Europäisches Parlament stimmt neuer Kommission zu und erhält noch mehr Einfluss
"Jetzt kann die Arbeit richtig losgehen und Nägel mit Köpfen gemacht werden", so der knappe Kommentar des baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten PETER SIMON zu der soeben erfolgten Wahl der neuen Kommission durch das Europäische Parlament. "Dass seit der Europawahl inzwischen acht Monate vergangen sind, bevor die neue Kommission nun endlich ihre Arbeit aufnehmen kann, ist natürlich alles andere als optimal. Trotzdem war es richtig, dass das Parlament sein verstärktes Mitsprachrecht genutzt hat, um Kommissionspräsident Barroso in den letzten Wochen noch wichtige Zugeständnisse abzuringen", so SIMON weiter.
Durch die sogenannte interinstitutionelle Vereinbarung, die die Abgeordneten als Bedingung für eine Zustimmung für die Kommission von Kommissionspräsident Barroso gefordert hatten, wird der Einfluss des Parlaments noch einmal erheblich gestärkt. So wird die Kommission zukünftig bei legislativen Initiativberichten des Parlaments innerhalb von drei Monaten reagieren müssen und spätestens nach einem Jahr einen konkreten Gesetzesvorschlag vorlegen oder einen Vorschlag in das jährliche Arbeitsprogramm übernehmen. Wenn die Kommission keinen Vorschlag vorlegen will, muss sie das dem Parlament ausführlich darlegen. "Das Parlament hat sich endlich das sogenannte indirekte Initiativrecht erkämpft. Jetzt kann es nicht mehr passieren, dass das Parlament einen Kommissar immer wieder auffordern muss, endlich Vorschläge vorzulegen und er das Parlament schlicht und einfach ignoriert," betont Simon die Bedeutung der Vereinbarung.
Außerdem muss die Kommission das Parlament künftig stärker in die Erarbeitung seiner jährlichen Arbeitsprogramme einbeziehen. "Dies ist enorm wichtig, da dort festgelegt wird, welche legislativen Vorschläge für das kommende Jahr geplant sind", so Simon weiter. Die Kommission muss künftig mit dem Parlament über das Programm beraten und abstimmen.
Zudem wurde zukünftig festgeschrieben, dass Folgenabschätzungsberichte nach einem transparenteren Verfahren erstellt werden. Dazu sollen rechtlich nicht bindende Regelungen ("soft law") in Bereichen, in denen das Parlament Gesetzgebungskompetenz besitzt, nur nach Konsultation des Parlaments eingesetzt werden. Außerdem müssen alle Mitglieder der Kommission künftig in Aktuellen Stunden auf Fragen der Abgeordneten antworten. Ferner sollen sich von nun an designierte Leiter von EU-Agenturen Anhörungen im Parlament stellen. "Die weiter gestärkten Rechte des Europäischen Parlaments dienen nicht nur einer verbesserten und transparenteren Rechtsetzung, sondern stärken die demokratische Legitimation und Akzeptanz der Europäischen Union insgesamt", so das Fazit von Simon.
