Situation minderjähriger Flüchtlinge verbessern

Stadträtin Lena Kamrad ist Sprecherin für Kinder und Jugend

Die SPD will Aufklärung über die Situation minderjähriger Flüchtlinge, die nach Mannheim kommen.

Anfrage zur Sitzung des Gemeinderates am 24. März 2015

Die Verwaltung wird gebeten, nachfolgende Anfrage alsbald zu beantworten:

• Wie hat sich die Anzahl der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (umF), die aufgrund der bestehenden gesetzlichen Regelungen von der Stadt Mannheim unmittelbar in Obhut zu nehmen sind, in den letzten drei Jahren entwickelt? Reichen die aktuellen Unterbringungskapazitäten aus?
   
• Welche Auswirkungen hat die Einrichtung einer eigenständigen Landeserstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge (LEA) in Mannheim im Laufe dieses Jahres im Hinblick auf die Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge, die durch das Jugendamt als örtlich zuständigen Jugendhilfeträger zu erfolgen hat? Wie sehen die entsprechenden Erfahrungen bezüglich der Aufgaben und die hierzu erforderlichen Mindestpersonalausstattung in Karlsruhe aus?
   
• Welche organisatorischen und personellen Maßnahmen innerhalb der Verwaltung sind notwendig, um die gesetzlichen Aufgaben im Bereich unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge der künftigen LEA Mannheim fachgerecht erfüllen zu  können? Können Erfahrungen aus Karlsruhe herangezogen werden?

Begründung:

Es ist zu erwarten, dass durch die Einrichtung einer LEA in Mannheim sich die Anzahl der durch das Jugendamt Mannheim zu betreuenden unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge deutlich erhöhen wird. Insofern ist es wichtig, frühzeitig die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Erfahrungen, die die Stadt Karlsruhe diesbezüglich gesammelt hat, können bei der Beurteilung der Situation hilfreich sein.