Liebe Genossinnen und Genossen,
auch in dieser Jahresendausgabe des „vorwärts“ möchte ich Euch wieder einen Einblick in Schwerpunkte meiner konkreten Arbeit der letzten zwölf Monate im Europäischen Parlament (EP) geben.
Doch zunächst einmal bedanke ich mich herzlich für Euer Vertrauen, Eure Solidarität und Eure Unterstützung in diesem für die Weichenstellungen in der EU so spannenden Jahr. Besonderer Dank gilt dabei den vielen Ehrenamtlichen in den Kreisverbänden und Ortsvereinen, die mir auf den unzähligen gemeinsamen Veranstaltungen die Möglichkeit gegeben haben, vor Ort europapolitische Themen zu diskutieren. Durch diesen kontinuierlichen persönlichen Austausch bekomme ich wichtige Impulse für meine parlamentarische Arbeit. Politische Erfolge verstehe ich immer auch als das Ergebnis unserer gemeinsamen Bemühungen.
Faire Wettbewerbsbedingungen für Sparkassen und Genossenschaftsbanken
Ein Schwerpunkt meiner parlamentarischen Arbeit lag auch 2018 auf dem Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON). Als stellvertretender Vorsitzender habe ich für das EP mit den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission das größte Bankenregulierungspaket der aktuellen Legislaturperiode auf den Weg gebracht. Mein wichtigster Erfolg: Verhältnismäßigkeit steht zukünftig im Vordergrund. Kleine, risikoarme Banken, wie die Sparkassen und Genossenschaftsbanken, werden nicht mehr mit den großen, systemrelevanten Banken über einen Kamm geschoren. Die Großen sollen deshalb mehr Kapital bereithalten, die kleinen Institute bürokratisch entlastet werden. Besonders Rechnung getragen wird Instituten, welche die Realwirtschaft finanzieren, in öffentliche Infrastruktur, grüne Vermögenswerte oder soziale Unternehmen investieren. Die neuen Regelungen machen das Finanz- und Bankensystem noch sicherer und krisenfester.
Steuergerechtigkeit: Gleiche Regeln für alle
Wer in Europa Geld verdient, muss hier auch entsprechend Steuern zahlen, um angemessen zur Finanzierung des Gemeinwohls beizutragen. Deshalb haben wir Steuervermeidung, Steuerflucht und Geldwäsche den Kampf angesagt. Diesen koordiniere ich als meinen zweiten großen Arbeitsschwerpunkt deshalb inzwischen seit Jahren als Sprecher für unsere S&D-Fraktion in diversen Sonder- und Untersuchungsausschüssen – aktuell im Sonderausschuss gegen Finanzkriminalität (TAX3). Unsere Arbeit zeigt Wirkung: Als eine Konsequenz aus den Panama Papers sind die Mitgliedstaaten unserer Forderung nachgekommen, den willigen Helfershelfern aus dem Kreise der Banken, Anwaltskanzleien und Beratungsgesellschaften bei grenzüberschreitenden Steuersparmodellen genauer auf die Finger zu schauen. Zukünftig müssen diese den Finanzbehörden mitgeteilt und in einem zentralen Register auf EU-Ebene hinterlegt werden. Normalerweise vergehen Jahre bis Steuerschlupflöcher entdeckt und geschlossen werden können. Durch die Meldepflicht können die Länder jetzt unmittelbar reagieren. Auch der derzeit diskutierte Vorschlag für eine Digitalsteuer geht auf eine Initiative unserer sozialdemokratischen
Fraktion zurück: Kein Steuerfreifahrtsschein mehr für Google, Facebook und Co. Die EU-Kommission hat unsere Pläne aufgegriffen und einen entsprechenden Vorschlag für eine fairere Besteuerung von Digitalunternehmen gemacht. Die muss jetzt auch kommen!
Noch mehr Transparenz bei Briefkastenfirmen
Regulatorische Konsequenzen haben wir auch im Bereich Geldwäsche gezogen: Bereits in der letzten Legislaturperiode war ich seitens unserer S&D-Fraktion für Gesetze verantwortlich, die mehr Licht in die intransparente Welt der anonymen Briefkastenfirmen bringen. Jetzt haben wir nachgelegt: Nicht nur Behörden, sondern auch die Öffentlichkeit bekommt Zugriff auf ein Unternehmensregister mit Informationen zu den sogenannten „wirtschaftlichen Berechtigten“ von Briefkastenfirmen.
Zudem gibt es mehr Transparenz bei den ebenfalls in den Panama Papers als Geldwäschevehikel beschriebenen Trusts. Dafür müssen die Mitgliedstaaten Register anlegen. Zugriff zu den Informationen in diesen Registern erhalten nicht nur die Behörden, sondern beispielsweise auch investigative Journalisten und NGOs. Ein weiterer wichtiger Schritt für mehr Transparenz.
EU-Fördermittel für alle – auch Baden-Württemberg
Die Ausgestaltung der nächsten Förderperiode ab 2020 ist in vollem Gange. Als Mitglied im Regionalentwicklungsausschuss (REGI) und Vize-Präsident der fraktionsübergreifenden Intergroup URBAN und Öffentliche Dienstleistungen habe ich mich erfolgreich dafür eingesetzt, dass zukünftig auch ein wirtschaftlich starkes Land wie Baden-Wür ttemberg weiterhin
Fördermittel aus den Europäischen Struktur- und Investitionsfonds erhält. Aber damit nicht genug: Im derzeit laufenden Gesetzgebungsprozess setze ich mich u.a. dafür ein, dass die Co-Finanzierungsquote für das Land nicht angehoben und bürokratische Hürden für die Mittelempfänger vor Ort weiter abgebaut werden.
Soweit die kurze Rückschau auf einzelne ausgewählte Schwerpunkte meiner parlamentarischen Arbeit im Jahr 2018. Aktuelle Informationen zu meiner Arbeit und Themen im Europäischen Parlament übersende ich wie üblich regelmäßig an alle Ortsvereinsvorsitzenden in Baden-Württemberg mit der Bitte um Weiterleitung an Euch. Bei Interesse an einem direkten Bezug meiner EU-Infos sowie sonstigen Anfragen und Anregungen zögert bitte nicht, Euch mit meinem Büro in Mannheim oder Brüssel in Verbindung zu setzen.
Ich wünsche Euch erholsame Weihnachtsfeiertage, einen guten Start ins neue Jahr und uns allen 2019 viel Erfolg – in Baden-Württemberg, Deutschland und Europa!
Euer
Peter Simon
