Hochkarätige Veranstaltungen der parlamentarischen Intergruppen "Urban" und "Öffentliche Dienstleistungen" zum Mehrwert der städtischen Dimension und Zukunft der Öffentlichen Dienstleistungen
Im Rahmen zweier hochkarätiger Konferenzen der fraktionsübergreifenden parlamentarischen Intergruppen "Urban" und "Öffentliche Dienstleistungen" hat sich der baden-württembergische Europaabgeordnete Peter SIMON erneut für eine weitere Stärkung der Städte und Kommunen durch die europäische Ebene ausgesprochen.
Im Rahmen zweier hochkarätiger Konferenzen der fraktionsübergreifenden parlamentarischen Intergruppen "Urban" und "Öffentliche Dienstleistungen" hat sich der baden-württembergische Europaabgeordnete Peter SIMON erneut für eine weitere Stärkung der Städte und Kommunen durch die europäische Ebene ausgesprochen. "Schließlich sind es die Städte und Kommunen, die die europäische Politik und Entscheidungen als die dem Bürger am nächsten stehende Ebene Tag für Tag umsetzen. Diesem Stellenwert sollte man aber endlich auch dadurch Rechnung tragen, dass man sie stärker als bisher in die Entscheidungsfindungsprozesse einbezieht. Nur so kann man wirklich von den Erfahrungen der lokalen Akteure profitieren und es werden keine Programme oder Verordnungen aufgesetzt, die zu wenig auf die Realitäten und Bedürfnisse vor Ort abgestimmt sind", so der Vizepräsident der beiden Intergruppen.
Auf der Konferenz "Mehr Stadt, mehr Kohäsion. Der Mehrwert der städtischen Dimension in der Kohäsionspolitik", die die Intergruppe "Urban" gemeinsam mit der belgischen Ratspräsidentschaft und Eurocities, einem Netzwerk größerer europäischer Städte, dem auch Mannheim angehört, ausrichtete, sprach sich SIMON in einer Diskussionsrunde im Beisein des Kommissars für Regionale Entwicklung, Johannes Hahn, dafür aus, die Förderung der städtischen Dimension verbindlich in den jeweiligen Operationellen Programmen der deutschen Bundesländer zu verankern und die Kooperation zwischen der Landesebene und den lokalen Akteuren zu verbessern: "Die Fördermittel aus den Strukturfonds könnten noch effektiver und zielgerichteter eingesetzt werden, wenn die für die Operationellen Programme auf Länderebene zuständigen Behörden die lokalen Akteure bereits bei der Entwicklung dieser Programme mit ins Boot holen würden".
Im Rahmen der Konferenz "Rethink Public Services in Europe in the agenda 2020", die von der Intergruppe "Öffentliche Dienstleistungen" gemeinsam mit der belgischen Ratspräsidentschaft ausgerichtet wurde und bei der die Zukunft der Daseinsvorsorge in Europa im Mittelpunkt stand, machte SIMON anhand des Beispiels der Liberalisierung des deutschen Telekommunikationsmarktes und des jetzt vielerorts bestehenden Problems fehlender Breitbandversorgung deutlich, dass eine Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen Zugang und Angebot nicht immer automatisch verbessere. "Die Qualität und der allgemeine Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen dürfen bei all dem Wettbewerbsdenken nicht auf der Strecke bleiben. Der Bürger hat einen Anspruch auf qualitativ hochwertige und bezahlbare öffentliche Dienstleistungen", so SIMON
