Nominierungskonferenz wählte Stadtrat Dr. Boris Weirauch zum Zweitkandidaten von Helen Heberer

Die SPD-Nominierungskonferenz für den Wahlkreis 36 im Mannheimer Süden hat den 33-jährigen SPD-Stadtrat Dr. Boris Weirauch mit großer Mehrheit im Gasthaus „Rheinterrassen“ zum Zweitkandidaten der Landtagsabgeordneten Helen Heberer gewählt. Der Rechtsanwalt tritt damit die Nachfolge von Dr. Stefan Fulst-Blei an, der jetzt im Mannheimer Norden um das Direktmandat kämpft.

Dr. Boris Weirauch ist seit 2009 Stadtrat und SPD-Fraktionssprecher für Sicherheit und Ordnung. Zudem ist er seit Juli 2010 Verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. Vor seiner Wahl in den Gemeinderat der Stadt Mannheim war er lange Jahre SPD-Vorsitzender im SPD-Ortsverein Mannheim-Ost und Bezirksbeiratssprecher in der Oststadt/Schwetzingerstadt.

In seiner Vorstellungsrede kritisierte er zum Thema „Innere Sicherheit“ den Abbau von Stellen bei der Mannheimer Polizei durch die Landesregierung. Weirauch betonte, dass im Jahr 1996 in Baden-Württemberg noch über 24.600 Polizisten im Vollzugdienst mit der Kriminalitätsbekämpfung beschäftigt waren und im Jahr 2011 es nur noch weniger als 20.000 Polizisten sind.

Beim Thema Steuergerechtigkeit warf Boris Weirauch die Frage auf, ob in Baden-Württemberg der Ehrliche der Dumme ist. Mit ihrer Entscheidung, die so genannte Steuer-CD, auf der sich verdächtige Zahlungsströme und Konten in der Schweiz befanden, nicht zu kaufen, schütze die Landesregierung fortgesetzt Steuerkriminelle vor dem Zugriff des Finanzamtes. Da passe es ins Bild, dass CDU und FDP in den vergangenen Jahren jede 7. Stelle in der Steuerverwaltung des Landes abgebaut haben.

Boris Weirauch forderte eine bessere Unterstützung der Kommunen durch das Land. Die Probleme der Kommunen seien nicht hausgemacht. Immer mehr Aufgaben würden per Gesetz auf die kommunalen Gebietskörperschaften übertragen, sei es beispielsweise im Bereich der Kindergärten, der Krippen, der Kindertagespflege oder im Bereich der öffentlichen Sicherheit. Verschärft würde die Situation für die südwestdeutschen Kommunen zudem durch die im Jahr 2011 geplanten Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich. Die Städte und Gemeinden müssen dann durchschnittlich auf Zuweisungen in Höhe von 40 EUR pro Einwohner verzichten.

Boris Weirauch ist promovierte Jurist und arbeitet seit mehreren Jahren als Rechtsanwalt in internationalen Anwaltskanzleien und lebt mit seiner Familie in Feudenheim. Die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer begrüßte die Wahl von Boris Weirauch als Ersatzkandidaten und betonte ihr Ziel, mit der Unterstützung von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern sowie der geschlossenen Unterstützung der SPD-Ortsvereine im Wahlkreis 36 (Mannheim-Süd) das Direktmandat zu gewinnen. „Wenn wir einen Politikwechsel in Stuttgart erreichen wollen, dann brauchen wir dazu zwei Direktmandate der SPD in Mannheim. Der Wechsel in Baden-Württemberg ist möglich.“