Nachrichten zum Thema Aktuelles
23.03.2011 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON:"Lissabon-Urteil ein Gesicht gegeben"
Europaparlamentarier binden Deutschen Bundestag in den laufenden Gesetzgebungsprozess zur Neuregelung der Einlagensicherung ein
Erstmals in der Geschichte des Europäischen Parlaments und des Deutschen Bundestages fand am Mittwoch eine direkte Einbindung des zuständigen Ausschusses des Deutschen Bundestages während eines laufenden europäischen Gesetzgebungsverfahrens statt. Auf Initiative von Peter SIMON, zuständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Neuregelung der Einlagensicherungssysteme, wurde die aktuelle parlamentarische Arbeit zu diesem Thema im Finanzausschuss des Bundestages vorgestellt und mit den Fachpolitikern aus Bundestag und Bundesregierung diskutiert.
22.03.2011 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: "Experten unterstützen SIMON-Vorschlag zum Schutz von Sparbüchern und Girokonten"
Anhörung im Europäischen Parlament bestätigt Vorschläge zur Neuregelung der gesetzlichen Einlagensicherung
Frühzeitige Eingriffsmöglichkeiten, um Krisensituationen zu vermeiden und eine flexible Lösung, die der Vielschichtigkeit der Mitgliedstaaten gerecht wird, sind unumgänglich für einen umfassenden Schutz der Sparer in Europa. Diese und viele weitere zentrale Forderungen des SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON, zuständiger Berichterstatter des Europäischen Parlaments zum Thema Einlagensicherung, haben die Experten von Verbraucherschutzorganisation, Banken und Einlagensicherungssystemen aus ganz Europa am Dienstag im Rahmen einer öffentlichen Anhörung bestätigt. Die Veranstaltung im Ausschuss für Wirtschaft und Währung diente als wichtige Plattform zum Informationsaustausch bei der Arbeit am aktuellen Gesetzgebungsverfahren über die Neufassung der Einlagensicherungsrichtlinie.
16.03.2011 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: "Weitere Etappe auf dem Weg zu krisenfesten Sparbüchern und Girokonten"
Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments behandelt erstmals Vorschlag zur Neuregelung der Einlagensicherungssysteme
Im Rahmen der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung am Mittwoch hat der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Berichterstatter des Europaparlaments, seinen Vorschlag zur Neuregelung der Einlagensicherungssysteme erstmals vorgestellt. Einlagensicherungssysteme garantieren den Kunden bei Ausfall des Kreditinstituts die Gelder auf ihren Sparbüchern und Girokonten. Ein hohes Schutzniveau stärkt das Vertrauen der Einleger und trägt damit zugleich zur Stabilität des Finanzsystems bei. "Eine flexible Lösung für ein stabileres Europa", erläuterte der SPD-Europaabgeordnete sein Konzept im Ausschuss.
09.03.2011 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON:"Mehrheit für Finanztransaktionssteuer im EU-Parlament"
Verschärfte Regeln für Kreditausfallversicherungen und ungedeckte Leerverkäufe
In einer bis zum Schluss hart umkämpften Abstimmung hat das Europäische Parlament auf Initiative der sozialdemokratischen Fraktion heute einen Änderungsantrag zur Einführung einer europäischen Finanztransaktions- steuer mit großer Mehrheit angenommen (360:299 Stimmen). Die Steuer soll spekulative Finanzgeschäfte verteuern und die Verursacher der Krise endlich an den Kosten der Beseitigung beteiligen. Mit dem positiven Votum hat das EU-Parlament eine klare Forderung an die Kommission gestellt, die Einführung auf europäischer Ebene in die Wege zu leiten. "Europa darf sich auf globaler Ebene nicht länger hinter den G20 verstecken, sondern muss eine Vorreiterrolle bei der Besteuerung von Finanztransaktionen einnehmen", betont das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung, Peter SIMON.
28.02.2011 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: "Europaweit krisenfeste Sparbücher und Girokonten"
Berichterstatter zur Neuregelung der Einlagensicherungssysteme fordert besseren Schutz unter Einbeziehung bewährter Modelle
"Zur Sicherung von Sparbüchern und Girokonten im Falle einer Krise braucht Europa einheitlich geregelte Systeme. Ausgangspunkt dafür muss eine Basis für wirkungsvolle Schutzsysteme sein, die auf die konkreten Bedürfnisse vor Ort eingeht, und nicht eine sinnlose allgemeine Gleichmacherei in 27 Mitgliedstaaten der EU", bringt der Berichterstatter und SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON die Kernaussage seines Entwurfs zur Neuregelung der Einlagensicherungssysteme auf den Punkt.
03.12.2010 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON und Jürgen KLUTE:"1,2 Mio. Kirchenmitarbeitern darf Grundrecht auf Streik nicht untersagt werden!"
Formale parlamentarische Anfrage an die Europäische Kommission zur Prüfung der Vereinbarkeit mit EU-Wettbewerbsrecht und der EU-Grundrechtecharta
Der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON und der nordrhein-westfälische DIE LINKE-Europaabgeordnete Jürgen KLUTE haben eine formale parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission bezüglich des arbeitsrechtlichen Sonderstatus der deutschen Kirchen gestellt. "Für die rund 1,2 Mio. Angestellten von kirchlichen Einrichtungen in Deutschland ist es ein untragbarer Zustand, dass ihnen das Grundrecht auf Streik verwehrt wird. Schließlich geht es hierbei eindeutig nicht um Glaubens- sondern um arbeitsrechtliche Fragen. Für die bei der Diakonie oder der Caritas angestellte Altenpflegerin oder den Krankenpfleger spielt die Tatsache, dass sie bei einem kirchlichen Träger beschäftigt sind bei der konkreten Ausübung ihrer täglichen Arbeit keine zentrale Rolle. Unter dem Deckmantel kirchlicher Sonderstellung werden hier quasi durch die Hintertür arbeitsrechtliche Fragen wie das Streikrecht zu Lasten der Arbeitnehmer ausgehebelt. Das ist nicht hinnehmbar", so die beiden Europaparlamentarier.
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