Sprecher für Arbeit und Wirtschaft: Reinhold Götz

Das Wahlprogramm der SPD 2014-2019 im Bereich Arbeit und Wirtschaft

Standort stärken

Wir werden den Industrie- und Dienstleistungsstandort Mannheim mit seinen traditionell starken Branchen Fahrzeug- und Maschinenbau, Elektrotechnik, Chemie und Pharma weiter stärken und die wirtschaftliche Basis der Stadt durch den Ausbau der Kompetenzcluster Medizintechnologie und Kreativwirtschaft sowie der Kompetenzfelder Energie- und Umwelt, Produktions- und Prozesstechnologie erweitern.

In Mannheim sind viele international tätige Unternehmen mit hoher Technologiekompetenz ansässig. Diese benötigen verlässliche Rahmenbedingungen, für die wir als SPD eintreten. Gute Arbeit bedeutet für uns, dass die Menschen von ihrer Arbeit leben und unter menschenwürdigen, möglichst tarifvertraglich geregelten Bedingungen arbeiten können. Das breite Angebot im Bereich der Weiterbildung wollen wir ausbauen.

Ausbildungs- und Arbeitsplätze sichern!

Eine gute wirtschaftliche Entwicklung ist eine wichtige Voraussetzung für sichere Arbeitsplätze und faire Arbeitsbedingungen. Deshalb muss die Arbeit unserer kommunalen Wirtschaftsförderung erfolgreich fortgesetzt werden. Im Dialog mit den Wirtschaftsakteurinnen und -akteuren unserer Stadt – Unternehmen und deren Verbände, Betriebs-/Personalräte und Gewerkschaften – sind frühzeitig die entscheidenden Weichenstellungen vorzunehmen, um auf die Entwicklungen Einfluss zu nehmen.

Die Investitionen in die Berufsbildenden Schulen werden wir erhöhen, um die Qualität der Ausbildung zu verbessern. Mit dem von uns initiierten Sonderinvestitionsprogramm für die Berufsbildenden Schulen haben wir wichtige Akzente gesetzt. Darauf gilt es aufzubauen.

Die Stadt Mannheim ist selbst ein großer Ausbildungsbetrieb. Wir werden die Ausbildungsaktivitäten im bisherigen Umfang fortführen. Die Duale Hochschule Baden-Württemberg am Standort Mannheim soll eine Perspektive im „Glückstein-Quartier“ mit unmittelbarer Anbindung an die Mannheimer Hochschulmeile erhalten.

Mittelstand fördern!

Die Stadt nutzt alle Möglichkeiten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, um insbesondere den mittelständischen Betrieben in unserer Region eine faire Chance im Wettbewerb zu geben. Deshalb sollen die Wertgrenzen für die sogenannte beschränkte Ausschreibung und die freihändige Vergabe von Bauleistungen angehoben werden. Die konsequente Anwendung des Tariftreuegesetzes und die Regelungen des gesetzlichen Mindestlohnes werden dabei unterstützend wirken. Handwerksbetriebe und Selbständige sind zukünftig noch besser durch unsere Wirtschaftsförderung zu unterstützen.

Existenzgründungen weiter unterstützen

Seit Mitte 2013 sind alle Existenzgründungszentren unter einem Dach vereint. Mit der Übernahme des Gründerinnenzentrums „gig7“, des ersten Gründungszentrums speziell für Frauen, dem „MaTex“, einem Kompetenzzentrum für die Mode- und Textilindustrie sowie des Mafinex-Technologiezentrums, dem Musikpark Mannheim, dem Deutsch-Türkischen Wirtschaftszentrum und dem Kreativzentrum „Altes Volksbad“ in der Neckarstadt verfügen wir über ein bundesweit einzigartiges, zielgruppenspezifisches Beratungsangebot für Existenzgründerinnen und junge Unternehmen. Diese Synergieeffekte gilt es weiter auszubauen.

Investitionen aufrechterhalten!

Mit unseren hohen städtischen Investitionen verbessern wir die Arbeits- und Lebensbedingungen in unserer Stadt. Wir setzen uns dafür ein, dass auch in den nächsten Jahren das hohe Investitionsniveau beibehalten wird – beim Ausbau und der Sanierung von Schulen, bei der Einrichtung von Krippen und Kindertagesstätten und der Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur sowie dem Erhalt der städtischen Immobilien.

Konversionsflächen nutzen – Gewerbeansiedlung fördern

Die Stadt Mannheim muss ausreichende und hinsichtlich der Stadtentwicklung qualitativ hochwertige Gewerbegebiete für unterschiedliche Nutzungszwecke bereithalten. Bei der Neuausweisung von Gewerbegebieten, gerade auf unseren Konversionsflächen, sollen vorab inhaltliche Schwerpunkte für die Ansiedlung von Unternehmen vorgegeben werden. Die Nutzung bisheriger Militärflächen auch als Gewerbegebiete eröffnet uns zusätzliche Optionen, ohne dass andernorts weitere Bodenversiegelungen vorgenommen werden müssen.

Mannheims Innenstadt – die attraktivste Einkaufsmeile der Region

Hohe private Investitionen stärken unsere Position als Einkaufsmetropole. Die privaten Bauprojekte in den Planken, der Fressgasse und angrenzenden Gebieten mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von mehr als 750 Millionen Euro belegen das große Zutrauen in die weitere positive Entwicklung unserer Stadt. Die Attraktivität unserer Innenstadt unterstützen wir durch verstärkte Anstrengungen im Bereich des Stadt- und Citymarketings. Der Umbau der Planken und angrenzender Gebiete ab 2016 wird die Attraktivität unserer Innenstadt nochmals deutlich erhöhen!

Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen – jobs für langzeitarbeitlose

Mannheim hat eine Spitzenstellung bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Die Arbeitslosenquote Jugendlicher liegt seit Jahren unter einem Prozent. Stadt, Agentur für Arbeit, Unternehmen, Kammern, Gewerkschaften und die Wohlfahrtsverbände haben durch ein koordiniertes Vorgehen maßgeblich zu dieser positiven Entwicklung beigetragen. Diese Initiativen und Bemühungen müssen fortgesetzt werden.

Die Jobbörsen in den Stadtteilen haben dazu beigetragen, die Anzahl langzeitarbeitsloser Menschen zu senken. Trotz dieser erfreulichen Entwicklungen müssen auch zukünftig alle kommunalen Möglichkeiten zur Integration der Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt ausgeschöpft werden, um gerade auch Menschen mit „Vermittlungshemmnissen“ einen Zugang zur Beschäftigung zu ermöglichen. Deshalb wollen wir die Bürgerarbeitsplätze und den Stadtteilservice erhalten.

Einnahmen sichern – Schulden weiter abbauen – Faire Teilung der Lasten

Wir haben zur Verbesserung der Einnahmesituation den Hebesatz der Gewerbesteuer wieder auf 430 Punkte zurückgeführt. Damit verbesserte sich die Einnahmesituation der Stadt, ohne die Unternehmen zu überfordern. Von den bundesweit 26 Städten mit mehr als 200.000 Einwohnern haben nur zwei Kommunen einen geringeren Gewerbesteuerhebesatz als Mannheim!

 

Die Mehreinnahmen durch die Anhebung des Gewerbesteuersatzes fließen in die Schuldentilgung und in zusätzliche Investitionen für Bildung und Betreuung. Damit wollen wir auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern.

Aufgaben in städtischer Hand behalten – Tochterunternehmen stärken!

Wir haben in Mannheim dafür gesorgt, dass unsere Wohnungsbaugesellschaft (GBG), das Klinikum, unser Energieversorger MVV und auch die Abfallwirtschaft im Eigentum der Stadt Mannheim geblieben sind. Das wird mit der SPD auch zukünftig so bleiben. Wir bleiben verlässlich. Mit uns wird es keinen Ausverkauf/keine Privatisierung von städtischen Unternehmen, Eigenbetreiben und kommunalen Aufgaben in der Daseinsvorsorge geben.