
Mit Beginn des neuen Schuljahrs endet auch die Sommerpause im Gemeinderat. Bis zum Ende des Jahres stehen noch wichtige Entscheidungen an, wie etwa in Sachen Konversion.
SPD Mannheim - Seckenheim Hochstätt Suebenheim
Finanzen/Wirtschaft

Mit Beginn des neuen Schuljahrs endet auch die Sommerpause im Gemeinderat. Bis zum Ende des Jahres stehen noch wichtige Entscheidungen an, wie etwa in Sachen Konversion.
Mit der Schließung des Parkhauses im benachbarten R5-Quadrat ist der Startschuss für das Großprojekt in Q 6 und Q 7 gefallen. In den kommenden Jahren entsteht durch Investitionen in Höhe von mehreren hundert Millionen Euro ein ganz neues Stadtquartier. Mit der Zustimmung zu diesem Projekt im Mai dieses Jahres hat der Gemeinderat eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft Mannheims vorgenommen.
Auch der Gemeinderat beendet mit Beginn des neuen Schuljahrs offiziell seine Sommerpause und steht bis zum Ende von 2012 vor weiteren zukunftsweisenden Entscheidungen. Andere hat er in diesem Jahr bereits getroffen, wie ein Blick zurück verrät.
Sozialticket mit gutem Start
Dabei denkt Stadträtin Marianne Bade zum Beispiel an das Sozialticket. Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Gemeinderatsfraktion erklärt: „Die SPD hat mit ihrer Initiative zum Sozialticket einen ersten Schritt gemacht. 400.000 Euro stellt die Stadt Mannheim jährlich bereit. Seit Juli ist das Sozialticket zu haben und wird bereits sehr gut angenommen, was mich nicht überrascht: Wenn man nur wenige hundert Euro im Monat hat, kann eine Fahrt zum Arzt oder zur Behörde sehr teuer sein. Im Hartz-IV-Satz etwa sind nur 19,20 Euro für den ÖPNV vorgesehen.“
Berufsschulen im Fokus
Stadtrat Reinhold Götz, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, erinnert an das Sonderprogramm für die Berufsschulen: „Auf Antrag der SPD beschloss der Gemeinderat bei den Beratungen zum städtischen Haushalt 2012/ 2013 Sondermittel in Höhe von einer Million Euro, die bis 2013 in die Ausstattung der berufsbildenden Schulen fließen sollen. Bereits im Frühjahr konnte sich die Verwaltung mit den Schulen auf die Verteilung der Mittel einigen – gut so! Um dem Fachkräftemangel jedoch entgegen zu treten, haben wir weitere Schritte eingefordert, etwa einen „Masterplan Berufliche Bildung Mannheim“. Dieser soll aufzeigen, wie unsere Schulen für die kommenden Jahre gerüstet werden können.“
Bürgerinnen und Bürger gefragt
Ralf Eisenhauer, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, freut sich auf die weiteren Aufgaben bis Dezember: „Am Anfang dieses Jahres haben wir noch den Wettbewerb für den Neubau der Kunsthalle ausgeschrieben. Aus den 30 Entwürfen, die übrigens noch in der Kunsthalle zu sehen sind, wurden drei in die engere Auswahl genommen. Nun geht es darum, in den kommenden Wochen auszutüfteln, welcher Entwurf am besten für Mannheim ist.“
Eisenhauer sieht die Stadt auch bei der Konversion durch den Abzug der amerikanischen Streitkräfte vor wichtigen Weichenstellungen und appelliert: „Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden über die weitere Entwicklung Mannheims mit. Zahlreiche Veranstaltungen finden in den kommenden Monaten dazu statt. Die Termine wie etwa zur Bundesgartenschau oder zu einem möglichen Grünzug durch die Stadt finden sich beispielsweise auf der Internetseite des städtischen Konversionsbüros (www.mannheim.de/konversion). Lassen Sie sich die Möglichkeiten zur Beteiligung nicht entgehen und kommen Sie vorbei!“
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