08.05.2022 in Pressemitteilungen von Jusos Mannheim

Wir fordern Aufklärung!

Wir sind tief erschüttert von den Ereignissen vom 2. Mai. In Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz auf dem Mannheimer Marktplatz kam ein Mann ums Leben. Wir sind in Gedanken bei den Angehörigen des Opfers.

Nach der Veröffentlichung von Zeugenvideos steht der Verdacht unrechtmäßiger Polizeigewalt im Raum. Von den Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden erwarten wir eine gründliche und ergebnisoffene Aufarbeitung des Vorfalls. Unabhängig von der strafrechtlichen Beurteilung muss der Tod von Bürger:innen im Rahmen von Polizeieinsätzen immer ein Grund zur Besorgnis sein. In jedem Fall erwarten wir daher politische Konsequenzen für die Zukunft der Polizeiarbeit. Die jüngsten Ereignisse haben erneut deutlich gemacht, dass Polizeigewalt noch immer ein Thema ist, vor dem wir - auch in Deutschland - nicht die Augen verschließen dürfen.

Abschließend mahnen wir an, die schrecklichen Ereignisse vom 2. Mai nicht für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen. Aus gutem Grund ist es nicht die Aufgabe der kommunalpolitischen Vertretung unserer Stadt, über die Recht- oder Unrechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen zu urteilen.

Wir vertrauen auf das rechtsstaatliche Verfahren, das setzt jedoch eine lückenlose Aufklärung voraus!

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02.05.2022 in Allgemein von SPD Neckarau Almenhof Niederfeld

BEBAUNGSPLAN FÜR NECKARAU GEFORDERT !

SPD sieht dringenden Handlungsbedarf nach der Baugenehmigung für den Großparkplatz in der Friedrichsstraße 13a

Für Stadtrat Dr. Bernhard Boll ist die Situation klar: „Wir dürfen uns als Kommune nicht weitertreiben lassen, sondern müssen die kommunalen Handlungsspielräume nutzen und endlich einen Bebauungsplan für Neckarau erstellen. Damit setzen wir einen klaren kommunalrechtlichen Rahmen, um eine weitere Versieglung zu verhindern.“

Der SPD-Ortsverein Neckarau-Almenhof-Niederfeld ist enttäuscht über das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, der die Stadt Mannheim verpflichtet, die Baugenehmigung für den Großparkplatz in der Friedrichstraße 13a zu erteilen. Bezirksbeirätin Dr. Ina Grißtede lobt den Einsatz der Stadt Mannheim, den Parkplatz zu verhindern, sieht allerdings noch große Herausforderungen in der Umsetzung des VGH-Urteils. „Wie hier die Regelung der Ein- und Ausfahrten am Parkplatz zur an dieser Stelle stark befahrenen Friedrichstraße über einen Gehweg erfolgen soll, ohne weitere Rückstaus zu verursachen, ist noch nicht klar und wird sicherlich nicht einfach zu lösen sein.“

Gerade mit Blick auf den Klimawandel muss das Stoppen weiterer Bodenversieglung und stattdessen die Entsiegelung von Flächen besonders in Städten wie Mannheim dringend vorangetrieben werden. Bezüglich der Bodenversiegelung liegt Mannheim mit über 40 Prozent im bundesweiten Vergleich auf Platz 6. Besonders kritisch ist der Fall des Großparkplatzes in der Friedrichstrasse 13a, da es hier nicht wie bspw. auf dem Lindenhof um den Bau eines erforderlichen Kindergartens geht, sondern um die Bodenversiegelung und Abholzung von Bäumen und Sträuchern zur Schaffung von Pkw-Abstellplätzen.

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02.05.2022 in Veranstaltungen von Jusos Mannheim

Weeks for Work

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02.05.2022 in Veranstaltungen von Jusos Mannheim

Demonstration am 1. Mai

Unter dem Motto „GeMAInsam Zukunft gestalten“ sind wir gemeinsam mit dem Kreisverband Mannheim/Rhein-Neckar des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), seinen Mitgliedsgewerkschaften und den Jusos Rhein-Neckar auf der diesjährigen Demo und Kundgebung zum 1. Mai.

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28.04.2022 in Aktuelles von AFA Mannheim

ZUSAMMENHALT UND VERANTWORTUNG - Aufruf der AfA Mannheim zum 1. Mai 2022

Der AfA Kreisvorstand Mannheim ruft Euch auf,  dieses Jahr am 1. Mai 2022 am Gewerkschaftshaus um 10:00 Uhr gemeinsam mit den Gewerkschaften auf die Straße  zu gehen und ein sichtbares Zeichen für ein solidarisches Miteinander und eine gerechte und friedvolle Zukunft zu setzen!

Damit wollen wir Zeichen setzen

• für das Ende des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs im Osten Europas .
• für die unbürokratische Entlastung der Beschäftigten wegen der immens angestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten; 
• für mehr Respekt für die Arbeitsleistung von Beschäftigten und für die  Lebensleistung unserer Rentner:innen
• für eine Stärkung der betriebliche Mitbestimmung: Gute Arbeit, nachhaltigen Wohlstand und sozialen Fortschritt gibt es nur mit einem Ausbau der Arbeitnehmerrechte. 

Klar ist: Frieden, Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt sind kein Selbstläufer, sondern müssen

immer wieder gemeinsam erkämpft werden.

Daher geht hinaus zum 1. Mai.

Euer AfA Kreisvorstand

18.04.2022 in Veranstaltungen von Jusos Mannheim

Redenschreiben Workshop

Morgen, am Dienstag, 19. April, um 19 Uhr veranstaltet unser stellvertretender Kreisvorsitzender Okan Sarioglu einen Redenworkshop, für welchen er einen professionellen Redenschreiber für politische Reden als Referenten eingeladen hat.

Ihr seid alle herzlich dazu eingeladen. Egal ob ihr schon seit langem politisch aktiv seid, oder erst seit kurzem dabei seid: Kommt vorbei und werft einen Blick hinter die Kulissen des Redenschreibens!

Wir trinken danach noch gemütlich was und freuen uns sehr auf Euch!

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