Treffen mit den Bewerbern des Migrationsbeirates.

Am Freitag, den 8. Oktober 2010, um 18.00 Uhr traf sich Stadträtin Marianne Bade mit den Bewerbern für den neugewählten Migrationsbeirat. Im Laufe der Diskussion entwickelten sich zahlreiche Fragen und Anregungen, die wir nun schrittweise in unsere Arbeit aufnehmen und umsetzen. Fragen aus der Diskussion und unsere Antworten:

1. Welche Rolle spielt der Oberbürgermeisters in der Migrations-/ Integrationspolitik? Beantwortet Für Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz ist Migration und Integration ein äußerst wichtiges Thema. So ist er zum Beispiel bemüht, den Anteil der Beschäftigten mit Migrationshintergrund in der Stadtverwaltung auf eine Quote von mindestens 20% anzuheben und hat sich für die Einsetzung des Migrationsbeirats und der Einbürgerunsfeier stark gemacht (aktueller Stand zu diesen Themen auf http://www.ob-peter-kurz.de/wahlprogramm.php). Ein Beispiel für seinen Einsatz für eine Atmosphäre des Austauschs zwischen verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen ist seine Einladung zum Fastenbrechen 2010 (http://www.ob-peter-kurz.de/ausgabe_archiv.ph).

2. Verwaltung: Warum hängt die Vorlage „Benennung“ Migrationsbeirat? Beantwortet Die Benennung des Migrationsbeirats erfolgt durch die Abstimmung des Gemeinderats am 30.11.2010 über die Beschlussvorlage Nr. 496/2010 (einsehbar über das Ratsinformations-system unter vorlagen/496_2010.pdf). Vor der Abstimmung wird die Vorlage noch am 20.10.2010 im Integrationsausschuss besprochen. In den folgenden Ausschüssen wird nach der Zustimmung durch den Gemeinderat je ein Mitglied des Migrationsbeirats den Sitzungen beiwohnen: 1. Ausschuss für Bürgerdienste, Immobilienmanagement, Sicherheit und Ordnung 2. Kulturausschuss 3. Ausschuss für Sport und Freizeit 4. Ausschuss für Umwelt und Technik

3. Die an Migranten gerichteten Informationen auf den Internetseiten der Stadt Mannheim sind von Verwaltungsdeutsch geprägt. Eine einfachere Sprache wäre besser. Außerdem wäre es wünschenswert, dass alle Angebote für Migranten in Mannheim auf einer Seite gebündelt werden. Beantwortet Die Homepage der Stadt Mannheim wurde grundlegend überarbeitet. Der Seiteninhalt wird auf deutsch und englisch angeboten. Auf der Seite des Integrationsbeauftragten finden sich zahlreiche Angebote der Migrationsberatung in unterschiedlicher Sprache. Eine Optimierung wird angestrebt. http://www.mannheim.de/buerger-sein/migrationsberatung-erwachsene-und-jugendmigrationsdienst <a href="http://www.mannheim.de/buerger-sein/migrationsberatung-erwachsene-und-jugendmigrationsdienst 4. Antidiskriminierungsstelle/ Diskriminierung in der Schule. Was wird getan? Gibt es genügend Angebote in der Schule? In Arbeit Die SPD hat die Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle in ihrem Gemeinderatswahlprogramm von 2009 zu einem zentralen programmatischen Anliegen gemacht (Gemeinsam Mannheim bewegen). Deshalb werden wir einen Antrag bei der Verwaltung zur Einrichtung einer Antidiskriminierungsstelle einreichen.

4. Kommt der Islamkunde-Unterricht in allen Mannheimer Schulen? Beantwortet Bildung ist Aufgabe des Landes; Islamunterricht ist in Mannheim dezentral organisiert.

5. Mehr Veranstaltungen der Stadt Mannheim für Dialog und Zusammenhalt wären wünschenswert. Die interkulturelle Literaturwoche in Heidelberg ist ein gutes Beispiel, wei ein solches Projekt gelingen kann. Beantwortet Im Zeitraum vom 14.November 2010 bis zum 13. März 2011 findet die Lesungsreihe "europa_morgen_land 5" in Ludwigshafen und Mannheim statt. 5 Autorinnen und Autoren mit Migrationshintergrund stellen in diesem Zeitraum ihre neuen Bücher vor. Wir empfehlen allen Interessierten den Besuch der Veranstaltungen. Mehr Infos zu "europa_morgen_land 5"

6. Was tut die Stadt Mannheim dafür, dass Kinder ein herkunftsspezifisches Bildungsangebot bekommen? In Arbeit Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird diese Frage an die Verwaltung weitergeben.

7. Inwiefern ist es gesichert, dass in den Schulen auch andere Glaubensrichtungen neben Judentum und Christentum Berücksichtigung finden? In Arbeit Die SPD-Gemeinderatsfraktion wird eine Anfrage an die Verwaltung stellen, um zu klären, inwiefern an Mannheimer Schulen die Ansichten der verschiedenen Glaubensrichtungen dargestellt und besprochen werden.

8. Welche migrantenspezifischen Angebote gibt es in der Mannheimer Jugendarbeit? Beantwortung folgt Die Anfrage der SPD-Gemeinderatsfraktion finden Sie unter: http://webkosima.mannheim.de/webkosima_antraege/A479_2010.pdf

9. In welchen Mannheimer Bibliotheken gibt es fremdsprachliche Literatur? In Arbeit Die Frage wird von der SPD-Gemeinderatsfraktion an die Verwaltung weitergeleitet.

10. Wird es in nächster Zeit eine Konferenz in Mannheim geben, die sich mit den Themen Integration und Diskriminierung beschäftigt? Entsprechende Veranstaltung fand statt Die SPD veranstaltete am 27.11.2010 eine Integrationskonferenz mit dem Titel „Angekommen in der Normalität. Erfolgreiche MigrantInnen in der deutschen Gesellschaft“. Bericht unter: http://www.spd-im-quadrat.de/index.php?nr=44168&menu=1

11. Was leistet das Mannheimer Arbeitsamt zur interkulturellen Weiterbildung von Migranten? Beantwortet Siehe hierzu die Anfrage der SPD und die Informationsvorlage der Verwaltung. http://webkosima.mannheim.de/thema.php?nummer=31329 Die SPD hat durch Ihre Anfrage an die Verwaltung geklärt, wie hoch der Anteil an Weiterbildungsangeboten des Arbeitsamts, die speziell auf Migranten zielen, am Gesamtangebot des Arbeitsamts ist. Gleichzeitig hat die SPD die Verwaltung beauftragt, die Zufriedenheit der Migranten mit städtischen Institutionen zu prüfen. Anträge Nr. 163/09 und 164/09: http://webkosima.mannheim.de/thema.php?nummer=29652

12. Zivilgesellschaftliche-Solidaritäts-Preis Es wäre schön, wenn es in Mannheim einen Preis gäbe, mit dem Bürger und Bürgerinnen, die sich für zivilgesellschaftliche Solidarität einsetzen ausgezeichnet werden. In Arbeit Die SPD wird bei der Verwaltung eine entsprechende Anfrage stellen. Unser Ziel ist, dass einmal im Jahr Einzelpersonen und Gruppen, die sich um das Gemeinwesen verdient gemacht haben, mit einer Medaille ausgezeichnet werden.

13. Gibt es soziale Projekte und Integrationskurse, die auf die Gruppe der Seniorinnen mit Migrationshintergrund zugeschnitten sind? In Arbeit Die SPD wird die Frage an die Verwaltung weitergeben.