Europäisches Parlament gibt grünes Licht für neue EU-Kommission
Das Europäische Parlament hat in seiner heutigen Plenarsitzung dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker und seinem Team von 27 Kommissaren zugestimmt. „Die neue Europäische Kommission trägt stärker denn je auch die Handschrift des Europäischen Parlaments. Das fängt schon beim Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker an“, unterstreicht der SPD-Europaabgeordnete Peter SIMON, stellvertretender Vorsitzender des Wirtschafts- und Währungsausschusses. „Den Spitzenkandidaten der Europawahl, der die größte Unterstützung seitens der Wählerinnen und Wähler erhielt, haben wir gegen den Widerstand aus dem Lager der Staats- und Regierungschefs verteidigt und damit den Wählerwillen umgesetzt“, so Peter SIMON weiter.
Auf Druck des Europaparlaments habe Jean-Claude Juncker die Europäische Kommission an zahlreichen Stellen nachgebessert. Beispielsweise durch die Schaffung des neuen zentralen Politikfelds der nachhaltigen Entwicklung. “Das war uns Sozialdemokraten besonders wichtig. Damit soll die Stabilisierung der Europäischen Wirtschaft und die Erzeugung neuer Arbeitsplätze, insbesondere in den Ländern, die derzeit unter Massenarbeitslosigkeit leiden, noch stärker in den Fokus rücken“, erläutert Peter SIMON.
„Mit der heutigen Zustimmung hat das Europaparlament die Weichen für Juncker und sein Kommissars-Team gestellt. Unser Vertrauensvorschuss ist aber kein Blankoscheck. Jetzt müssen sie auch zeitnah liefern. Vor allem das groß angekündigte 300-Milliarden-Programm für Wachstum und Beschäftigung darf kein Lippenbekenntnis bleiben. Darauf werden wir achten – so kritisch wie konstruktiv“, so Peter SIMON abschließend.
