17.05.2022 in Veranstaltungen von Jusos Mannheim
IDOHABIT 2022
Heute lädt das Offene Netzwerk LSBTTIQ Mannheim ein:
Kommt um 17:30 Uhr zum Paradeplatz.
Bringt Eure Schilder, Plakate, Poster mit Euren Wünschen oder auch Regenbogenfahnen und bunte Schals mit.
Damit wollen wir gemeinsam eine lange bunte Kette um den Platz bilden.
Am Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit unterstützen wir Wünsche, Hoffnungen und Forderungen der Community.
Diese Forderungen stehen dieses Jahr im Mittelpunkt:
- Schutz von lsbttiq Jugendlichen auch in Notsituationen
- Unterstützung für lsbttiq Geflüchtete auch in Mannheim
- Abschaffung des Adoptionszwangs für Kinder eines verheirateten Frauenpaars
- Rechtliche Anerkennung der Mehrelternschaft
16.05.2022 in Anträge von Jusos Mannheim
Sachgrundlose Befristungen abschaffen!
Viele Arbeitnehmer*innen hangeln sich jahrelang von einer unbefristeten Stelle zur nächsten. Sie haben keinerlei Planungssicherheit für ihre Zukunft, was insbesondere Familien sehr belastet. Junge Menschen wollen sich eine Existenz aufbauen, aber ihre Arbeitsverträge lassen dies nicht zu – und das auch noch ohne Grund. Damit muss Schluss sein!
Die Zahl der sachgrundlosen Befristungen hat sich zwischen 2001 und 2018 mehr als verdreifacht – von rund 550.000 auf 1,8 Millionen. 2019 war fast jede zweite Neueinstellung befristet, 60 Prozent davon ohne Sachgrund. Ausgerechnet der Staat selbst befristet wie kein Zweiter in Deutschland: 70 Prozent der sachgrundlosen Befristungen betreffen den öffentlichen Dienst. Aktuelle Studien zeigen, dass auch während der Corona-Pandemie in vielen Branchen auf befristete Arbeitsverträge gesetzt wurde.
Ein unbefristeter Arbeitsvertrag hat Auswirkungen auf das ganze Leben: Eine Wohnung mieten oder kaufen, in den Urlaub fahren, heiraten und keine Familie gründen oder ein Auto finanzieren- all das ist schwierig bis unmöglich. Auch das Armutsrisiko ist hoch, da man sich keine Rücklagen aufbauen kann. Junge Menschen werden somit aufgehalten sich eine sichere Existenz aufzubauen.
Wir fordern, das Teilzeit- und Befristungsgesetz so zu ändern, dass künftig nur noch Befristungen mit sachlichem Grund erlaubt sind. Die Sachgründe müssen geprüft werden, um Missbrauch zu verhindern.
08.05.2022 in Aktuelles von AFA Mannheim
Ihr seid es uns wert!
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
die AfA Mannheim erklärt sich solidarisch und steht an Eurer Seite im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen, für Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel und eine echte Aufwertung im Sozial- und Erziehungsdienst.
Ihr leistet großartige Arbeit und tragt eine große Verantwortung! Ihr gebt wichtige Impulse für die Entwicklung unserer Kinder. Die Familien brauchen Euch – Ihr seid die Brückenbauer*innen in unserer Gesellschaft und bildet die Zukunft.
Daher müsst Ihr, entsprechend Eurer Verantwortung, entlohnt werden und Rahmenbedingungen vorfinden, die Euch gut arbeiten lassen. Zu Unrecht verschließen sich die Arbeitgeber Euren angemessenen Forderungen.
Wir wissen, dass es Euch aufgrund Eurer Verantwortung nicht leichtfällt, die Arbeit niederzulegen. Angesichts der Haltung der Arbeitgeber ist Eure Entscheidung zu wirksamen Streikmaßnahmen aber richtig.
Wir sind mit Euch solidarisch und unterstützen Euch, denn: Mehr braucht Mehr! Echte Aufwertung jetzt!
08.05.2022 in Pressemitteilungen von Jusos Mannheim
Ja zur lebenswerten Innenstadt. Verkehrsversuch fortsetzen!
Die bauliche Einrichtung des Verkehrsversuches wurde gerade erst abgeschlossen. Darum beginnt nun erst die Zeit, in der es die Auswirkungen zu beobachten gilt. Wir begrüßen es, dass die Stadtverwaltung eng mit den Händlern in Kontakt steht, sowie den Verkehr kontinuierlich beobachtet und bereit ist, flexibel Anpassungen vorzunehmen.
Innenstädte sind schon immer Orte des urbanen Lebens. Handel, Kultur, Wohnen, Arbeit, Tourismus und das konstante Aufeinandertreffen auf engem Raum gehören zum innerstädtischen Leben dazu. Genau diese Lebendigkeit und Mischung der Nutzungen bringt es mit sich, dass sich Innenstädte laut dem Deutschen Städtetag in einem andauernden Prozess des Wandels befinden. Standardisierte Einkaufsstraßen verlieren zunehmend ihre Anziehungskraft, denn mit dem Besuch von Innenstädten wird heute nicht mehr der reine Einkauf, sondern das Bedürfnis nach Freizeitgestaltung, Unterhaltung und sozialem Austausch verbunden. Somit stehen Innenstädte vor einem grundlegenden Umbruch, wenn sie weiterhin Kaufkraft binden sollen.
Wir sehen in der Unterbrechung des Durchgangsverkehrs genau diesen Umbruch im Kommen. Dieser wird langfristig auch den Händlern zugutekommen. Weniger parkende Autos, mehr Grün – genau das braucht Mannheims City jetzt.
08.05.2022 in Pressemitteilungen von Jusos Mannheim
Wir fordern Aufklärung!
Wir sind tief erschüttert von den Ereignissen vom 2. Mai. In Zusammenhang mit einem Polizeieinsatz auf dem Mannheimer Marktplatz kam ein Mann ums Leben. Wir sind in Gedanken bei den Angehörigen des Opfers.
Nach der Veröffentlichung von Zeugenvideos steht der Verdacht unrechtmäßiger Polizeigewalt im Raum. Von den Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden erwarten wir eine gründliche und ergebnisoffene Aufarbeitung des Vorfalls. Unabhängig von der strafrechtlichen Beurteilung muss der Tod von Bürger:innen im Rahmen von Polizeieinsätzen immer ein Grund zur Besorgnis sein. In jedem Fall erwarten wir daher politische Konsequenzen für die Zukunft der Polizeiarbeit. Die jüngsten Ereignisse haben erneut deutlich gemacht, dass Polizeigewalt noch immer ein Thema ist, vor dem wir - auch in Deutschland - nicht die Augen verschließen dürfen.
Abschließend mahnen wir an, die schrecklichen Ereignisse vom 2. Mai nicht für parteipolitische Zwecke zu missbrauchen. Aus gutem Grund ist es nicht die Aufgabe der kommunalpolitischen Vertretung unserer Stadt, über die Recht- oder Unrechtmäßigkeit polizeilicher Maßnahmen zu urteilen.
Wir vertrauen auf das rechtsstaatliche Verfahren, das setzt jedoch eine lückenlose Aufklärung voraus!
02.05.2022 in Allgemein von SPD Neckarau, Almenhof & Niederfeld
BEBAUNGSPLAN FÜR NECKARAU GEFORDERT !
SPD sieht dringenden Handlungsbedarf nach der Baugenehmigung für den Großparkplatz in der Friedrichsstraße 13a
Für Stadtrat Dr. Bernhard Boll ist die Situation klar: „Wir dürfen uns als Kommune nicht weitertreiben lassen, sondern müssen die kommunalen Handlungsspielräume nutzen und endlich einen Bebauungsplan für Neckarau erstellen. Damit setzen wir einen klaren kommunalrechtlichen Rahmen, um eine weitere Versieglung zu verhindern.“
Der SPD-Ortsverein Neckarau-Almenhof-Niederfeld ist enttäuscht über das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs, der die Stadt Mannheim verpflichtet, die Baugenehmigung für den Großparkplatz in der Friedrichstraße 13a zu erteilen. Bezirksbeirätin Dr. Ina Grißtede lobt den Einsatz der Stadt Mannheim, den Parkplatz zu verhindern, sieht allerdings noch große Herausforderungen in der Umsetzung des VGH-Urteils. „Wie hier die Regelung der Ein- und Ausfahrten am Parkplatz zur an dieser Stelle stark befahrenen Friedrichstraße über einen Gehweg erfolgen soll, ohne weitere Rückstaus zu verursachen, ist noch nicht klar und wird sicherlich nicht einfach zu lösen sein.“
Gerade mit Blick auf den Klimawandel muss das Stoppen weiterer Bodenversieglung und stattdessen die Entsiegelung von Flächen besonders in Städten wie Mannheim dringend vorangetrieben werden. Bezüglich der Bodenversiegelung liegt Mannheim mit über 40 Prozent im bundesweiten Vergleich auf Platz 6. Besonders kritisch ist der Fall des Großparkplatzes in der Friedrichstrasse 13a, da es hier nicht wie bspw. auf dem Lindenhof um den Bau eines erforderlichen Kindergartens geht, sondern um die Bodenversiegelung und Abholzung von Bäumen und Sträuchern zur Schaffung von Pkw-Abstellplätzen.
Landtagswahl 2016
