SPD Mannheim - Seckenheim Hochstätt Suebenheim

03.12.2018 in Aktuelles von Peter Simon. Für uns in Europa.

Peter SIMON: „Kein Steuerfreifahrtsschein mehr für Google, Facebook & Co.“

 

Wirtschafts- und Währungsausschuss fordert Digitalsteuer

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss hat sich am Montagabend, 3. Dezember 2018, bei seiner Abstimmung über den Gesetzesvorschlag für eine Digitalsteuer fast einstimmig für eine fairere Besteuerung von Digitalunternehmen ausgesprochen - und dafür als kurzfristige Lösung für die Einführung einer solchen Steuer ausgesprochen. Langfristig soll bei der Unternehmensbesteuerung das Prinzip einer sogenannten virtuellen Betriebsstätte eingeführt werden, die bei Internetunternehmen an die Stelle der klassischen Betriebsstätte tritt.

„Schätzungen zufolge zahlen Digitalunternehmen im Schnitt 9,5 Prozent Körperschaftssteuer, traditionelle Sektoren dagegen 23 Prozent. Das muss sich schleunigst ändern“, unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität (TAX3). „Die Frage, wie viel Steuern ein Unternehmen Steuern bezahlt, kann nicht allein davon abhängen, wo es seinen Server stehen hat, sondern auf welchen Märkten es seine Geschäfte tätigt. Wer dem deutschen Kunden übers Netz auf dem deutschen Markt seine Dienstleistungen anbietet, soll dort auch seine Steuern zahlen. Für Google, Facebook und Co. müssen die gleichen Regeln gelten wie für den Laden von nebenan.“

 

03.12.2018 in Aktuelles von Peter Simon. Für uns in Europa.

Gastbeitrag, Frankfurter Rundschau vom 03.12.2018

 

Digital, aber bitte auch gerecht!

Google, Apple&Co verdienen Milliarden - und zahlen kaum Steuern. Am Dienstag können das die Finanzminister ändern.

Von Udo Bullmann, Peter Simon, Paul Tang

Die Uhr tickt! Wenn sich die europäischen Finanzminister am morgigen Dienstag in Brüssel treffen, sollten sie endlich die digitale Dienstleistungssteuer auf den Weg bringen: eine Umsatzsteuer für große Unternehmen wie Google, Apple, Facebook, Amazon, Booking oder Spotify. Die Abgabe könnte jedes Jahr bis zu 10 Milliarden Euro einbringen – Mittel, die die öffentliche Hand dringend braucht, um nachhaltigen Wohlstand, sozialen Zusammenhalt und die öffentliche Daseinsvorsorge zu fördern.

 

03.12.2018 in Kommunalpolitik von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Kein Verständnis der SPD für die Klage von „Haus und Grund“

 
Stadtrat Reinhold Götz, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion und wohnungspolitischer Sprecher.

Der Interessenverband „Haus und Grund“ klagt gegen den Mietspiegel und will erreichen, dass die GBG - Wohnungen bei der Festlegung der Vergleichsmiete nicht mehr berücksichtigt werden dürfen.

 

03.12.2018 in Kommunalpolitik von SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim

Landesregierung arbeitet gegen Interessen der Kommunen

 
Stadträtin Lena Kamrad, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin

SPD-Gemeinderatsfraktion entsetzt über Festhalten von Grün-Schwarz an Kooperationsverbot Bildung

 

01.12.2018 in Aktuelles von Peter Simon. Für uns in Europa.

Verleihung des 20. Karl-Mommer-Preis der SPD-Kreistagsfraktion und des SPD-Kreisverbandes Ludwigsburg

 

Beim 20. Karl-Mommer-Preis der SPD-Kreistagsfraktion und des SPD-Kreisverbandes Ludwigsburg durfte ich gestern die Festansprache halten und 8 Jugendprojekte mit ehren, die sich unter dem Motto „Jugend in Europa – den Blick für die Gemeinschaft stärken“ vor allem durch integrative und soziale Konzepte hervorgetan haben. 

 

30.11.2018 in Aktuelles von Peter Simon. Für uns in Europa.

Hintergrundgespräch mit dem Daimler Gesamtbetriebsratsvorsitzenden Michael Brecht

 

Hintergrundgespräch mit dem Daimler Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrats Michael Brecht im Sindelfinger Werk zu aktuellen europäischen Gesetzgebungsverfahren

 

Landtagswahl 2016