SPD Gemeinderatsfraktion ist verblüfft über die Erklärung des Ersten Bürgermeisters zu den Gemeindefinanzen

Die kommunalen Spitzenverbände begrüßen, dass die Gewerbesteuer in ihrer bisherigen Form vorerst erhalten bleiben soll. „Diese Formulierung zeigt schon, dass sich dahinter eine gewisse Skepsis verbirgt. Die vom Bundesfinanzministerium eingeräumte Möglichkeit, den kommunalen Anteil an der Einkommenssteuer von 15 Prozent innerhalb einer Bandbreite durch kommunale Entscheidungen selbst zu verändern, ist der erste Schritt die Gewerbesteuer abzuschaffen“, so Stadtrat Reinhold Götz.

„Besonders hat uns Kommunalpolitiker die Aussage des Ersten Bürgermeisters Christian Specht im MM vom 9. November 2011 in Erstaunen versetzt, darin eine Absicherung der Gewerbesteuer auf Dauer zu erkennen. Die Ermöglichung eines Hebesatzrechtes bei der Einkommenssteuer für die Kommunen sehen wir als ein Einfallstor dafür, die Gewerbesteuer langfristig durch andere Finanzierungsmodelle zu ersetzen“, so Götz weiter.

Dies werde dazu führen, dass sich die Kluft zwischen reichen und armen Städten in Zukunft vergrößern werde. Verwundert äußert sich der Fraktionsvorsitzende Dr. Stefan Fulst-Blei über die Äußerungen des zuständigen Mannheimer Finanzexperten. Als Mannheimer Vertreter im Finanzausschuss sowie im Arbeitskreis Steuerreform des Deutschen Städtetages in einer Presseerklärung Positionen zu vermitteln, die nicht einmal vom Deutschen Städtetag getragen werden, ist mehr als verwunderlich.

„Mit großer Skepsis sehe ich den angekündigte „Entlastungen“ der Kommunen bei den Sozialausgaben entgegen, denn einen Soziallastenausgleich zu Lasten der Stadt Mannheim, der den Speckgürtel in der Region stärkt, werden wir nicht einfach so hinnehmen, so Fulst-Blei.