SPD will Veranstalter von Bürger- und Stadtteilfesten entlasten

Die SPD fordert die Verwaltung auf, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie man den  Veranstaltern von Bürger- und Stadtteilfesten bei den Benutzungsgebühren für Abfallentsorgung, Abwasser etc. entgegenkommen kann. Die bisherige Befreiung von Verwaltungsgebühren hält die SPD für nicht ausreichend, machen die doch nur einen sehr geringen Anteil von ca. drei Prozent der Gesamtkosten aus.

Bürgerfeste und bürgerschaftliches Engagement sichern

Antrag zur Sitzung des Gemeinderates am 22. November 2016

Der Gemeinderat möge beschließen:

Die Verwaltung wird beauftragt,  einen  Vorschlag zu unterbreiten, in welcher Form die Bürger- und Stadtteilfeste von städtischen Benutzungsgebühren (z.B. Abfall und Abwasser) entlastet werden können.

Begründung:

Mit der B-Vorlage Nr. V306/2016 hat der Gemeinderat beschlossen, auf die Erhebung von Gebühren auf öffentliche Leistungen - ausgenommen Benutzungsgebühren - bei den gemeinnützig anerkannten Vereinen zu verzichten. Der Modellrechnung der Verwaltung bei einer 3-tägigen Veranstaltung ist zu entnehmen, dass die Verwaltungsgebühren nur ca. drei Prozent betragen (Gesamtkosten 16.559,30 – Gebühren 459,30). Bei den Vereinen bleiben also hohe Belastungen hängen. Dabei sind die Feste wichtig für die Identifikation der Menschen mit ihrem Stadtteil, für die Vereine stellen sie eine wichtige Einnahmequelle dar.