Nachrichten zum Thema Europa
17.07.2017 in Europa von Peter Simon
Klarer Reformplan für Europa statt zaghafte kosmetische Reparaturen à la Merkel:
Martin Schulz spricht mir aus dem Herzen. Ob Solidaritäts- und Wachstumspakt oder die Forderung, dass Länder die Solidarität in wichtigen Fragen verweigern, auch finanzielle Konsequenzen in Kauf nehmen müssen - genau diese Punkte spreche ich auf jeder Veranstaltung im Wahlkreis, in Brüssel und Straßburg an. Man erkennt in dem Reformplan für Europa, dass hier jemand spricht, der Europa von Innen kennt und nicht nur mit der nationalen Brille sieht. Das Prinzip der Solidarität muss in Europa wieder deutlich stärker gelebt werden - und dass bedeutet auch, dass Deutschland bereit sein muss, mehr in Europa zu leisten - "Europa besser machen"! Zum 10-Punkte-Plan
15.07.2017 in Europa von Peter Simon
"Europa stark machen!“
Innovatives Veranstaltungsformat direkt am Wasser mit unserem SPD-Bundestagskandidaten Tobias Volz in Konstanz. Hat Spaß gemacht!
14.07.2017 in Europa von Peter Simon
Interesse an Besuch des Europäischen Parlaments in Straßburg?
Stellvertretend für die GenossInnen aus ganz BaWü, die mich regelmäßig im Europäischen Parlament in Straßburg besuchen: Der SPD Ortsverein Oberkirch. Auch Lust bekommen? Dann einfach Mail an: kontakt@peter-simon.eu
13.07.2017 in Europa von Peter Simon
Richtig so!
EU-Kommission leitet Verfahren gegen Ungarn wegen umstrittener strenger Auflagen für Nichtregierungsorganisationen ein. Vorwurf: Die Diskriminierung von Organisationen, die aus dem Ausland unterstützt werden, stellt einen (weiteren) Verstoß Ungarns gegen EU-Recht dar
12.07.2017 in Europa von Peter Simon
Erste Runde unserer Verhandlungen für eine Verschärfung der Anti-Geldwäsche-Regeln
Erste Runde unserer Verhandlungen für eine Verschärfung der Anti-Geldwäsche-Regeln mit der estnischen Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit!
11.07.2017 in Europa von Peter Simon
Wir machen Druck im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche!
"Der Kampf gegen Geldwäsche steht und fällt mit den vorhandenen Ressourcen. Die besten Regeln nützen nichts, wenn nicht mal im Ansatz genügend Personal vorhanden ist, um sie zu überwachen und durchzusetzen. In Deutschland ist aber laut Bund Deutscher Kriminalbeamter genau das Gegenteil der Fall. Tausende gemeldete Fälle werden nicht bearbeitet.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble muss heute als zuständiger deutscher Minister vor dem EP-Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers erläutern, wie es zu diesen Zuständen kommen konnte und was er dagegen zu tun gedenkt", fordert Peter Simon.
Landtagswahl 2016
