Marianne Bade ist Sprecherin für Soziales und Inklusion

Das Wahlprogramm der SPD 2014-2019 im Bereich Soziales und  Inklusion

Quartiere und Stadtteile

Quartiere und Stadtteile sind der Lebensmittelpunkt der Menschen. Soziale und inklusive Politik muss sich daher dort konkretisieren, sie muss den Lebensumständen aller gerecht werden und dafür sorgen, dass alle ein selbstbestimmtes Leben führen können. Kinder benötigen hierbei ein geschütztes und anregungsreiches Wohn-, Lern- und Spielumfeld. Junge Menschen brauchen Angebote, die stabilisieren und qualifizieren. Familien benötigen ein alltagsunterstützendes Umfeld von der Säuglingsbetreuung bis zur Pflege. Älteren Menschen muss ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht werden. Straßen, Nahverkehr, öffentliche Gebäude, Arztpraxen und Läden sollen daher barrierefrei sein. Ehrenamtliches Engagement in diesem Bereich soll unserer Auffassung nach gefördert, unterstützt und begleitet werden.

Wir wollen deshalb

für eine integrierte Quartierentwicklung sorgen, zum Beispiel durch Quartiermanagement oder andere Begleitstrukturen,

uns dafür einsetzen, dass Kindertageseinrichtungen, Familien- und Seniorentreffs, Schulen und religiöse Gemeinden sich in den Stadtteil hinein öffnen und generationenübergreifend gestaltet werden,

interkulturelles Zusammenleben in Schulen, Vereinen und in den Quartieren öffnen, unterstützen und fördern,

darauf hinwirken, dass Netzwerke für Alleinerziehende aufgebaut werden, Paten- und Seniorennetzwerke entstehen und gepflegt werden,

aufsuchende und beratende Arbeit mit älteren Menschen und deren Angehörigen auf- und ausbauen,

Eigeninitiative und Selbstorganisation fördern,

sozialräumliche Entwicklung und Quartiergestaltung in die lokale Teilhabeplanung integrieren,

geeignete und preisgünstige Wohnungsangebote erhalten bzw. fördern,

dafür eintreten, dass nutzbare Räumlichkeiten für Vereine und Initiativen zur Verfügung gestellt werden,

die fußläufige Nahversorgung sicherstellen.

Familie stärken

Familie ist für die SPD immer der Ort, an dem Kinder aufwachsen und leben, ob mit einem oder zwei Elternteilen, in „Patchwork“- oder Pflegefamilien oder anderen familiären Konstellationen. Familienfreundlichkeit heißt daher für uns immer auch Kinderfreundlichkeit. Eltern brauchen Beratung und Unterstützung und ein Konzept für „Eltern- und Familienbildung“ ist aus unserer Sicht notwendig. Ein kinder- und familienfreundliches Lebensumfeld ist dafür Voraussetzung. Lokale Wirtschaft und andere gesellschaftliche Gruppen sind hierbei mit einzubeziehen.

Wir wollen deshalb

für verlässliche und auskömmliche Finanzierungsbedingungen besonders für kleine Einrichtungen und Initiativen sorgen,

darauf hinwirken, dass Förderschulen und verwandte Einrichtungen für alle geöffnet werden,

familienfreundliche Tarifstrukturen ausbauen, zum Beispiel durch die Einführung eines „Freien-Eintritts-Tages“ für Kinder und dazu passender Elternermäßigung,

Elternveranstaltungen durch Kinderbetreuung unterstützen,

familienfreundliche Wohnquartiere und Wohnbereiche mit Kontaktmöglichkeiten und Vernetzungsstrukturen aufbauen und fördern,

Unternehmen bei der Schaffung von familienfreundlichen Strukturen unterstützen,

Familien mit behinderten Kindern besser fördern,

Familien mit besonderem Förderbedarf oder in besonders schwierigen Situationen (Trennung, Scheidung, Sucht, psychische Erkrankungen) stärker unterstützen

Frauen und Männer gleichstellen

Trotz vielfältiger formaler Anerkennung und zahlreicher Fortschritte sind Frauen und Männer auch auf kommunaler Ebene noch nicht gleichgestellt. Die lokale Demokratie muss sicherstellen, dass hinsichtlich ganz konkreter Aspekte des täglichen Lebens wie etwa Wohnraum, Sicherheit, öffentliche Verkehrsmittel, Arbeitswelt oder Gesundheit Entscheidungen im Sinne einer uneingeschränkten Gleichstellung getroffen werden.

Die umfassende Einbeziehung von Frauen in die Entwicklung und Umsetzung lokaler Themen nutzt deren Lebenserfahrungen, Kenntnissen und Kreativität – genauso wie der gesamten Gesellschaft! Es existieren nach wie vor viele Felder, in denen Handlungsbedarf besteht. Dazu gehören unter anderem

 

die Entgeltgleichheit von Frauen und Männern,

die gezielte Förderung von Frauen in Führungspositionen, auch in der städtischen Verwaltung,

die Aufwertung der sozialen, erzieherischen und pflegerischen Berufe,

der Schutz für Mädchen und Frauen im öffentlichen Raum, keine Toleranz gegenüber kulturell begründetem Zwang und Gewalt an Frauen und Mädchen,

die finanzielle Absicherung von Frauenhäusern und Beratungsstellen.

Eine alternde Stadtgesellschaft gestalten

Die demografische Entwicklung führt auch in Mannheim zu großen Veränderungen. Dabei möchte jeder möglichst lange selbstbestimmt und gesund in vertrauter Umgebung leben. Um das zu ermöglichen, benötigen wir ein qualitativ gutes Netz von Beratung, Unterstützung und Pflege. Soziale Teilhabe soll für jede Lebensphase geschaffen und gesichert werden. Wir wollen deshalb

Beratungsstrukturen an Pflegestützpunkten und in den Quartieren bündeln und ausbauen, die Entwicklung angemessener Wohnformen für ältere und alte Menschen anstoßen und unterstützen,

wohnortnahe Versorgungs- und Teilhabeangebote zum Einkaufen sowie zur sozialen und kulturellen Teilhabe erhalten oder aufbauen,

niedrigschwellige Dienstleistungen, wohnortnahe und quartierbezogene Versorgungsangebote im Vor- und Umfeld von Pflege und Betreuung bereitstellen und ausbauen,

den Grundsatz „ambulant vor stationär“ durch eine bedarfsgerechte Steuerung von ambulanten Diensten, geriatrischer Rehabilitation und die Entwicklung neuer Pflegekonzepte fördern,

uns einsetzen für gezielte Kampagnen zur Gewinnung von Menschen für die Pflegeberufe sowie für eine deutliche Verbesserung der Arbeitsbedingungen in diesem Berufsfeld.

Inklusion

Der Gemeinderat hat am 13. Oktober 2009 die Umsetzung der Erklärung von Barcelona beschlossen. Die Erklärung von Barcelona gilt als öffentliches Bekenntnis der Stadt, die Verwirklichung von Barrierefreiheit, Integration, Inklusion und Teilhabe für Menschen mit Behinderung weiter zu stärken. Seit 2010 existiert der Teilhabeplan für Menschen mit Behinderungen. Im Jahr 2011 wurde ein „Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention“ verabschiedet. Vor diesem Hintergrund setzen wir uns in allen Politikfeldern für die inklusive Gestaltung unserer Stadtgesellschaft ein.

Die Auswertung des Modellversuchs des Landes, an dem die Stadt Mannheim teilnahm, zeigt deutlich, welche enormen organisatorischen, personellen, sachbezogenen und finanziellen Voraussetzungen für das Gelingen inklusiver Unterrichtsmodelle erfüllt sein müssen. Diesbezüglich steht insbesondere das Land in der Pflicht, den Kommunen und den Schulen einen angemessenen Handlungsspielraum zu verschaffen.

Aktuelle Zuwanderungen

Migration, Asyl und Integration sind gerade in Mannheim zentrale Themenfelder der Sozialpolitik. Wir betrachten Zuwanderung als eine Chance und wollen die darin liegenden Potentiale für die Stadtgesellschaft nutzen.

Wir wollen deshalb

die Sprachförderung von Anfang an gezielt stärken,

die Begleitung von Integrationslotsinnen und -lotsen und Kommunikationshelferinnen und -helfern vorantreiben, zum Beispiel bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse,

den Integrationsfonds zur Förderung unterstützender Mikroprojekte für Einwanderinnen und Einwanderer aus Südosteuropa weiter führen,

die verstärkte Bekämpfung prekärer Wohnsituationen unterstützen,

eine menschenwürdige Behandlung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern sicherstellen, zum Beispiel durch eine dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden Familien, Alleinerziehenden, Älteren und Kranken oder durch kleinere Sammelunterkünfte für Alleinreisende,

den Rückkehrerfonds erhalten.

Menschen in Not

Menschen geraten in Not im Wesentlichen durch Arbeitslosigkeit oder Beschäftigung im Niedriglohnsektor. Ein besonderes Risiko tragen dabei Alleinerziehende Frauen mit ihren Kindern. Ein weiteres großes Risiko bilden psychische Erkrankungen und Vereinsamung.

Wir wollen deshalb

das Mannheimer Jobcenter mit seinen bewährten Programmen und Strukturen wie unter anderem den Jobbörsen, dem Integrationsprogramm Jump Plus für arbeitslose Jugendliche und dem Umschulungsprogramm für jüngere Erwachsene über 25 Jahre stärken,

Arbeitsplatzangebote für langzeitarbeitslose Menschen erhalten und ausbauen,

die Schuldnerinnenberatung für alle Manneimer Bürgerinnen und Bürger öffnen,

die Beibehaltung und den Ausbau eines ÖPNV-Angebotes für einkommensschwache Menschen,

die Sozialkaufhäuser weiter fördern,

die vorhandene Beratungsangebote stärken und ausbauen,

die Suchthilfe in ihrer Neuausrichtung begleiten und unterstützen,

die Angebote für Menschen mit psychischen Erkrankungen weiter ausbauen,

die Selbsthilfe in allen Bereichen unterstützen und fördern,

die Krankenversorgung mit den Sozialverbänden für Nicht-Versicherte ausbauen,

den Schutz und Stabilisierung für gewaltbetroffene Frauen unterstützen.