10.02.2021 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Frauen Mannheim
SPD Frauen - Urteil zum Paritätsgesetz
Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 2. Februar 2021 über eine Beschwerde von Befürworterinnen eines Paritätsgesetzes.
Bundesweit beurteilt die Presse das Karlsruher Urteil als das Aus für die Bestrebungen, ein Paritätsgesetz einzuführen, ein Gesetz also, das die Parteien verpflichtet, zu allen Wahlen gleich viel Frauen und Männer aufzustellen.
Ganz anders beurteilt die ASF, die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen, dieses Urteil:
SPD-Frauen: Das Karlsruher Urteil ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Parität Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlbeschwerde wegen fehlender Paritätsregelungen im Bundeswahlgesetz erklären die ASF Bundesvorsitzende Maria Noichl, MdEP, und die frühere Parl. Staatssekretärin im BMFSJ Elke Ferner: „Auch wenn das Bundesverfassungsgericht die konkrete Wahlprüfungsbeschwerde abgewiesen hat - ein Paritätsgesetz ist möglich!“ „Der 2. Senat sagt ganz klar, dass der Gesetzgeber zur Ausgestaltung des Wahlrechts einen großen Handlungsspielraum hat - auch in der Abwägung des Verhältnisses des Gleichstellungsgebotes zur Freiheit und Gleichheit der Wahl und der Parteienfreiheit. Damit ist und bleibt es eine politische Entscheidung, ob und wie eine paritätische Besetzung der Parlamente durch das Wahlrecht erreicht werden kann. Mehr als 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts, und einem beschämend niedrigen Anteil von Frauen im Deutschen Bundestag, ist die Zeit der Lippenbekenntnisse endgültig vorbei: Wer eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an den politischen Entscheidungen sicherstellen will, muss sich klar zu einem Paritätsgesetz bekennen, Vorschläge machen und das Wahlrecht ändern. Die mit der letzten Wahlrechtsänderung angekündigte Reformkommission muss jetzt endlich eingesetzt werden, Vorschläge für die paritätische Vertretung von Frauen und Männern im Deutschen Bundestag machen und so schnell wie möglich umsetzen. Wir erwarten, dass die Zivilgesellschaft hier mit eingebunden wird. Spätestens bei der übernächsten Wahl muss ein Paritätsgesetz angewandt werden.“
„Wir danken den Beschwerdeführerinnen, dass sie mit ihrer Wahlprüfungsbeschwerde diese klare Positionierung des Bundesverfassungsgerichts herbeigeführt haben.“
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-011.html
08.02.2021 in Kommunalpolitik von SPD Neckarau Almenhof Niederfeld
STADTRAT BOLL BEGRÜSST VERBESSERUNGEN DER AUFENTHALTSQUALITÄT AM MARKTPLATZ NECKARAU
Endlich tragen die Bemühungen der Neckarauer SPD um die Erhöhung der Aufenthaltsqualität im Stadtteil Früchte.
„Schon als Bezirksbeirat und erst recht als Stadtrat lag und liegt mir die Aufwertung des Neckarauer Marktplatzes am Herzen, so Stadtrat Bernhard Boll. „Schön, dass sich endlich was tut!“ freuen sich die BezirksbeirätInnen Ina Grißtede und Sabine LeberHoischen über die Verbesserung im Ortskern. In den vergangenen Monaten wurden schon neue Mülleimer angebracht und die unansehnlichen Vorgänger entfernt. Überdies wurden die Stromkästen gesäubert, um die man auch einen großen Bogen machte. Jetzt, am vergangenen Wochenende, wurde ein weiteres Ärgernis am Marktplatz beseitigt, das für ständigen Unrat und Gefährdung von Passanten durch Glassplitter sorgte.
04.02.2021 in Kommunalpolitik von SPD Neckarau Almenhof Niederfeld
TEMPO 30 IN DER FRIEDRICHSTRASSE
SPD Ortsverein begrüßt die durchgehende Geschwindigkeitsbegrenzung
Seit Jahrzehnten bestand ein Flickenteppich von Geschwindigkeitsbegrenzungen zwischen der Einmündung in die Friedrichstraße von der Neckarauer Straße bis hin zum Rheingoldplatz. Es war nicht zu vermitteln, warum an manchen Teilabschnitten 30 und an anderen 50 gefahren werden durfte. Kaum ein Autofahrer hielt sich exakt an die Vorgaben, was nicht nur für die einkaufende Bevölkerung eine Gefahr darstellte, sondern auch für FahrradfahrerInnen sowie die Kinder, die die nahegelegenen Schulen und Kitas besuchen.
01.02.2021 in Wahlen von SPD Neckarau Almenhof Niederfeld
EINE BESONDERE NACHT DER NÄCHTE - MIT ABSTAND
30.01.2021 in Aktuelles von AfB Mannheim
Schule und Corona - Umfrage der AfB Mannheim
Corona fordert uns alle heraus. Unser Bildungssystem ist großen Belastungen ausgesetzt und Corona legt offen, welche Missstände bereits vorher bestanden. Besorgniserregend ist, dass die Landesregierung keine Antwort auf diese Herausforderungen findet. Im Sommer hat man sich entspannt zurückgelehnt, statt für den Winter zu planen.
Die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Mannheim will nun den Finger in die Wunde legen und detailliert wissen, wo genau die Probleme liegen. Deshalb wurde eine Umfrage gestartet. Die AfB ist daran interessiert, herauszufinden, wo genau die Probleme liegen, um Schlüsse daraus zu ziehen. Diese sollen dabei helfen, das Bildungssystem in Zukunft krisensicherer zu gestalten und mit dem entgangenen Schulstoff umzugehen.
Die Umfrage ist unter https://forms.gle/CK2vZbQHiUSLB5nh9 (Bitte Link kopieren und einfügen) zu erreichen. Die Umfrage ist anonym. Persönliche Daten werden nicht erhoben, gespeichert oder ausgewertet. Der Link kann gerne weitergeleitet werden.
12.01.2021 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Frauen Mannheim
Positionspapier der AsF Mannheim - Warum die Corona Pandemie Frauen härter trifft...
Im ersten Lockdown im Frühjahr 2020, war es hin und wieder noch ein Thema: die Mehrbelastung und die besondere Betroffenheit von Frauen in der und durch die Pandemie. Jetzt, so scheint es, ist das kein Thema mehr. Dabei hat sich nicht wirklich etwas geändert. Von den Schließungen sind insbesondere Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen existenziell betroffen, hier finden wir überwiegend Frauen. In den Berufen, die in der Pandemie als systemrelevant entdeckt wurden, arbeiten ganz überwiegend Frauen: Alten- und Krankenpflegerinnen, Krankenschwestern, Verkäuferinnen, etc. Wenn Schule und Kindergarten geschlossen bleiben, sind es in erster Linie die Frauen, die die Betreuung und Beschulung zuhause übernehmen. In einem gemeinsamen Onlin-Workshop haben sich die Mannheimer SPD Arbeitsgemeinschaften der Frauen (ASF) und der Arbeitnehmer*innen ( AfA) mit dieser Thematik intensiv auseinandergesetzt. Das daraus entstandene Positionspapier ist keine Klageschrift, es ist Analyse der Situation. Daraus wurden klare politische Forderungen entwickelt , die teilweise nicht neu sind, deren Bedeutung aber in der Krise besonders deutlich wird und die auch und insbesondere nach dem Ende der Pandemie nicht aus dem Blick geraten dürfen. Das Positionspapier finden Sie auf den nächsten Seiten.
Landtagswahl 2016
