SPD Mannheim - Seckenheim Hochstätt Suebenheim

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06.12.2018 in Aktuelles von Peter Simon. Für uns in Europa.

Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses mit Elke König

 

Leitung der Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses mit Elke König (Vorsitzende des Europäischen Bankenabwicklungsfonds) - Zustimmung von Europas oberster Bankenabwicklerin zu „meinem“ Bankenregulierungspaket CRR / CRD.

 

05.12.2018 in Kommunalpolitik von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Kinder- und Jugendbildungshaus Kaisergarten zügig verwirklichen

 
Kaisergarten. Foto: Konrad Hummel

Stadtrat Reinhold Götz für die SPD-Fraktion:

Wir drängen auf eine zügige Realisierung des Plans, im ehemaligen „Kaisergarten“ der Herz-Jesu Pfarrei in der Neckarstadt-West ein Kinder- und Jugendbildungshaus einzurichten. Die Stadt soll die Verhandlungen mit der katholischen Kirche abschließen, die Finanzierung von Umbau und laufendem Betrieb rasch klären und die städtische MWSP mit den Planungen für die Sanierung beauftragen. 

 

05.12.2018 in Ankündigungen von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Stadträtin Prof. Dr. Kämper für Sie am Telefon

 

Heute für Sie von 18 Uhr bis 19 Uhr am Telefon

 

 

04.12.2018 in Aktuelles von Peter Simon. Für uns in Europa.

„Risiken in der Finanzbranche reduziert“ Einigung auf wichtigstes EU-Bankenregulierungspaket

 

Peter SIMON:

„Risiken in der Finanzbranche reduziert“

Einigung auf wichtigstes EU-Bankenregulierungspaket

Das Verhandlungsteam des Europäischen Parlaments hat sich unter der Leitung des baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Peter SIMON, mit der EU-Kommission und den Regierungen der Mitgliedsstaaten am Dienstag, 4. Dezember 2018, final auf strengere und verhältnismäßigere Regeln für Banken in der EU geeinigt. Das Paket umfasst Maßnahmen zur Risikoreduzierung und klare Regeln zur Abwicklung von maroden Banken. Kleine und risikoarme Banken werden gleichzeitig maßgeblich von überbordender Bürokratie entlastet.

„Das ist ein Meilenstein für die weltweite Finanzstabilität. Damit zieht die EU weitere Lehren aus der Finanzkrise und sendet ein starkes Signal an unsere internationalen Partner. Unsere Botschaft ist klar: Große, systemrelevante Banken müssen in Zukunft mehr Eigenkapital zur Verlustabdeckung besitzen und ihre Verschuldung begrenzen. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass kleine und risikoarme Banken wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken bürokratisch endlich deutlich entlastet werden“, unterstreicht der Verhandlungsführer des Europaparlaments für die Eigenkapitalverordnung und -richtlinie (CRR/CRD), Peter SIMON (SPD). In beiden Bereichen konnte das Europaparlament den ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission verschärfen.

Die Einigung stellt zudem sicher, dass dem Thema Nachhaltigkeit künftig stärker Rechnung getragen werden muss und etabliert strenge Aufsichtsregeln beim Thema Geldwäsche. Aufsichtsbehörden und Anti-Geldwäsche-Behörden werden zu einer engen Kooperation und zum Informationsaustausch verpflichtet. „Wir ziehen umgehend regulatorische Konsequenzen aus den diversen Geldwäsche-Skandalen europäischer Banken. Wegschauen darf in Zukunft keine Option mehr sein“, so Peter SIMON, der zugleich Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität (TAX3) ist.

Strengere Regeln wird es zukünftig auch bei der Abwicklung von maroden Banken geben. Die neue Bankenabwicklungsrichtlinie (BRRD) sieht vor, dass Geldinstitute Vorsorgeinstrumente aufbauen müssen, die im Falle einer Schieflage zum Einsatz kommen. „Damit nehmen wir den Steuerzahler aus der direkten Schusslinie“, erläutert der SPD-Finanzexperte.

Das jetzt verabschiedete Bankenpaket zur Risikoreduzierung ist Grundlage für die Einigung der Finanzminister, eine Letztsicherung für den Europäischen Abwicklungsfonds (SRF) durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) einzurichten. „Damit erhält der Abwicklungsfond Schlagkraft um auch größeren Finanzkrisen standhalten zu können“, stellt Peter SIMON klar

 

04.12.2018 in Kommunalpolitik von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

GBG soll auf Hammonds bezahlbare Wohnungen für alle bauen

 
Alte Hammmonds-Kaserne

Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer und Stadtrat Reinhold Götz, stellvertr. Vorsitzender, für die SPD-Fraktion:

Wir wollen, dass sich die städtische Wohnungsbaugesellschaft GBG auf der Konversionsfläche Hammonds in Seckenheim engagiert und dort mindestens 100 preiswerte Mietwohnungen errichtet. Dazu haben wir im Gemeinderat einen Antrag gestellt.

 

04.12.2018 in Kommunalpolitik von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Gute Arbeit in unserem Mannheim

 
Reinhold Götz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender

Die Wirtschaft in Mannheim wächst, die Arbeitslosenzahlen sinken stetig, die Jugendarbeitslosigkeit ist in Mannheim auf einem beispiellos niedrigen Stand. Das ist gut für die Menschen in Mannheim. Aber: Alle in Vollzeit Beschäftigten sollen von ihrer Arbeit auch leben können. Auch gute Arbeitsbedingungen sind unverzichtbar. Das gilt für die Privatwirtschaft ebenso wie im öffentlichen Dienst. Wir schlagen dafür einen Kodex „Gute Arbeit“ vor.

 

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