Syrische Familien leichter zusammenbringen

Die Bürgerdienste in K 7 kümmern sich auch um Flüchtlinge. (Foto: Stadt Mannheim)

Die Flüchtlingssituation des Syrienkriegs wirkt sich auch auf Mannheim aus. Die SPD-Gemeinderatsfraktion fordert in einem Antrag im Gemeinderat die Verwaltung auf, wohlwollend mit familiärem Nachzug aus dem Krisengebiet umzugehen.

Nach Angaben der Vereinten Nationen kostete der seit 2011 tobende Bürgerkrieg in Syrien bereits 100.000 Menschen das Leben, über zwei Millionen Menschen befinden sich auf der Flucht. „Eine humanitäre, eine menschliche Katastrophe schlimmen Ausmaßes“, bedauert Stadtrat Ulrich Schäfer (SPD) die Situation der etwa 20 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner des Landes. Auch in Deutschland sind die Folgen zu spüren. 5000 Flüchtlinge sollen aufgenommen werden. In einem Antrag an den Mannheimer Gemeinderat fordert die SPD die städtische Verwaltung auf, pragmatisch und möglichst unbürokratisch mit Anträgen auf Nachzug von Familien aus dem Krisengebiet umzugehen.

Stadtrat Dr. Boris Weirauch, Sprecher der SPD im zuständigen BISO-Ausschuss des Gemeinderates, begründet: „Gerade aus humanitären und familiären Gründen sollte es ermöglicht werden, dass Menschen unbürokratisch nach Deutschland nachziehen können, wenn bereits Familienangehörige dauerhaft hier leben. Deutschland nimmt ohnehin schon nur in begrenztem Rahmen Flüchtlinge auf. Wir können so den syrischen Flüchtlingen in ihrer schwierigen Situation zumindest helfen, dass sie als Familie schneller zusammen sind.“

Notwendige Papiere wohlwollend prüfen

Weirauch stellt sich ein möglichst unkompliziertes Vorgehen der zuständigen Behörden vor: „Die Verwaltung soll im Rahmen der familienbedingten Nachzugsregelungen syrischer Flüchtlinge nach Deutschland den Rechtsrahmen im Sinne einer humanitären Flüchtlingspolitik vollumfänglich ausschöpfen.“ Dabei gehe es beispielsweise darum, notwendige Verpflichtungs- bzw. Bürgschaftserklärungen wohlwollend zu prüfen.

Auch das Land Baden-Württemberg bewegt sich auf einer ähnlichen Linie, wie Stadträtin und sozialpolitische Sprecherin der SPD-Gemeinderatsfraktion, Marianne Bade, weiß: „Wir haben erfahren, dass auch das Land Baden-Württemberg die zuständigen Behörden bereits angewiesen hat, allzu hohe bürokratische Hürden pragmatischer zu handhaben. Dieser angemessenen Vorgehensweise sollten wir uns in Mannheim anschließen.“