Stärkung oder Schwächung des Bezirksbeirats?

Nachdem der Umbau der Bezirksbeiräte in den letzten Tagen die Gemüter erhitzt hat, warten die SPD BBR in Rheinau erst einmal ab, was das aktuelle Konzept der Stadt wirklich vorsieht.
"Von einer Entmachtung wollen wir, bei genauerer Betrachtung der im Mannheimer Morgen veröffentlichten Daten, nicht mehr sprechen, aber auch uns ist klar, dass das dort gezeichnete Bild eine Schwächung bedeutet hätte.", fassen die Rheinauer Sozialdemokraten ihre Stimmungslage zusammen.

Ein Artikel im Mannheimer Morgen hatte für Aufruhr gesorgt, da basierend auf Ideen der Stadtverwaltung, die Bezirksbeiräte fürchteten, ihre Unabhängigkeit zu verlieren und zum Beispiel aktuelle Themen im Vorort nicht mehr auf Sitzungen behandeln zu können. Auch die Überlegung, dass die Bürgerdienstleitungen als Sitzungsleitungen bei öffentlichen Bezirksbeiratssitzungen fungieren sollten, stieß auf Unverständnis. Mehr noch kam die Aussage negativ an, dass künftig vor den öffentlichen Sitzungen interne Sitzungen stattfinden sollten, in denen die Themen der öffentlichen Sitzung besprochen und die Haltung der BBR abgeklärt werden sollte.
"Das wäre für die Bürgerinnen und Bürger, die ohnehin den Sitzungssaal nicht gerade überfluten, ein Schlag ins Gesicht gewesen. Da kommt man als Zuschauer und bekommt eigentlich nur noch ein Schauspiel geboten," ist der Sprecher der SPD Bezirksbeiräte, Kurt Kubinski, froh darüber, dass die "angedrohten" Veränderungen wohl schon länger vom Tisch seien.
So hat die Stadtverwaltung nun auch auf der städtischen Homepage ihre Ideen online gestellt, die schon weitaus besser klingen, als die in der Kritik stehenden Vorschläge.

Es soll künftig drei öffentliche Sitzungen im Jahr geben, die Bezirksbeiräte haben weiterhin ihre internen Sitzungen, um Themen zu klären und die Tagesordnung mit aktuellen Themenbereichen aus dem Stadtteil zu erstellen. Neu kommt hinzu, dass die Verwaltung auch den Stadtteil betreffende Themen, die im Gemeinderat aktuell sind, in die Tagesordnung aufnehmen wird, um ein Stimmungsbild aus dem BBR zu erhalten.
Die Leitung der Sitzung soll weiterhin von politischen Vertretern übernommen werden, welche aber häufiger im selben Stadtteil sein sollen, um einen besseren Überblick zu bekommen.
Und: es werden auch weiterhin Vertreter der Ämter Rede und Antwort in den öffentlichen Sitzungen stehen.

Für die Rheinauer SPDler klingt das zufriedenstellender als die ersten Hiobsbotschaften.

Die Meldung der Stadt Mannheim zum Thema findet man hier!.