SPD bleibt dran für Stadtteile und Vereine

Viele Vereine haben durch zahlreiche Gebühren, Auflagen und Kosten zunehmend Probleme, ihr Straßen- oder Stadtteilfest zu finanzieren. Aus Sicht der SPD-Gemeinderatsfraktion müssen am angekündigten Runden Tisch dazu tragfähige Lösungen gefunden werden, die die Vereine entlasten.

Bei der Diskussion um die städtischen Gebühren für Vereinsfeste in der letzten Sitzung des Hauptausschusses des Gemeinderats konnte aus Sicht der SPD keine zufriedenstellende Lösung gefunden werden. Die Sozialdemokraten fordern weiterhin mehr Unterstützung für die Organisatoren und Veranstalter.

Die Käfertaler Stadträtin Gabriele Katzmarek (SPD) betonte: „Die Gebühren, Auflagen und Zusatzkosten für die Anmeldung eines Straßen- oder Stadtteilfests oder für Veranstaltungen zur Kerwe sind zu hoch. Bald können es sich viele Vereine nicht mehr leisten, ein Fest zu organisieren oder an einem teilzunehmen. Ohne den Verkauf von Speisen oder Getränken wären bereits jetzt viele außen vor. Zwar erlässt die Stadt den Vereinen die Abfallgebühren, trotzdem ist die Belastung insgesamt zu hoch."

Die SPD bleibt am Ball

Katzmarek fordert mehr Einsicht in die Situation der Vereine: „Die von Bürgermeister Specht im Hauptausschuss genannten Zahlen spiegeln nur einen Teil der Realität wider: Hinzu kommen etwa Gebühren für Parkplätze oder Toilettenanlagen. Auch für die Nutzung von Parkanlagen müssen die Vereine Miete bezahlen. Damit kommt man deutlich über die genannten 1310 Euro, welche die Verwaltung für ein dreitägiges Fest rechnet.“

Katzmarek verspricht: „Das Thema lässt uns nicht los. Die SPD bleibt am Ball. Die Seele der Stadt ist das Leben und die Vereinspflege in den Stadtteilen. Deshalb müssen wir am Runden Tisch, der von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz (SPD) angekündigt worden ist, Lösungen finden, um die Vereine zu stärken. Gegebenenfalls müssen wir eben Vorschriften ändern. Auch ist es für uns keine Lösung, das Budget des Bezirksbeirats dafür in Anspruch zu nehmen. Die Organisatoren benötigen zuverlässige Finanzierungsgrundlagen. Diese haben sie nicht, wenn jedes Mal aufs Neue über Mittelzuweisungen entschieden wird.“

Transparenz durch feste Ansprechpartner

Bei der Sitzung herrschte Unklarheit, welche Vereine und Institutionen bereits heute mit zusätzlichen Mitteln für die Ausrichtung eines Fests unterstützt werden oder Gebühren erlassen bekommen.

Für Ralf Eisenhauer, Vorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion, ist es deshalb wichtig, Ansprechpartner zur Unterstützung der Vereine zu benennen, wie von der SPD in einem Antrag zu den Beratungen des städtischen Haushalts 2012/ 2013 gefordert: „Eine feste Ansprechpartnerin oder ein fester Ansprechpartner würde Transparenz ermöglichen. Die vorgeschlagene Lösung über die Leiterinnen und Leiter der Bürgerdienste reicht möglicherweise nicht aus. Zugleich würden Vereine bei der Organisation beraten und könnten schneller an notwendige Genehmigungen kommen. Damit erfährt das bürgerschaftliche und ehrenamtliche Engagement deutlich mehr Wertschätzung. Die Menschen würden bei ihrer Arbeit nachdrücklich entlastet.“