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SPD Rheinau setzt sich für Konzeptänderung beim Kommunalen Ordnungsdienst ein

Kommunalpolitik

Die Bezirksbeiräte der Rheinauer SPD haben sich in einem Schreiben an den Oberbürgermeister für eine Veränderung der Einsatzgrundlagen des Kommunalen Ordnungsdienstes ausgesprochen.

Es wurde sowohl angeregt, dem KOD mehr Personal zur Verfügung zu stellen. Aber, noch wichtiger sei es, die vorhandenen Mitarbeiter auch an den Wochenenden und auch im Zeitraum nach 23 Uhr im Einsatz zu haben.

Sprecher K. Kubinski: "Leider sind die Wochenenden eine rechtsfreie Zone. Polizei unterbesetzt, KOD gar nicht im Einsatz. So kann man kein Bewusstsein für Sicherheit und Ordnung schaffen."

Deswegen war es an der Zeit, dieses Thema in einem Antrag wieder einmal dem Oberbürgermeister ans Herz zu legen. "Wir verstehen nicht, dass sich die politische Landschaft in Mannheim wegen einem so wichtigen Thema dauernd in Diskussionen begibt, in denen dann alles zerredet wird." sind sich die Rheinauer Bezirksbeiräte einig, dass eine Verbesserung der Situation nur im Konsens gefunden werden kann. "Und ja, auch der Mannheimer Süden fordert vermehrt Kontrollen, damit Sauberkeit und Sicherheit gewährleistet sind." schaut man auf die nördlichen Stadtteile, in denen ebenfalls die gleichen Probleme auf der Tagesordnung stehen.

Die Antwort des Oberbürgermeisters kam sehr schnell. "Wir erwarteten nicht, dass man aus dem Hut Finanzmittel zaubert, mit denen mal eben alles wunderbar wird," ist Kubinski sehr wohl klar, dass kein Geld für große Sprünge da ist. "Aber wir setzen darauf, dass der nun gefundenen Kompromiss dann auch zu spürbaren Ergebnissen führt."

So sollen konkrete Beschwerden bezüglich des Ruhenden Verkehrs unter der Telefonnummer 0621-293 2933 angezeigt werden. Es besteht auch die Möglichkeit eigene Anzeigen zu verfassen und dem Fachbereich Sicherheit und Sauberkeit zukommen zu lassen.

Für Verschmutzungen und illegal entsorgten Unrat ist unter der Nummer 0621-293 7000 oder der email-Adresse abfallwirtschaft@mannheim.de Hilfe zu bekommen.

Die Bezirksbeiräte bitten die Bevölkerung, von den Rufnummern Gebrauch zu machen. "Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgefordert, ihrem Unmut Luft zu machen, damit die zuständigen Stellen die Anrufe und Schwerpunkte der Kritik notieren und statistisch erfassen. Bisher waren wir Rheinauer wohl zu brav." wollen die SPD BBR ebenfalls künftig häufiger die Nummern nutzen. Einen Kriterienkatalog für Vergehen gibt es, einen Bußgeldkatalog auch. Nun wird es Zeit, dass Vergehen verfolgt und mit den entsprechenden Bußgeldern geahndet werden. "Einige Zeitgenossen kapieren erst dann etwas, wenn es Geld kostet." setzen die Bezirksbeiräte auf lehrreiche Bußgeldbescheide.

Man wird nun abwarten und verfolgen, wie sich die Situation entwickelt. "Aber wir werden sicherlich keine Ewigkeit warten. Sicherheit und Sauberkeit gehen uns alle an, da kann man sich nicht hinter Personal- oder Geldmangel verschanzen. Denn das Thema ist für eine liebens- und lebenswerte Stadt mindestens so wichtig, wie eine gesunde Infrastruktur und eine gute Kulturlandschaft!" plädieren die Genossen für Geschlossenheit.

 

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