Nachrichten zum Thema Anträge
17.04.2018 in Anträge von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim
Mannheim als Industriestandort sichern und weiterentwickeln
Bebauungsplan Nr. 71.55 "Ehemalige Turbinenfabrik" in Mannheim-Käfertal, Vorlage 149/2018
Antrag zur Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 17. April 2018,
zu TOP 6 und zur Sitzung des Gemeinderates am 3. Mai 2018
Der Gemeinderat möge beschließen:
Der Beschlusstext der Vorlage V149/2018 (Bebauungsplan Nr. 71.55 "Ehemalige Turbinenfabrik" in Mannheim-Käfertal), Ziffer 2, Satz 3, wird wie folgt ergänzt.
Ziel der Planung ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine städtebauliche Neuordnung des bisherigen Betriebsgeländes als Industriegebiet und Gewerbegebiet sowie die Sicherung von Gemeinbedarfsflächen für das Nationaltheater Mannheim.
22.03.2018 in Anträge von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim
Kostenloser Nahverkehr in der Innenstadt und bessere Tarife
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderates am 20. März 2018
Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Fragen alsbald zu beantworten:
1. Welche Schritte wird Mannheim als von der Bundesregierung ausgewählte „Modellkommune zur Luftreinhaltung“ zur Einführung von kostenlosem Nahverkehr unternehmen?
2. Wird kostenloser Nahverkehr in der Innenstadt angeboten werden? Etwa indem zunächst samstags das Quadrateticket kostenfrei angeboten wird?
3. Wie bewertet die Verwaltung die Möglichkeit, unabhängig von der Eigenschaft als Modellkommune, das Quadrateticket samstags ggf. in Kooperation mit dem Einzelhandel kostenlos anzubieten? Insbesondere zum diesjährigen Weihnachtsgeschäft könnte dieses Angebot angesichts der Planken-Baustelle ein wichtiger Anreiz für viele Kunden sein.
4. Welche Möglichkeiten bestehen, als Modellkommune deutlich günstigere Tarife anzubieten, beispielsweise für das Sozialticket, das Jobticket oder das MAXX-Ticket?
05.03.2018 in Anträge von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim
LKW-Parkverbot auf dem Neuen Messplatz
Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 20. März 2018
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Verwaltung stellt durch entsprechende Maßnahmen sicher, dass zukünftig keine LKW mehr auf dem Neuen Messplatz geparkt werden dürfen.
Zugleich setzt sich die Verwaltung in den regionalen Gremien für einen Austausch über die Bedarfe von LKW-Stellplätzen und Autohöfen in der Metropolregion ein.
21.02.2018 in Anträge von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim
Verwendung von Glyphosat im Rahmen der städtischen Grünpflege
Anfrage zur Sitzung des Gemeinderates am 20. Februar 2018
Die Verwaltung wird ersucht, folgenden Fragen zu beantworten:
1. Verwendet die Stadt Mannheim - nach wie vor - das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat bei der Pflege städtischer Grünflächen und wenn ja, in welchem Umfang und auf welchen Flächen?
2. Plant die Stadt Mannheim zukünftig auf die Verwendung von Glyphosat zu verzichten und wenn ja, ab wann wird dies der Fall sein?
21.02.2018 in Anträge von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim
Tag der offenen Tür im Rathaus wieder einführen
Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 20. Februar 2018
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Stadt Mannheim, mindestens aber das Rathaus in E5, richtet einen Tag der offenen Tür aus.
21.02.2018 in Anträge von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim
Sachgrundloste Befristungen bei der Stadt Mannheim abschaffen
Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 20. Februar 2018
Der Gemeinderat möge beschließen:
In der Verwaltung sowie den Eigenbetrieben und Gesellschaften wird künftig grundsätzlich auf die sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen verzichtet. Befristete Arbeitsverträge sollen grundsätzlich vermieden werden.
Landtagswahl 2016
