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13.12.2018 in Pressemitteilungen von SPD Mannheim

SPD Mannheim teilt Kritik zum Umgang der Landesregierung mit den Feuerwehren im Land

 

Der SPD-Kreisvorsitzende Stefan Fulst-Blei teilt die Kritik der SPD-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg an der grün-schwarzen Landesregierung und ihrem Umgang mit den Feuerwehren im Land. Fulst- Blei ist darüber empört, dass die Regierungsfraktionen im Zuge der Beratungen zum Nachtragshaushalt beschlossen haben, die Mittel für die Feuerwehren um zwei Millionen zu kürzen. „Die Feuerwehr, auch hier bei uns in Mannheim, braucht dringend Landesmittel für notwendige Investitionen in Ausrüstung und Fahrzeugen“, fordert Fulst-Blei. Die SPD-Landtagsfraktion hat deshalb in der zweiten und dritten Beratung des Nachtragshaushalts im Landtag einen Antrag eingebracht, die Mittel der Feuerwehr nicht zu kürzen. Dieser Antrag wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Damit bleibt es bei der von Grünen und CDU beantragten Kürzung der Mittel um zwei Millionen Euro für die Feuerwehren im Land. „Die grün-schwarze Landesregierung lässt die Feuerwehr im Regen stehen, obwohl das Land im Geld schwimmt“, kritisiert Landtagsabgeordneter und sicherheitspolitischer Sprecher der SPD im Gemeinderat Boris Weirauch. Dabei verlassen sich die Feuerwehren im ganzen Land auf die Mittel, die im vergangenen Jahr im Doppelhaushalt 2018/2019 eingestellt wurden. „Die Feuerwehr setzt sich unermüdlich für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ein und riskiert dabei oft die eigene Gesundheit“, lobt Weirauch die Arbeit der vielen hauptamtlichen und ehrenamtlichen Angehörigen der Feuerwehr in Baden-Württemberg. Der Landesregierung falle aber nichts besseres ein als die Mittel zu kürzen. „Ich erwarte von einer Landesregierung, dass sie für Verlässlichkeit und Planbarkeit sorgt und nicht, dass sie per Änderungsantrag durch die Hintertür die Mittel kürzt“, so Fulst Blei.

 

12.12.2018 in Kommunalpolitik von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Straßenraum attraktiver gestalten – Gehwege freihalten

 
Straße zwischen G 2 / H 2

Wir wollen mehr Aufenthaltsqualität und Sicherheit und deshalb wildes Parken unterbinden. Vorbild soll die Umgestaltung der Straßenräume zwischen den Quadraten M2 / N2 bis M5 / N5 sowie zwischen den Quadraten G2 / H2 und G3 / H3 sein. Das haben wir im Gemeinderat beantragt.

 

12.12.2018 in Kommunalpolitik von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Innenentwicklung für Friedrichsfeld

 
Auch beim letzten Stadtteilrundgang der Fraktion in Friedrichsfeld stand die Innenentwicklung im Vordergrund

Wir wollen den Ortskern von Friedrichsfeld weiterentwickeln. Nun hat der Gemeinderat beschlossen, ein Handlungskonzept zu erarbeiten – mit dem Ziel, geeignete Flächen im Ort für Wohnungsbau zu nutzen. Das begrüßen wir.

 

11.12.2018 in Kommunalpolitik von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Volkstrauertag in den Stadtteilen unterstützen

 
Stadtrat Thorsten Riehle

Wir wollen, dass sich die Stadt bei der Organisation des Volkstrauertages in den Stadtteilen wieder finanziell und inhaltlich engagiert. Dazu haben wir einen Antrag im Gemeinderat gestellt.

 

06.12.2018 in Aktuelles von Peter Simon. Für uns in Europa.

Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses mit Elke König

 

Leitung der Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses mit Elke König (Vorsitzende des Europäischen Bankenabwicklungsfonds) - Zustimmung von Europas oberster Bankenabwicklerin zu „meinem“ Bankenregulierungspaket CRR / CRD.

 

05.12.2018 in Kommunalpolitik von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Kinder- und Jugendbildungshaus Kaisergarten zügig verwirklichen

 
Kaisergarten. Foto: Konrad Hummel

Stadtrat Reinhold Götz für die SPD-Fraktion:

Wir drängen auf eine zügige Realisierung des Plans, im ehemaligen „Kaisergarten“ der Herz-Jesu Pfarrei in der Neckarstadt-West ein Kinder- und Jugendbildungshaus einzurichten. Die Stadt soll die Verhandlungen mit der katholischen Kirche abschließen, die Finanzierung von Umbau und laufendem Betrieb rasch klären und die städtische MWSP mit den Planungen für die Sanierung beauftragen. 

 

Landtagswahl 2016