SPD will wilde Müllablagerungen in der Stadt bekämpfen

Die SPD möchte wissen, was die Stadt eine schnelle Eingreiftruppe mit eigenem Fahrzeug für das Einsammeln von illegal abgelegtem Müll kosten würde. Außerdem soll die Stadtverwaltung Auskunft zu den Kosten von „Mülldetektiven“ geben und darüber, wie man Müllsünder identifizieren und notfalls auch juristisch gegen sie vorgehen kann.

Wilde Müllablagerungen

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderates am 22. November 2016

Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten:
 

1. In welcher Höhe belaufen sich die Kosten für ein Müllfahrzeug und notwendige Begleitfahrzeuge (falls im Fuhrpark nicht frei verfügbar vorhanden) für eine schnelle Einsatzgruppe zur Beseitigung von wilden Müllablagerungen jeglicher Art (Sperrmüll, Restmüll, Kleinmüll)?
    
2. Wie hoch sind die Kosten für zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Beseitigung von wilden Müllablagerungen, wie oben beschrieben, als schnelle Einsatzgruppe zeitnah und unverzüglich übernehmen können?

3. Wie hoch sind die Kosten von „Mülldetektiven“, die die Aufgabe haben sollen, Verursacher von wilden Müllablagerungen zu identifizieren?

4. Welche  Möglichkeiten sieht die Verwaltung, die Kosten für eine schnelle Einsatzgruppe gegenüber Müllsündern geltend zu machen, etwa durch Ordnungswidrigkeitsverfahren oder sogar Strafverfahren?

Begründung:

Keine anderen Themen beschäftigen die Bürgerinnen und Bürger so wie Müll und Sauberkeit. Neben der Grundreinigung sind es vor allen Dingen die wilden Müllablagerungen von Sperrmüll, Restmüll oder Kleinmüll, die ein großes Ärgernis in fast allen Stadtteilen sind. Die Abfallwirtschaft kann nur unzureichend auf diese Ablagerungen reagieren, da diese aufgrund von Personal- und Ressourcenmangel nur im Rahmen der normalen Abfuhr beseitigt werden können. Das kann im Einzelfall bis zu drei Wochen dauern. Dadurch vergrößert sich nicht nur die Ablagerung durch weiteren Müll, die Bürgerinnen und Bürger haben zunehmend auch kein Verständnis mehr dafür, dass die Stadt diesen Abfall nicht unverzüglich beseitigt.

Hinzu kommt bei Ablagerungen von Hausmüll die Vermehrung von Ungeziefer. Unser Wunsch ist es deshalb, mit einer schnellen Einsatzgruppe der Abfallwirtschaft unverzüglich auf Meldungen zu reagieren, unabhängig von den Abholzeiträumen. Dann besteht möglicherweise auch die Chance, Anhaltspunkte zu finden, die auf die Müllsünder hinweisen. Selbst wenn keine Ordnungswidrigkeiten oder Strafverfahren verhängt werden können, ist es sicherlich möglich, Indizien nachzugehen und die Bürgerinnen und Bürger auf das Fehlverhalten zumindest aufmerksam zu machen.