SPD-Gemeinderatsfraktion Mannheim. Wir haben verstanden.

Stefan Rebmann hat den Einzug in den Bundestag nicht geschafft. Er hat großartig gekämpft. Aber es hat nicht gereicht. Wir gratulieren unserem Stadtratskollegen Prof. Dr. Egon Jüttner und Stadtratskollegin Dr. Birgit Reinemund zum Einzug in den Deutschen Bundestag. Das Fünfparteiensystem hat die Republik verändert. Die strategische Erststimmenwahl der FDP-Wähler hat sich eindeutig zu Gunsten der CDU ausgewirkt. Deshalb wird die SPD Mannheim nun in Zukunft beweisen, dass sie die gestaltende Kraft in unserer Stadt ist.

Wir verstehen das Wahlergebnis als einen klaren Wählerauftrag, das Profil der SPD zu schärfen. Wir werden es nicht zulassen, dass die Freiheit gegen die soziale Gerechtigkeit ausgespielt wird; genauso wenig werden wir die Freiheit auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit opfern. Wir setzen uns in Mannheim dafür ein, dass Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität klar erkennbare Eckwerte unserer Politik sind.

Kein „pragmatisches Eiern“ zwischen den Stühlen, keine „Pöbelpolitik“ auf Kosten einer rationalen, politischen Gestaltung. In Mannheim ist die SPD die stärkste Fraktion im Gemeinderat. Wir haben einen Vertrauensvorschuss erhalten. „Gemeinsam Mannheim gestalten“ ist unser Anspruch für die nächsten Jahre. Es kommen harte Entscheidungen auf die Stadt Mannheim zu. Deshalb suchen wir das Gespräch mit der Bürgerschaft. Wir müssen gemeinsam klären, „was geht“ und „was geht nicht“.

Eins ist für uns klar: Die Steuereinbrüche dürfen nicht auf Kosten der Schwachen ausgeglichen werden. Unser Wort gilt nach der Wahl wie vor der Wahl: Keine Kürzungen im Bereich Kinder, Jugend, Bildung! Soziale Gerechtigkeit spiegelt sich vor Ort in unserer Stadt am deutlichsten wider. Dafür übernehmen wir Verantwortung. Aber Mannheim ist keine Insel. Kommunalpolitik findet ihren Rahmen in der Landes- und Bundespolitik. Deshalb ist die Stadt angesichts des sich abzeichnenden Haushaltsdefizits auf die Solidarität aller Bürgerinnen und Bürger und auf ein konstruktives Zusammenspiel der Institutionen und Unternehmen vor Ort angewiesen. Nur so werden wir gemeinsam die Zukunft gestalten.

Ihr Dr. Stefan Fulst-Blei
SPD-Fraktionsvorsitzender