Wirtschaftsausschuss für strenge Regulierung
Ratingagenturen sollen in Zukunft schärferen Regeln unterliegen. Dafür hat sich der Wirtschaftsausschuss im Europäischen Parlament mit einer klaren Mehrheit ausgesprochen. "Der Vorschlag der Europäischen Kommission musste nachgebessert werden, um die Ratingagenturen wirklich in die Schranken zu weisen. Ihrem intransparenten Handeln und den fragwürdigen Entscheidungen, mit dem sie die Krise immer wieder verschärft haben, musste ein Ende gemacht werden. Die Zeit von Ratings im Eigeninteresse und Eingriffen in die politische Agenda durch kurzfristige Länder-Ratings sollte Vergangenheit sein", unterstreicht der baden-württembergische SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON.
Das Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses hatte sich im Rahmen der Diskussion und in seinen Änderungsanträgen kontinuierlich und erfolgreich dafür eingesetzt, den derzeitigen offensichtlichen Interessenskonflikten bei den Eigentümerstrukturen einen Riegel vorzuschieben. "Es konnte nicht länger hingenommen werden, dass derjenige, dessen Unternehmen eine Bewertung abgibt, daran auch noch ein geschäftliches Interesse hat und somit schlussendlich doppelt an der Bewertung verdient", erklärt Peter SIMON. Auf seinen Vorschlag hin dürfen Ratingagenturen zukünftig keine Ratings mehr abgeben, wenn einer ihrer Anteilseigner oder Mitglieder, die mit mehr als zwei Prozent an der Ratingagentur beteiligt sind oder sich in einer Position befinden, in der sie signifikanten Einfluss auf die Geschäftstätigkeiten der Agentur ausüben können, Anteile an den bewerteten Unternehmen oder Staat halten. Gleiches gilt für den Fall, wenn bewertete Unternehmen Anteile an Ratingagenturen halten. Im Gesetzesentwurf der Europäischen Kommission waren als Obergrenze für die Beteiligung noch zehn Prozent vorgesehen.
Das derzeit marktbeherrschende Oligopol der drei großen Agenturen soll durch die Einführung einer Rotationspflicht und einem Fusionsverbot aufgebrochen werden. Ratingagenturen, die mehr als 20 Prozent des Marktes beherrschen, dürfen keine anderen Marktteilnehmer aufkaufen. "Wir brauchen endlich mehr und einen fairen Wettbewerb in diesem Bereich", so Peter SIMON. Auch der besonderen Situation von Länder-Ratings trägt der Parlamentskompromiss durch strengere Regelungen Rechnung. Jeweils am Ende eines Jahres muss eine Ratingagentur in Zukunft für die darauffolgenden zwölf Monate die Zeitpunkte für die Veröffentlichung der Staatsschulden-Ratings festlegen. "Ratingagenturen dürfen nicht die politische Agenda bestimmen und die Länder vor sich hertreiben. Mit ihren unangekündigten und kurzfristigen Länder-Ratings vor wichtigen Gipfelentscheidungen haben sie aber genau dies getan und gezielt Marktturbulenzen provoziert. Das musste unterbunden werden", betont Peter SIMON.
Auf Initiative der Sozialdemokraten soll ein Rating zudem nicht weiter als Meinung gelten, sondern künftig klar als Informationsdienstleistung definiert sein und damit klaren Haftungsvorschriften unterliegen. "Auch Ratingagenturen müssen sich ihrer Verantwortung stellen. Wenn Ratings nicht den geforderten Qualitätsansprüchen genügen und zu Fehleinschätzungen führen, müssen die Verantwortlichen dafür auch die Rechnung zahlen", so Peter SIMON abschließend.
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