussionen
beteiligt. In die Überarbeitung des Bremer
Entwurfs sind Gedanken von knapp 1000 Anträgen
aus den Gliederungen eingeflossen. Das
neue Hamburger Programm verbindet und eint
die verschiedenen Impulse aus der SPD. Es schärft
das Profil der SPD als Partei, die für Fortschritt
und soziale Gerechtigkeit steht.
Wir haben diese Diskussion mit der Gesellschaft
und auch stellvertretend für sie geführt. Wir geben
Antworten auf die wichtigen politischen Fragen,
die sich die Menschen in unserem Land stellen.
 Das Hamburger Programm der SPD ist das erste
und einzige Programm einer deutschen Partei,
das eine politische Antwort auf die Globalisierung
entwirft.
Die SPD ist die erste und einzige Partei in
Deutschland und Europa, die auf der Grundsatzebene
eine politische Antwort auf die Globalisierung
entwickelt hat. Das Programm ist damit
modern und zukunftstauglich.
Zum einen wollen wir auf europäischer und internationaler
Ebene die Demokratie stärken und
mehr Gerechtigkeit durchsetzen. Der wirtschaftlichen
Globalisierung muss eine politische Globalisierung
folgen. Der globale Kapitalismus
braucht soziale und demokratische Spielregeln.
Zum anderen wollen wir im eigenen Land - zum
Beispiel durch eine vorsorgende Sozialpolitik - die
Weichen so stellen, dass auch unter den Bedingungen
der Globalisierung Menschen gleiche Lebenschancen
haben.
Das unterscheidet uns von anderen Parteien. Wir
leugnen die Globalisierung nicht, aber wir unterwerfen
uns ihr auch nicht. Wir sind der festen
Überzeugung, dass sie gestaltbar ist. Bei uns gibt
Das neue „Hamburger Programm“ Seite 2
es keinen Widerspruch zwischen allgemeinen
Werten und politischer Praxis, so wie dies bei
CDU und CSU der Fall ist.
 Die Grundwerte bleiben für uns Freiheit, Gerechtigkeit
und Solidarität. Nachhaltigkeit ist
das Prinzip unseres Handelns.
Andere Parteien spielen die Grundwerte nicht
selten gegeneinander aus: Je mehr Freiheit, desto
weniger Gerechtigkeit und umgekehrt. Im sozialdemokratischen
Verständnis bilden sie eine Einheit.
Sie sind gleichwertig und gleichrangig. Vor
allem: sie bedingen, ergänzen, stützen und begrenzen
einander. Unser Verständnis der Grundwerte
bewahrt uns davor, Freiheit auf die Freiheit
des Marktes, Gerechtigkeit auf den Rechtsstaat,
Solidarität auf Armenfürsorge zu reduzieren.
Angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts,
angesichts von Globalisierung und ökologischer
Krise, betrachten wir Nachhaltigkeit als das
einzig vernünftige Grundprinzip politischen und
wirtschaftlichen Handelns. Das Prinzip Nachhaltigkeit
bedeutet: Von der Zukunft her denken; dem Primat
der Kurzfristigkeit widerstehen und ebenso
der Dominanz des Ökonomischen; von der Idee der
Gesellschaft her die Politik konzipieren und demokratische
Vielfalt, ökologische Dauerhaftigkeit, soziale
Integration und kulturelle Teilhabe als Leitideen
sozialdemokratischer Politik verstehen.
 Wir erstreben eine friedliche und gerechte
Weltordnung. Das soziale Europa muss unsere
Antwort auf die Globalisierung werden.
Wir setzen auf die Stärke des Rechts, um das Recht
des Stärkeren zu überwinden. Die Sozialdemokratie
ist eine Friedenskraft. Darum ist es unser Anliegen,
die politischen Institutionen in Europa und
der Welt zu stärken und zu demokratisieren.
Wir wollen eine starke UNO: Die UNO-Vollversammlung
und die Stellung des UN-Generalsekretärs
müssen gestärkt werden. Wir begrüßen den
Welthandel. Aber wir müssen die internationalen
Institutionen so umbauen, dass die Entwicklungsländer
faire Chance haben. Wir setzen uns für einen
Globalen Rat der Vereinten Nationen für Wirtschafts-,
Sozial- und Umweltpolitik ein.
Wir wollen eine neue Phase weltweiter Abrüstungs-
und Entspannungspolitik einleiten.
Das soziale Europa muss unsere Antwort auf die
Globalisierung werden. Wir wollen das demokratische
Europa, also die Weiterentwicklung der Europäischen
Union zu einer echten Demokratie. Unser
Leitbild ist eine politische Union, die allen europäischen
Bürgern demokratische Mitwirkungsrechte
gibt. Das demokratische Europa braucht eine parlamentarisch
verantwortliche Regierung auf der
Basis einer Europäischen Verfassung. Wir wollen
mehr europäische Demokratie wagen.
Neben die Wirtschafts- und Währungsunion muss
die europäische Sozialunion mit gleichem Rang treten.
Wir wollen Sozialsysteme nicht vereinheitlichen,
uns aber mit den anderen Mitgliedstaaten
auf einen sozialen Stabilitätspakt verständigen.
Die Europäische Union muss eine handlungsfähige
Friedensmacht sein. Sie muss sich auf ihre Stärken
konzentrieren: Diplomatie, Dialog und Unterstützung
von Demokratie und Menschenrechten.
 Wir arbeiten für nachhaltigen Fortschritt, der
wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit
und ökologische Vernunft vereint.
Wir entziehen uns nicht dem internationalen Wettbewerb.
Aber wir setzen auf soziale und ökologische
Spielregeln. Durch qualitatives Wachstum
wollen wir Armut und Ausbeutung überwinden,
Wohlstand und gute Arbeit für alle ermöglichen
und dem bedrohlichen Klimawandel begegnen.
Wir wollen eine ökologisch ausgerichtete Industriepolitik.
Der Staat kann und soll die Märkte nicht
ersetzen. Aber er muss industriepolitische Prioritäten
setzen und sich in Partnerschaft mit der WirtDas
neue „Hamburger Programm“ Seite 3
schaft und der Wissenschaft auf strategische Felder
konzentrieren. Wir treiben den Wechsel von erschöpflichen
zu unerschöpflichen Energien voran.
Unser Ziel ist ein solares Energiezeitalter.
Wo die Finanzmärkte lediglich kurzfristige Renditen
anstreben, gefährden sie langfristige Wachstumsstrategien
und damit Arbeitsplätze. Wir
wollen Anleger stärken, die statt schneller Rendite
ein langfristiges Engagement im Blick haben.
Wir wollen eine Soziale Marktwirtschaft bleiben.
Die Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen,
die Tarifautonomie und das Streikrecht sind
grundlegend für die Soziale Marktwirtschaft. In
einer zunehmend europäisierten Wirtschaft ist
es unser Ziel, Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung
auf europäischer Ebene auszubauen.
 Wir wollen mit einem vorsorgenden Sozialstaat
die Menschen stärken und gleiche Lebenschancen
für alle durchsetzen.
Wir entwickeln den vorsorgenden Sozialstaat, der
Armut bekämpft, den Menschen gleiche Chancen
auf ein selbst bestimmtes Leben eröffnet, gerechte
Teilhabe gewährleistet und die großen Lebensrisiken
verlässlich absichert. Vorsorgende Sozialpolitik
fördert Existenz sichernde Erwerbsarbeit, hilft bei
der Erziehung, setzt auf Gesundheitsprävention.
Wir wollen Gute Arbeit – also Arbeit die gerecht
entlohnt wird, Anerkennung bietet, nicht krank
macht, die erworbene Qualifikationen nutzt und
ausbaut, demokratische Teilhabe garantiert und
die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ermöglicht.
Um Sicherheit und Flexibilität zu verbinden
und Sicherheit im Wandel zu gewährleisten, wollen
wir eine moderne Arbeitszeitpolitik entwickeln
und die Arbeitslosenversicherung zu einer
Arbeitsversicherung umgestalten.
Wir wollen die soziale Sicherung am Bürgerstatus
ausrichten. Die paritätisch von Arbeitnehmern
und Arbeitgebern gezahlten Beiträge bleiben
die Grundlage unserer Sicherungssysteme.
Wir wollen sie ergänzen durch eine höhere und
gesicherte Steuerfinanzierung, die alle nach ihrer
Leistungsfähigkeit beteiligt.
Über gleiche Lebenschancen entscheiden zuerst
und vor allem Bildung und Familie. Deshalb wollen
wir bessere Bildung für alle durchsetzen und
Familien stärken. Jeder Mensch hat das Recht auf
einen gebührenfreien Bildungsweg von Krippe
und Kindergarten bis zur Hochschule
 Wir setzen auf die Stärken der solidarischen
Bürgergesellschaft. Wir treten ein für eine Kultur
der Anerkennung.
Mit der Gestaltungskraft demokratischer Politik
wollen wir den Zusammenhalt in unserem Land
stärken, Zugehörigkeit und Heimat ermöglichen. In
Deutschland wollen wir eine Kultur der Anerkennung
fördern: Die Menschen sollen in gegenseitigem
Respekt vor der Würde, der Kultur und der Leistung
ihrer Mitmenschen zusammenleben.
Nicht alle Lebensbereiche dürfen dem Markt und
dem globalen Wettbewerb ausgesetzt werden.
Der demokratische Rechts- und Sozialstaat, unterstützt
und begrenzt durch die Zivilgesellschaft,
ist verantwortlich für das, was nicht zur
Ware werden darf: Bildung, Kultur, Sicherheit vor
Verbrechen, soziale Sicherheit.
Wir wollen Demokratie stärken. Die solidarische
Bürgergesellschaft hat ihren Ort vor allem in den
Kommunen. Darum stärken wir die kommunale
Selbstverwaltung, verbessern ihre Qualität und
vergrößern ihre Organisationsfreiheiten.
Deutschland ist Einwanderungsland. Einwanderung
hat unser Land wirtschaftlich und kulturell bereichert.
Sie wird weitergehen, und wir wollen unsere
Gesellschaft darauf vorbereiten. Wir brauchen
mehr qualifizierte Einwanderer. Wir sind für den
Dialog zwischen den Kulturen. Er dient dem inneren
und äußeren Frieden, aber auch der Integration.
Wenn friedliche Globalisierung gelingen soll, brauchen
wir eine Kultur der Anerkennung, die der AusDas
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grenzung von Minderheiten und ebenso der Bildung
von Parallelgesellschaften entgegenwirkt.
Wir werben für eine solidarische Mehrheit in
Deutschland.
Viele Menschen wollen eine bessere und gerechtere
Gesellschaft. Sie engagieren sich in Gewerkschaften,
Vereinen, Verbänden, Kirchen, sozialen
Bewegungen und Netzwerken.
Als Volkspartei binden wir Menschen, die sich aus
eigener Interessenlage oder aus politischer Einsicht
und optimistischer Haltung zur politischen
Gestaltbarkeit der Verhältnisse für unsere Werte
und Ziele einsetzen. Die Mehrheit will ein solidarisches
Deutschland.
Diese solidarische Mehrheit wollen wir für unsere
Politik gewinnen. Mit ihrem neuen Programm
formuliert die SPD den politischen Führungsanspruch
in Deutschland.
Mehr Informationsmaterial und der vollständige Entwurf unter: www.eintreten.spd.de