Nachrichten zum Thema Europa
21.12.2017 in Europa von Peter Simon
Mein persönlicher Jahresrückblick auf ausgewählte Schwerpunkte meiner Arbeit im Europäischen Parlament im Jahr 2017
Druckfrisch aus der vorwärts-Jahresendausgabe B.W. Danke für den konstruktiven Austausch und Eure Unterstützung!
20.12.2017 in Europa von Peter Simon
„Demokratie muss wehrhaft sein, auch in Europa"
"Es ist daher nur folgerichtig, dass die EU-Kommission endlich dem Europäischen Parlament gefolgt ist. Alle Aufrufe an die polnische Regierung, die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Gerichte zu wahren, blieben ungehört. Es ist jetzt endlich an der Zeit, dass wir gemeinsam klare Position beziehen, wenn unsere gemeinsamen Grundwerte so unbeirrt in Frage gestellt werden. Deshalb ist es nur konsequent, dass erstmals der Artikel 7 gezogen wurde. Wir dürfen keine Aushöhlung unserer Grundwerte hinnehmen - niemals und nirgendwo. Nur so können unsere Grundwerte in der ganzen Europäischen Union geschützt werden. Entscheidend kommt es jetzt auf die konservative Parteienfamilie an: Läßt sie es Orban und Konsorten durchgehen, dies im Rat zu blockieren?“
05.12.2017 in Europa von Peter Simon
„Schwarze Liste weißgewaschen“
EU-Finanzminister beschließen äußerst dürftige Liste mit Steueroasen
Die EU-Finanzminister haben sich am Dienstag, 5. Dezember 2017, auf eine gemeinsame schwarze Liste mit Steueroasen geeinigt. Auf dieser stehen insgesamt 17 Länder wie beispielsweise Bahrain, Korea oder Barbados. Sanktionen sollen erst zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden. Dazu der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der Sozialdemokraten im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers im Europäischen Parlament:
„Die schwarze Liste der EU-Finanzminister ist ihren Namen leider nicht wert. Die üblichen Verdächtigen wie Großbritannien, Irland oder die Niederlande haben bereits im Vorfeld dafür gesorgt, dass die Kriterien für die Aufnahme auf die Liste stark verwässert wurden. Was ist denn ein stärkeres Indiz für eine Steueroase als ein Steuersatz von Null oder quasi Null? Stattdessen wurde dieses Kriterium zum Schutze der eigenen Überseegebiete, wie beispielsweise die aus den Panama oder Paradise Papers bekannten British Virgin Island oder die ebenfalls britische Isle of Men gelöscht“
„Zudem fehlen auf der Liste die Steueroasen innerhalb der EU“, so Peter SIMON. „Wer auf globaler Ebene glaubwürdig für Veränderungen eintreten will, der muss auch den eigenen Stall ausmisten. Warum sollen wir innerhalb einer Gemeinschaft Rücksicht auf Staaten nehmen, die es sich zum Geschäftsmodell gemacht haben, anderen die Steuer zu stehlen. Solidarität ist keine Einbahnstraße!“
„Enttäuschend ist auch, dass die Finanzminister noch keine Sanktionen festgelegt haben“, sagt Peter SIMON. „Selbst die beste schwarze Liste bringt nichts, wenn sie nicht auch mit abschreckenden Maßnahmen hinterlegt ist. Wir Sozialdemokraten fordern, dass Handels- oder Partnerschaftsabkommen mit solchen Ländern auf Eis gelegt oder die Geschäftsbeziehungen schlicht abgebrochen werden.“
Hier der Link zu der Liste mit den Steueroasen
29.11.2017 in Europa von Peter Simon
EU muss vor eigener Haustür kehren, um glaubwürdig gegen Steueroasen vorzugehen!
Voraussichtlich am 5. Dezember wird die EU ihre schwarze Liste für Steueroasen verabschieden. Oxfam hat nun eine Studie vorgelegt, die anhand von der EU selbst festgelegter Kriterien, alle Länder aufführt, welche eigentlich auf dieser schwarzen Liste stehen müssten. Vier Länder, die Oxfam aufgeführt hat, werden sich aber nicht auf der Liste der EU finden: Malta, Irland, Luxemburg und die Niederlande. Denn die selbst festgelegten Kriterien sollen nur auf Länder außerhalb der EU angewendet werden. Das ist aber zu kurz gegriffen: Um glaubwürdig gegen Steueroasen außerhalb der EU vorzugehen, darf man nicht die Augen vor Steueroasen mitten in der EU verschließen!
28.11.2017 in Europa von Peter Simon
Schlag ins Gesicht für Verbraucherschutz:
EU verlängert Zulassung für Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat für weitere fünf Jahre. Anstatt klares Ausstiegsdatum zu nennen wird Entscheidung damit nur in die Zukunft geschoben. Besonders bitter: Obwohl SPD-Umweltministerin Hendricks gegen Verlängerung ist, sorgt CSU-Landwirtschaftsminister Schmidt dafür, dass Deutschland sich nicht wie immer (!), wenn innerhalb der (geschäftsführenden) Regierung Uneinigkeit besteht, enthält, sondern für umstrittene Verlängerung stimmt. Das ist mehr als nur schlechter Stil: Das ist das Gegenteil einer vertrauensbildenden Maßnahme und sollte bei allen anstehenden Gesprächen fest im Hinterkopf verankert bleiben.
Landtagswahl 2016
