SPD-Gemeinderatsfraktion verwundert über die Zahlendarstellung des Statistischen Bundesamtes zur Verschuldung
Der Mannheimer Morgen brachte es an den Tag. Und die SPD- Kommunalpolitiker sind verwundert über die Fleißarbeit des Statistischen Bundesamtes und die Berichterstattung des Mannheimer Morgen. Von einem Pleitegeier über Mannheim kann allerdings keine Rede sein, ohne die Situation beschönigen zu wollen. Die vorgelegten Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind mit den Zahlen der städtischen Kämmereiverwaltung nicht vergleichbar.
Richtig ist die Verschuldung der Stadt Mannheim in der Summe – Kernhaushalt und Eigenbetriebe. Sie beläuft sich auf rund eine Milliarde Euro. Dieser Verschuldung steht auf der Habenseite ein beträchtliches Anlagevermögen ( z.B. Gebäude, Straßen und Brücken, Grundstücke) gegenüber, das den Schuldenstand bei Weitem übersteigt. „Wir sind gespannt auf die Eröffnungsbilanz, die uns noch in diesem Jahr im Gemeinderat vorgelegt werden soll. Dann wissen wir mehr über die Vermögenslage der Stadt. Eine isolierte Schuldenbetrachtung hilft uns alleine nicht weiter“, so der stv. Vorsitzende Reinhold Götz.
Für die städtische Gesamtbetrachtung ist von besonderer Bedeutung, dass in den letzten Jahren durchschnittlich 80 Millionen jährlich in die Zukunftsentwicklung der Stadt investiert wurden, dass dafür keine neuen Kredite aufgenommen werden mussten und zusätzlich ca. 60 Millionen Schulden abgebaut werden konnten. „Wir werden uns auch in den nächsten Jahren dafür einsetzen, den Schuldenstand weiter zu verringern, wenn die konjunkturelle Lage dies zulässt", so Götz weiter.
Zur den weiteren vom statistischen Bundesamt veröffentlichten Verbindlichkeiten der Gesellschaften, die der Stadt alleine gehören bzw. an denen die Stadt mehrheitlich beteiligt ist, in Höhe von ca. einer Milliarde, gilt gleiches. Schon alleine das Vermögen der drei großen Gesellschaften der Stadt Mannheim (MVV-Energie AG, Klinikum Mannheim und GBG) übersteigt weit die gesamte Verschuldung der Stadt Mannheim. Im Übrigen sind diese Fakten nicht neu. Jährlich wird der Gemeinderat im Beteiligungsbericht auch darüber informiert. „Betriebswirtschaftlich und bilanziell ist die Situation bei unseren Beteiligungsunternehmen durchaus mit anderen Unternehmen der Wirtschaft vergleichbar", erklärt Reinhold Götz.
