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SPD Mannheim - Seckenheim Hochstätt Suebenheim

Statement von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz zur Bürgerbeteiligung

Politik

Misstrauenskultur gefährdet Bürgerbeteiligung/Neue Verfahren fordern von allen Sorgfalt und Wohlwollen
Mit dem Konversionsprozess, aber auch an vielen anderen Themen versuchen wir in Mannheim, neue Wege der "gemeinsamen Stadtentwicklung" zu gehen. Dabei wird nun deutlich, dass dies zu Missverständnissen und Überraschungen führt bei Beteiligten, bei Teilen der Presse und in der Politik.

Drei grundsätzliche Probleme im Verständnis der neuen Wege sind erkennbar und zeigen, dass neue Regeln weiter erabeitet, verstanden und eingeübt werden müssen:

1. Der Verwaltung werden fertige Ziele und Ergebnisse, versteckte Planungen unterstellt, weil wir viel früher als sonst, nämlich ohne fertige Pläne, mit öffentlichen Diskussionen begonnen haben. Bei klassischen Projektabläufen wird erst einmal intern geplant und dann dies zur mehr oder weniger breiten Diskussion gestellt. Viel weitergehender ist der Ansatz, schon Grundlagen für eine Planung und danach die Planung selbst gemeinsam zu entwickeln. Dies bedeutet im Augenblick, dass natürlich keine Planungen in der Verwaltung für einen See in der Feudenheimer Au erstellt werden, sondern dass - als Grundlage für die nächste Diskussionsphase - der Wunsch nach einer Integration des Elements Wasser in den Grünzug und eine zweite Bundesgartenschau fachlich und planerisch durch ein kompetentes Büro geprüft wird. Wie wir die Ergebnisse bewerten und welche Ansätze wir weiterverfolgen wollen, ist völlig offen, weil nicht einmal die Untersuchungen abgeschlossen sind. Ein solcher Bewertungsprozess wird unter bürgerschaftlicher Beteiligung stattfinden. Es ist also nichts „geheim“, sondern es hat keine „Diskussionsreife“.

2. Die Grenzen der Beteiligung werden überdehnt: Die Stadt Mannheim kann die Konversionsflächen nicht selbst entwickeln, sie braucht leistungsfähige private Partner. Mit dem Weißbuch und den weiteren Planungsworkshops haben wir klare Ziele definiert, was wir auf den Geländen realisieren wollen. Dies ist der Verhandlungsauftrag an die Verwaltung, Investoren zu finden, die diese gemischten Nutzungen realisieren und dennoch ein wirtschaftlich tragfähiges Ergebnis ermöglichen. Einen solchen Auftrag durch Beteiligungsprozesse zu entwickeln, ist neu.
Die Verhandlungen in konkurrierenden Verfahren sind naturgemäß vertraulich. In ihnen geht es darum, die Vermögensinteressen der Stadt Mannheim und damit aller Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Über die Verhandlungsergebnisse mit Investoren hat der Gemeinderat bzw. der gemeinderätlich besetzte Aufsichtsrat der Konversionsgesellschaft zu entscheiden.
Zudem wechselt die Rolle von beteiligten Bürgerinnen und Bürgern, sobald sie selbst als Nutzer oder Investoren auftreten. Ihr Anliegen steht dann eventuell in Konkurrenz zu anderen und muss sich „rechtfertigen“. Die drei Dimensionen von Bürgerbeteiligung 1. zur Sicherung von Qualität, 2. zur Erhöhung der Legitimation und Akzeptanz und 3. zur Aktivierung unterliegen nicht alle den gleichen Regeln. Auch das muss verstanden werden.

3. Mehrfach wurden offene Diskussionen, die zu Veränderungen von vorgestellten ersten Überlegungen geführt haben, als Niederlage oder Rückzug der Verwaltung kommentiert und bewertet. Das Vorgehen, eben nicht mit fertigen Beschluss-Vorlagen in Debatten zu gehen, wird dabei nicht verstanden. Die Offenheit für Veränderung durch Diskussion ist keine Schwäche, sondern eine Stärke, die gerade von vielen Bürgerinnen und Bürgern erwartet wird. Sie mit den Maßstäben der bisherigen Vorgehensweise zu messen, geht völlig fehl.

 

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