SPD-Sprecherin für Bürgerbeteiligung: Prof. Dr. Heidrun Kämper

Das Wahlprogramm 2014-2019 der SPD zum Thema Bürgerbeteiligung

Transparent Arbeiten

Von Fall zu Fall ist dabei abzuwägen, welches Beteiligungsinstrument das Richtige ist. Ein Bürgerinnenentscheid kann helfen, einen Beschluss zu fassen. Ob damit aber alle Akteure zufrieden sind oder eher die Stadtgesellschaft gespalten wird, steht auf einem anderen Blatt. Eines jedoch ist offensichtlich: Es vollzieht sich ein gesellschaftlicher Wandel im Hinblick auf eine öffentliche Beteiligung. Dies zeigt sich vor allem bei Stadtentwicklungs- und Infrastrukturprojekten. Um von Beginn an Unklarheiten zu vermeiden, sind frühzeitig verlässliche Informationen für die Bürgerinnen und Bürger notwendig, um zu ermitteln, ob und welche Beteiligungsverfahren sinnvoll sind. Dafür benötigen wir eine transparente Verwaltung, die über die rechtlichen Verpflichtungen hinaus ihre Planungen öffentlich macht. Da befinden wir uns in Mannheim auf einem guten Weg.

Gemeinsam vorankommen

Durch eine transparente Vorgehensweise lassen sich auch Spekulationen und unsachliche Diskussionen vermeiden. Denn gute Ideen und Projekte können durch vorschnelles Aufbegehren einzelner Akteurinnen und Akteure auch zerredet  werden. Zugleich stehen wir alle gemeinsam in der Verantwortung für Mannheim, durch konstruktives Mitwirken die Meinungsbildung in der Stadt zu gestalten. Dazu gehören die Parteien, die Verwaltung, die Interessengruppen, die Wirtschaft und die Medien. Manche Akteurinnen und Akteure versuchen dabei, durch unsachliche Äußerungen von der Unsicherheit der Menschen zu profitieren oder ihre Eigeninteressen durchzusetzen. Dagegen wehren wir uns und orientieren uns stets am Allgemeinwohl.

Mehr Qualität in Entscheidungen

Damit ein Beteiligungsprozess erfolgreich ist, sind klare Regeln notwendig: Wann wird welche Gruppe mit welchen Mitteln wie beteiligt? Um ehrlich und verlässlich Entscheidungen durch Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger zu ermöglichen, gehen der direkt gewählte Gemeinderat und der Oberbürgermeister auf die geäußerten Vorschläge ein. Beteiligung muss ernst genommen werden! Dafür erreichen wir eher qualitativ bessere Entscheidungen, die möglicherweise mehr Zeit benötigen, aber größere Zustimmung erhalten. Auf der anderen Seite gilt: Bürgerinnenbeteiligung darf nicht die Rechtssicherheit von Genehmigungs-entscheidungen in Frage stellen.

Alle beteiligen

Wissenschaftliche Untersuchungen und Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass sich immer wieder dieselben Akteurinnen und Akteure beteiligen, während andere Gruppen außen vorgelassen werden. Durch ein Ungleichgewicht in der Partizipation können Interessen in den Vordergrund rücken, die nicht dem Gemeinwohl dienen. Mannheims Ziel muss es stets sein, möglichst viele Menschen und unterschiedliche Gruppen an der Entwicklung der Stadt zu beteiligen. Mit den Kinder- und Jugendversammlungen in den Stadtteilen ist ein guter Anfang gemacht. Hier ist denkbar, die Ergebnisse der Kinder noch stärker ernst zu nehmen, indem sie diese beispielsweise auf einer Bezirksbeiratssitzung vorstellen können.

Auch andere Gruppen gilt es gezielt anzusprechen. Beispielsweise geht es der SPD auch um die Menschen, die keine EU-Bürgerinnen und EU-Bürger sind. Sie sind schon bei den Kommunalwahlen von einer der wichtigsten demokratischen Entscheidungen ausgeschlossen. Für sie könnten aber zum Beispiel Plätze in Planungsgruppen freigehalten werden, die durch gezielte Anschreiben an entsprechende Personengruppen besetzt werden.

Mannheimer Beteiligungskultur

Wir stehen in Mannheim erst am Anfang eines Prozesses. Mit der Stadtbahn Nord haben wir gezeigt, wie Beteiligung funktionieren kann und erproben dies nun auch bei der Konversion.

In den kommenden Jahren und bei den weiteren Projekten können wir weitere nützliche Erfahrungen sammeln, wie wir Menschen noch besser beteiligen können. Dazu kann ein Beteiligungskonzept sinnvoll sein, wie es in anderen Städten bereits vorliegt. In einem solchen Beteiligungskonzept wird beschrieben, bei welchen Anlässen welche Instrumente genutzt werden. Dieses Konzept sollte immer wieder aktualisiert und auf neue Teilhabeformen angepasst werden.

Regeln allein werden bei der Etablierung einer Mannheimer Beteiligungskultur nicht ausreichen. Um die Anforderungen an eine angemessene Bürgerinnenbeteiligung für alle zu erfüllen, die auf einer transparenten Verwaltung, passgenauen Instrumenten und verantwortungsvollen Akteurinnen und Akteuren beruht, benötigen wir eine Mannheimer Kultur, die wir alle aktiv leben und die uns nicht ausschließlich von Vorschriften vorgegeben ist.

Beim Beteiligungsprozess befinden wir uns gemeinsam in einem kontinuierlichen Lernprozess. Wichtig ist der SPD, keine Erwartungen zu wecken, die nicht erfüllt werden können. Das heißt insbesondere, dass wir bei einem langwierigen und komplexen Prozess wie der Konversion ausreichend Zeit einräumen, bis etwas geplant und umgesetzt werden kann, damit es funktioniert und die gewünschte Wirkung entfaltet.