Wettbüros zahlen künftig Vergnügungssteuer

Ab 2015 sollen in Mannheim Wettbüros der Vergnügungssteuer unterliegen. Damit soll es besser gelingen, die Entstehung von Wettbüros gerade in den Stadtteilen zu verhindern.

Der Mannheimer Gemeinderat hat bei den Beratungen zum städtischen Haushalt 2014/2015 mit den Stimmen der SPD, den Grünen und der Linkspartei einen SPD-Antrag beschlossen, zukünftig Wettbüros auf Basis der Vergnügungssteuersatzung zu besteuern. „Wir erweitern die Bemessungsgrundlage der Vergnügungssteuer, indem wir Wettbüros zukünftig auf Basis ihrer Geschossfläche besteuern wollen“, erklärt der SPD-Fraktionssprecher für Sicherheit und Ordnung, Dr. Boris Weirauch.

Die Besteuerung von Wettbüros ist Teil der Strategie der SPD, Wettbüros insbesondere in den Stadtteilen soweit als rechtlich möglich einzudämmen. Insgesamt rechnet die Verwaltung mit Mehreinnahmen in Höhe von 180.000 Euro jährlich. Die Veränderung soll zum 1. Januar 2015 greifen, genauso wie die Erhöhung der Vergnügungssteuer auf 25 Prozent von bisher 22,5 Prozent.

SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Eisenhauer erhofft sich einen doppelten Gewinn für Mannheim: „Wir können unsere Einnahmen dauerhaft verbessern. Gleichzeitig möchten wir dafür sorgen, dass es weniger Wettbüros gerade in unseren Stadtteilen gibt. Gerade dort sollte die Maßnahme spürbar sein. Es ist bisher kaum vorstellbar, dass diese Einrichtungen keine Vergnügungssteuer zahlen.“ Nach Aussagen der Verwaltung betrifft die angestrebte Veränderung etwa 30 Wettbüros im Stadtgebiet.