Nachrichten zum Thema Aktuelles
14.03.2018 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: „Lichtblick für ehemalige Philippsburger Goodyear-Beschäftigte"
2,1 Millionen Euro EU-Mittel für Neustart in Job
Das Europäische Parlament hat in der heutigen Plenarsitzung grünes Licht für 2,1 Millionen Euro aus dem Europäischen Globalisierungsfonds zur Unterstützung von 646 ehemaligen Beschäftigten des Reifenherstellers Goodyear Dunlop Tires Germany GmbH aus Philippsburg gegeben. Diese hatten ihren Job verloren als das Werk in Philippsburg geschlossen wurde.
Dazu der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses: „Das ist ein kleiner Lichtblick für die ehemaligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Goodyear Werkes in Philippsburg und hilft ihnen hoffentlich, schnell einen neuen Job zu finden. Die 2,1 Millionen Euro werden für die gezielte Umschulung, Aus- und Weiterbildung der Ex-Belegschaft bereitgestellt, um den Neustart ins Berufsleben zu unterstützen. Sie erhalten unter anderem Schulungen in Bereiche wie Metallverarbeitung und Lagerhaltung. Es ist richtig und wichtig, dass die EU auch für solche Maßnahmen Gelder zur Verfügung stellt. Auch das ist Teil der europäischen Solidarität.“
Insgesamt werden für Philippsburg 3,6 Millionen Euro Hilfsgelder bereitgestellt, wovon die EU 2,3 Millionen Euro tragen wird. Der „Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung“ wurde explizit zur Unterstützung von Menschen geschaffen, die aufgrund gravierender struktureller Veränderungen in den weltweiten Handelsstrukturen ihren Arbeitsplatz verloren haben.
14.03.2018 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: „Unser Kampf gegen Steuervermeidung geht in die nächste Runde!“
Mitglieder des Sonderausschusses gegen Finanzkriminalität gewählt
Das Plenum des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch, 14. März 2018, den baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON sowie 44 weitere Abgeordnete in den neuen Sonderausschusses gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung (TAX3) gewählt. "Der von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten initiierte Sonderausschuss TAX3 wird nahtlos an die Arbeit in den Luxleaks-Sonderausschüssen und dem Panama-Papers-Untersuchungsausschuss anknüpfen. Die Marschrichtung ist klar: Wir werden den Mitgliedstaaten nicht nur bei der Implementierung und Umsetzung von EU-Steuergesetzen genau auf die Finger schauen, sondern den Druck aufrecht erhalten, um weitere Gegenmaßnahmen durchzusetzen. Der Kampf des Europäischen Parlaments gegen Steuerflucht, Steuervermeidung und Geldwäsche geht ohne Atempause für die Blockierer unter den Mitgliedstaaten in gleicher Taktzahl weiter. Wir werden nicht locker lassen“, unterstreicht Peter SIMON.
Der stellvertretende Vorsitzende des Wirtschafts- und Währungsausschusses arbeitete zuvor bereits in den beiden Sonderermittlungsausschüssen gegen Steuervermeidung von multinationalen Unternehmen (TAXE 1+2) sowie dem Panama-Papers-Untersuchungsausschuss (PANA) und steuerte dort als Koordinator der sozialdemokratischen Fraktion federführend die Arbeit. Dem TAX3 gehören drei SPD-Europaabgeordnete an: Peter SIMON als Vollmitglied und Arndt KOHN und Dietmar KÖSTER als stellvertretende Mitglieder.
„Wir haben bewusst ein breit gefasstes Mandat erarbeitet, das auch die Möglichkeit bietet, unmittelbar auf neue Enthüllungen und Entwicklungen einzugehen“, erläutert Peter SIMON. „Im Fokus stehen neben der Aufarbeitung der Paradise Papers unter anderem die Überprüfung der Umsetzung und Implementierung von EU-Gesetzgebung im Steuerbereich, die Untersuchung der Auswirkungen der Digitalisierung auf Steuerflucht- und -vermeidung sowie globale Lösungsansätze mit besonderem Augenmerk auf Entwicklungsländern.“
Das Mandat des TAX3 beträgt zwölf Monate. Die konstituierende Sitzung des Sonderausschusses soll am nächsten Donnerstag 22.März 2018 stattfinden.
01.03.2018 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: "Vertreibung aus dem Steuerparadies geht weiter"
Neuer EP-Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität und Steuervermeidung
Das Plenum des Europaparlaments hat am Donnerstag, 01. März 2018, grünes Licht für einen Sonderermittlungsausschuss zu den Panama Papers gegeben, den die Sozialdemokraten gefordert hatten. Im sogenannten TAXE-III-Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung arbeiten 45 Mitglieder zwölf Monate lang.
"Wir lassen nicht locker, der Kampf des Europäischen Parlaments gegen Steuerflucht, Steuervermeidung und Geldwäsche geht in die nächste Runde“, so der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion in den Sonderausschüssen zu den Luxleaks (TAXE1+2) und dem Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers (PANA).
„Wir haben bewusst ein breit gefasstes Mandat erarbeitet, das nicht nur die Weiterführung der Arbeit der Luxleaks-Sonderausschüsse und des Panama-Papers-Untersuchungsausschusses umfasst, sondern auch die Möglichkeit bietet, unmittelbar auf neue Enthüllungen und Entwicklungen einzugehen“, sagt Peter SIMON. „Im Fokus stehen unter anderem die Überprüfung der Umsetzung und Implementierung von EU-Gesetzgebung im Steuerbereich, die Untersuchung der Auswirkungen der Digitalisierung auf Steuerflucht- und -vermeidung sowie globale Lösungsansätze mit besonderem Augenmerk auf Entwicklungsländer.“
„Dabei werden wir nicht nur die Vorgänge um die Paradise Papers genau durchleuchten und legislative Vorschläge für Gegenmaßnahmen erarbeiten, sondern vor allem den Druck auf die Mitgliedstaaten aufrecht erhalten, damit der eingeschlagene Weg für mehr Steuergerechtigkeit weiter verfolgt wird. Den Blockierern gehört der Garaus gemacht“, so Peter SIMON.
„Wir brauchen eine öffentliche Länderberichterstattung für Multis, damit klar ist, welchen Gewinn sie wo machen und welche Steuern sie darauf zahlen. Ebenso fällig ist endlich die Einführung einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer auf EU-Ebene sowie deren Konsolidierung, damit Unternehmen ihre Gewinne nicht mehr künstlich kleinrechnen können und Gewinne dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden.“
Die Mitglieder des TAXE III werden in der kommenden Plenarsitzung in Straßburg bestimmt. Die konstituierende Sitzung soll noch im März stattfinden.
13.12.2017 in Aktuelles von Peter Simon
Sozialdemokraten zeigen klare Kante im Kampf gegen Steuervermeidung und Geldwäsche
Starker Abschlussbericht des Panama Papers Untersuchungsausschuss
Nach über 1,5 Jahre Arbeit hat das Plenum des Europaparlaments heute einen starken Abschlussbericht des Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers angenommen.
„Die Liste der Mängel in den Mitgliedstaaten ist lang und reicht von Versäumnissen bei der Zusammenarbeit zwischen den Staaten über die chronische finanzielle und personelle Unterausstattung der überwachenden Organe bis hin zur mangelhaften Umsetzung und Anwendung von Gesetzen und Sanktionen“, fasst der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers einige der wichtigsten Erkenntnisse zusammen. „Diese Mängel müssen so schnell wie möglich beseitigt werden, denn sie sind der ideale Nährboden für Steuervermeidung und Geldwäsche“. Zu den weiteren zentralen Forderungen der Sozialdemokraten zählen deshalb unter anderem eine europäische Kontrollbehörde im Kampf gegen Geldwäsche (EU FIU) sowie eine stärkere Einbindung der Entwicklungsländer bei Steuerfragen durch ein globales Steuergremium auf UN-Ebene.
07.11.2017 in Aktuelles von Peter Simon
MdEP Peter Simon zu Wechsel von Jörg Meuthen (AfD) ins Europaparlament „Europaparlament in Teilzeit gibt es nicht“
„Europaparlament in Teilzeit gibt es nicht. Im Gegensatz zu allen deutschen Parlamenten ist Präsenz nahezu das ganze Jahr nämlich an insgesamt knapp 40 Sitzungswochen in Brüssel oder Straßburg erforderlich. Die Arbeit im Europäischen Parlament ist kein Nebenjob, sondern erfordert vollen ganzjährigen Einsatz. Sofern Herr Meuthen nicht widererwartend in der Lage sein sollte sich an mehrere Orten gleichzeitig aufzuhalten, weiß ich nicht, wie er beiden Mandaten verantwortungsvoll gerecht werden will. Meuthen muss sich also entscheiden: Europaabgeordneter oder Landtagsmandat - beides geht nicht!“
06.11.2017 in Aktuelles von Peter Simon
Peter SIMON: Paradise Papers - alles andere als paradiesisch für das Gemeinwohl
„Nach den Luxleaks und den Panama Papers erhalten wir erneut tiefe Einblicke in eine Steuervermeidungsparallelwelt mit eigenen Gesetzen für einige wenige während der große Rest die Zeche dafür bezahlt. Illegitime Steuervermeidung ist kein Kavaliersdelikt und muss illegal werden! Dem Geschäftsmodell ‚Steueroase“ muss endlich die Grundlage entzogen werden. Hier sind die EU-Mitgliedstaaten jetzt gefordert: Länder mit 0%-Steuersatz sind Steueroasen. Das klingt zwar selbstverständlich, Realität ist es aber nicht. Denn die Regierungen der Mitgliedstaaten konnten sich bisher nicht darauf verständigen, dass diese automatisch auf der schwarzen Liste von Steueroasen landen. Das muss sich schleunigst ändern“ kommentiert der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments zu den Panama Papers und stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses die seit gestern Abend u.a. von der Süddeutschen Zeitung veröffentlichten sogenannten Paradise Papers mit Informationen über Steuervermeidungs-Tricks von Unternehmern, Politikern, Sportlern und Prominenten mit Hilfe von Briefkastenfirmen.
„Es ist außerdem höchste Zeit, dass wir eine offensive Diskussion auch um solche Steueroasen beginnen, die sich innerhalb der EU befinden. Es darf in Europa nicht länger hingenommen werden, dass innerhalb unserer politischen Union es sich einige Mitgliedstaaten zum Geschäftsmodell gemacht haben, anderen Staaten die Steuern zu klauen. Auch solche Staaten gehören auf eine schwarze Liste von Steueroasen. Mit entsprechenden Konsequenzen, denn Solidarität ist keine Einbahnstraße“.
Landtagswahl 2016
