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Bei der BUGA sind die Bürgerinnen und Bürger gefragt, wie hier Anfang 2013 bei einer SPD-Veranstaltung in Käfertal.

Nach der Auftaktrunde in den BUGA-Planungsgruppen kritisiert die SPD die Dauer der Diskussionen über Verfahrensfragen. In den Gruppen müsse es endlich um die inhaltlichen Themen gehen.

Die vier BUGA-Planungsgruppen „Freiland Spinelli“, „Spinelli Baracks“, „Au“ und „Neckarsprung“ haben ihre Arbeit aufgenommen und alle zum ersten Mal Ende Oktober getagt. Die SPD-Gemeinderatsfraktion sprach im Anschluss an die erste Tagungsrunde mit den Bezirksbeirätinnen und -beiräten der Planungsgruppen über die ersten Erfahrungen.

Über alle Planungsgruppen hinweg wurde festgehalten, dass enorm viel Zeit mit der Diskussion um Verfahrensfragen und Formalia verbracht wurde und die eigentliche inhaltliche Arbeit innerhalb der Gruppen bisher zur kurz kam.

Ebenso konstatierte die SPD über alle Gruppen hinweg, dass eine unheimlich hohe Erwartungshaltung seitens der Planungsgruppenteilnehmer besteht. Die BUGA-Planungsgruppen fassen allerdings keine bindenden Beschlüsse, sondern artikulieren Empfehlungen in Form eines „Eckpunktepapiers“ an den Mannheimer Gemeinderat. „Die BUGA-Planungsgruppen sind keine Unterausschüsse des Mannheimer Gemeinderats, sondern Arbeitsgruppen, die den Gemeinderat bei seiner Entscheidungsfindung unterstützen sollen“, kommentiert SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer.

Demokratisches Mehrheitsprinzip zählt

Die inhaltliche Diskussion innerhalb der vier Planungsgruppen werde derzeit von gewissen Akteuren dominiert, kritisiert die SPD-Sprecherin des Käfertaler Bezirksbeirats, Melanie Seidenglanz: „Diese versuchen, das gesamte Verfahren zu torpedieren oder halten sich nicht an die vereinbarten Spielregeln. Beispielsweise halten sie sich nicht an die Vereinbarung, durch ein gewähltes Presseteam nach außen geschlossen aufzutreten.“

Gerade das demokratische Mehrheitsprinzip, das im Bürgerentscheid vom 22. September 2013 ein Ja der Mannheimer Bürgerschaft erbrachte, werde von BUGA-Gegnerinnen und BUGA-Gegnern vehement in Zweifel gezogen. „Leider verstehen sich einige der anwesenden Akteure als Lobbyisten ihrer Interessensgruppen und zeigen sich nicht am Gemeinwohl, sondern tendenziell eher an Individualinteressen, orientiert“, bedauert Seidenglanz.