Rebmann begrüßt grün-rote Bundesratsinitiative zu Kurzarbeitergeld und Kinderbetreuung

Der Mannheimer Bundestagsabgeordnete Stefan Rebmann begrüßt die Bundesratsinitiativen der Landesregierung Baden-Württemberg zu Kurzarbeitergeld und Kinderbetreuung. "Es freut mich, dass die Landesregierung den arbeitsmarktpolitischen Kahlschlag und die Herdprämie nicht einfach hinnehmen will.", so der SPD-Abgeordnete.

Das Land Baden-Württemberg hat Anträge in den Bundesrat eingebracht, die die Bundesregierung auffordern, das konjunkturelle Kurzarbeitergeld bis März 2012 weiterlaufen zu lassen und das Betreuungsgeld zu stoppen. "Ich hoffe der Bundesrat setzt hier Zeichen", so Rebmann, der besonders die Prioritäten der Bundesregierung anzweifelt. Die Kosten von voraussichtlich zwei Milliarden Euro jährlich seien besser im Ausbau der Kinderbetreuung investiert.

Das Betreuungsgeld verfestige die traditionelle Rollenverteilung zwischen Frau und Mann und halte Frauen vermehrt dem Arbeitsmarkt fern. Es sei wichtig, so Rebmann, eine Lösung zu finden, die den Be-dürfnissen der Menschen gerecht werde.

Gleiches gelte für das Kurzarbeitergeld. "Ein Wegfall des Kurzarbeitergelds könnte katastrophale Folgen haben" betont der Mannheimer Abgeordnete. Eine Vielzahl tariflicher und betrieblicher Regelungen zur Beschäftigungssicherheit sind dem baden-württembergischen Antrag zufolge auch auf Basis der Sonderregelung bis zum 31.03.2012 vereinbart worden. Sowohl die Arbeitnehmer- als auch die Arbeitgeberseite bedürfe Planungssicherheit.

Um Arbeitgebern die Entscheidung für Kurzarbeit anstelle von Entlassungen zu erleichtern, hatte die große Koalition 2009 entschieden, dass die Bundesagentur für Arbeit die Sozialbeiträge bei Kurzarbeit übernimmt. Die Regelung hat maßgeblich dazu beigetragen, dass die Arbeitslosenzahlen im Krisenjahr 2009 trotz des Wirtschaftseinbruchs um fünf Prozent nur minimal anstiegen. Das Arbeitsministerium hatte jüngst eine Verlängerung abgelehnt.