SPD fordert Prüfung einer Vergnügungsstättensatzung

SPD-Sprecher für Sicherheit und Ordnung: Dr. Boris Weirauch

Die SPD im Mannheimer Gemeinderat nimmt das Widerspruchsverfahren im Zusammenhang mit der geplanten Errichtung eines Bordells im Casterfeld zum Anlass, wiederholt für die Prüfung einer städtischen Vergnügungsstättensatzung zu werben.

"Wir sehen uns als Gemeinderat in der Pflicht, planungsrechtlich ein Zeichen zu setzen, an welchen Standorten wir nicht bereit sind, solche Einrichtungen zu dulden", erklärt der SPD-Sprecher für Sicherheit und Ordnung, Dr. Boris Weirauch.

"Zuletzt konnten in der Neckarstadt und auf dem Fahrlachgelände in der Schwetzingerstadt nur aufgrund der Fachkenntnis der städtischen Juristen Bordellbetriebe verhindert werden", lobt Weirauch die Stadtverwaltung. "Wir sollten uns jedoch nicht auf Einzelfallentscheidungen der Gerichte verlassen, sondern als Gemeinderat das Heft des Handels in die Hand nehmen", fordert der Sozialdemokrat die anderen Fraktionen auf, über eine Satzungsregelung zu beraten.

"Wir nehmen zur Kenntnis, dass wir Bordelle, Wettbüros und Spielhallen nicht komplett verbieten dürfen; Ziel muss es jedoch sein, unverhältnismäßige Belastungen für die Bevölkerung zu vermeiden", verdeutlicht Weirauch die Haltung der SPD.