Stefan Rebmann: Abgeordnete gegen Solvency II

Zur besseren Absicherung von Renten und Pensionen plant die Europäische Kommission mit der sogenannten Solvency-II-Richtlinie zusätzliche Regelungen auf europäischer Ebene. Durch eine höhere Eigenmittelausstattung und ein funktionierendes Risikomanagement der Versicherungen sollen Versicherungsnehmer besser vor möglichen Verlusten geschützt werden.

So löblich dieses Ziel an sich ist, so verheerend könnte sich diese Regelung auf deutsche Betriebsrenten auswirken. Das war die einhellige Meinung bei einem Treffen zwischen dem Mannheimer Bundestagsabgeordneten Stefan Rebmann und dem Europaabgeordneten Peter Simon (beide SPD) mit Elwis Capece, dem Regions-Vorsitzenden und Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung Genuss Gaststätten (NGG). Denn die betriebliche Altersvorsorge ist bereits umfassend gegen Zahlungsausfälle abgesichert, unter anderem durch eine Nachhaftung des Arbeitgebers und strenge Anlagevorschriften.

"Die von der EU-Kommission geplanten Maßnahmen wie beispielsweise eine Eigenkapitalerhöhung sind angesichts der bestehenden Absicherung überflüssig und würden zugleich zu geringeren Renditen führen. Die Folge wären entweder höhere Beiträge der Versicherten oder sinkende Betriebsrenten. So oder so, die deutschen Versicherten würden schlechter gestellt", mahnt Stefan Rebmann an. Auch Peter Simon zeigt sich überzeugt: "Zwar ist es wichtig, im Interesse der Versicherten zu einer Lösung auch auf europäischer Ebene zu gelangen. EU-Regelungen dürfen für Versicherte in Deutschland aber nicht zum Nachteil werden. Dafür werde ich mich im weiteren Gesetzgebungsprozess auf europäischer Ebene mit aller Kraft einsetzen".

Eine Gefährdung der zusätzlichen Altersvorsorge befürchtet auch Elwis Capece von der NGG, sollten die Solvency-Vorschriften auf deutsche Betriebsrenten ausgeweitet werden. Dann sei die Anstrengung der letzten Jahre, flächendeckend eine zusätzliche Altersvorsorge in den Tarifverträgen zu verankern und so drohender Altersarmut vorzubeugen, umsonst gewesen.

"Selbstverständlich ist die Absicherung von Renten und Pensionen im Sinne der Versicherten. Der Schutz der Altersvorsorge ist daher ein wichtiges Ziel und wir unterstützen die EU-Kommission in diesem Anliegen. Für die deutschen Betriebsrenten wären die jetzt angedachten Maßnahmen allerdings ein Todesurteil. Da müssen wir einen anderen Weg finden," bekräftigte Stefan Rebmann abschließend.