Weihnachtsgruß der SPD-Gemeinderatsfraktion

Lasten und Leistungen gerecht verteilen.

Liebe Mannheimerinnen und Mannheimer, die Vorweihnachtszeit im Gemeinderat war dieses Jahr geprägt durch die Haushaltsberatungen für die Jahre 2012 und 2013. Die SPD-Gemeinderatsfraktion hat bei den Haushaltsberatungen zum einen darauf geachtet, unser städtisches Vermögen für künftige Generationen zu sichern: Wir bauen mehr Schulden ab als geplant und stärken durch Investitionen in die Infrastruktur auch den Wirtschaftsstandort Mannheim.

Zum anderen haben wir darauf geachtet, dass der Haushalt der Stadt sozial ausgewogen ist. Deshalb haben wir uns bei allen Entscheidungen gefragt: Sind die Lasten und Leistungen in unserer Stadtgesellschaft gerecht verteilt? Diese Maßstäbe spiegeln sich auch in unseren Beschlüssen wider: Der Gewerbesteuer-Hebesatz wird wieder auf 430 Punkte festgesetzt, also auf den Satz, der bis 2001 in Mannheim galt. Von den zusätzlichen Einnahmen (knapp zehn Millionen Euro) verwenden wir in 2012 über sieben Millionen Euro für zusätzlichen Schuldenabbau und wir investieren in sinnvolle Maßnahmen für die Zukunft unserer Stadt.

So haben wir die Mittel für den Erhalt unserer Infrastruktur erhöht, etwa für die Schulen, den Straßenunterhalt, das Radwegenetz oder für die Sportanlagen der Mannheimer Vereine. Wir stärken durch höhere Zuschüsse die Jugendverbandsarbeit und den Sozialbereich: Wir werden ein Sozialticket für den Öffentlichen Nahverkehr einführen und wir haben einen Attraktivitätsfonds für Erzieherinnen und Erzieher aufgelegt.

Auch wenn wir dafür Gegenstimmen von CDU, FDP, ML und Stadtrat Weiß in Kauf nehmen mussten: Insgesamt haben wir durch unsere Beschlüsse den Gesamthaushalt finanziell deutlich verbessert und diesen gemeinsam mit unserem Oberbürgermeister verabschiedet, orientiert an den Maßstäben der sozialen Gerechtigkeit und Chancengleichheit zukünftiger Generationen.

Wir werben auch weiterhin bei allen demokratischen Parteien und Gruppierungen um Zustimmung für den eingeschlagenen Weg und wünschen allen Mannheimerinnen und Mannheimern ein besinnliches Weihnachtsfest im Kreis Ihrer Familie oder Freunde. Ihre SPD-Gemeinderatsfraktion Ralf Eisenhauer