Familienzuschlag bei eingetragenen Lebenspartnerschaften: Mannheimer SPD-Arbeitsgemeinschaften fordern Kurskorrektur

Seit 2001 ist es homosexuellen Paaren möglich Lebenspartnerschaften einzugehen. Jedoch wurden sie im Vergleich zu Ehen beamtenrechtlich über Jahre finanziell benachteiligt, indem ihnen der Familienzuschlag verweigert wurde. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass diese Ungleichbehandlung verfassungswidrig war. Betroffene können für den Zeitraum von 2001 bis 2009 Geld nachfordern.

„Es ist eine gute Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaften und Ehen kritisiert wird“, freut sich Hans-Peter Alter von der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD Mannheim (Schwusos). Alter ist zugleich Schwuso-Landesvorsitzender. „Seit dem 01.01.2009 gibt es keine Ungleichheit mehr im Besoldungsgesetz für Beamte. Für die Zeit davor können Betroffene nun Geld nachfordern“, fügt Alter hinzu.

Der Vorsitzende der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten Mannheims (Jusos) Christian Dristram kritisierte die SPD-Landtagsfraktion: „Wir fordern, dass die SPD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag endlich ihre Blockadehaltung bei der rückwirkenden Gleichstellung von homosexuellen Beamtinnen und Beamten aufgibt. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stärkt die Menschenwürde von Homosexuellen. Das sollte nun auch die grün-rote Landesregierung tun. Finanzminister Nils Schmid muss seine Blockade aus angeblichen haushaltspolitischen Gründen aufgaben.“ Der Juso-Kreisverband forderte anlässlich der elften Jährung der Einführung des Lebenspartnerschaftsgesetzes am 01.August dieses Jahres die gänzliche Gleichstellung von Homosexuellen, etwa auch im Adoptionsrecht. „Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg!“, so Dristram.

Die Schwusos und die Jusos sind auf dem diesjährigen Christopher Street Day (CSD) am Samstag den 11. August ab 15 Uhr mit einem eigenen Wagen vertreten. Prominente Unterstützung bekommen sie von der baden-württembergischen Integrationsministerin Bilkay Öney sowie dem SPD-Bundestagsabgeordneten Stefan Rebmann und dem SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Fulst-Blei. Ebenfalls findet im Rahmen des CSD ein Straßenfest auf dem Paradeplatz statt, bei dem sich Schwusos und Jusos beteiligen.